Eine Regierung, die alle Bürger verdächtigt, sollte abtreten und sich ein anderes Volk suchen. Volker Beck

Was so alles gesagt werden darf

Ich habe es satt, dass meine Meinungsfreiheit als Deckmantel für euren Schwachsinn herhalten muss.

Jedes Mal, wenn sich die Diskussion um den angeblichen „Kulturkampf“ zwischen Muslimen und dem Rest der Welt zu beruhigen scheint, wenn also beispielsweise dezent darauf hingewiesen wird, dass Proteste von 0,002 Prozent aller Muslime kaum eine antiwestliche Massenbewegung konstituieren, zündelt schon wieder irgendwo irgendjemand: Das ehemalige Massenmagazin „Newsweek“ mit der Titelzeile „Muslim Rage“. Necla Kelek auf welt.de, dem 4chan der deutschen Nachrichtenseiten, unter dem Titel „Der Tugendterror der wütenden Salafisten“. Die Initiative „Pro Deutschland“, die öffentlichkeitswirksam fordert, das kontroverse Mohammed-Video in Deutschland vorzuführen. Quasi Public Viewing mit Fanatismus statt Fußball.

Kennt dieser Unsinn den gar kein Ende? Ich habe es satt, dass ihr Kulturkämpfer euch als Brandstifter verdingt, dass ihr den Konflikt so lange provoziert, bis eure Prophezeiungen Wirklichkeit werden. Und ich habe es satt, dass meine Meinungsfreiheit als Deckmantel für euren Schwachsinn herhalten muss.

„Politische Korrektheit“ ist ein Unwort

Im „Freitag“ hat Matthias Dell im Sommer ein lesenswertes Essay zur „politischen Korrektheit“ veröffentlich, das zu zitieren sich an dieser Stelle lohnt. Politische Korrektheit, schreibt Dell, war nie etwas anderes als ein Schimpfwort, eine Strohpuppe, mit deren Hilfe sich vortrefflich und unter dem Banner der Meinungsfreiheit streiten ließ:

Am Anfang war die Erfindung „Politische Korrektheit“, das war vielleicht sogar gut gemeint, aber, Sie wissen schon, „gut gemeint“ ist das Gegenteil von „gut“, und selbst wenn, das haben sich doch diese verrückten Amerikaner ausgedacht; wozu brauche ich „Tugendwächter“, die mir vorschreiben, was ich sagen soll? Also musste die „Politische Inkorrektheit“ konstruiert werden als notwendige Antwort, um sich derart legitimiert wehren zu können gegen die Zumutungen der „politisch Korrekten“, um zu sagen, was Sache ist, ohne gleich Rassist oder Frauenfeind genannt zu werden. Beziehungsweise um die erwartbare Bezeichnung schon im Vorfeld zu entwerten. Wer „politisch inkorrekt“ ist, kann kein Rassist sein; er kämpft doch nur für die Meinungsfreiheit.

Im Fall des Mohammed-Videos kommt noch ein zweiter Punkt hinzu: Nicht nur bedient es sich aus den unteren Schubladen des Vorurteilsrepertoires (was übrigens kein Grund ist, es zu verbieten – auch das „Titanic“-Cover zum pinkelnden Papst ist vielen Katholiken sauer aufgestoßen), es ist auch grottenschlecht. Schlechte Schauspieler, hölzerne Dialoge, verhunzte Spezialeffekte. Ein Video, das eigentlich im digitalen Nirvana hätten verschwinden sollen und das sicherlich auch getan hätte, wenn es nicht – wie Florian Guckelsberger gestern an dieser Stelle argumentiert hat – von den Vertretern einer global operierenden Hass-Industrie zurück ans Tageslicht gehyped worden wäre.

Das Pochen auf die angebliche Verletzung der Meinungsfreiheit ist also nichts weiter als das stille Eingeständnis, dass es ansonsten kein schlagkräftiges Argument gibt, das für das Zeigen eines Filmes oder die Veröffentlichung einer Karikatur sprechen würde. Wenn die Qualität mies ist und das Argument hanebüchen, wenn es also keinen Grund gibt, sich in der Hoffnung auf einen Zuwachs an Wissen oder Einsicht mit dem Krakeel der politisch Unkorrekten auseinanderzusetzen, dann muss eben die Meinungsfreiheit herhalten als Totschlagargument für Relevanz und als Persilschein für die Demagogie.

Warum sollte das erschreckend dilettantische YouTube-Video gezeigt werden, am besten öffentlich, wie es „Pro Deutschland“ jetzt fordert? Um das Recht auf Meinungsfreiheit zu zelebrieren! So sagt es zumindest Manfred Rouhs, der Vorsitzende der rechten Splittergruppe: „Wir wollen den Film zeigen, um eine Diskussion möglich zu machen. Auch, wenn uns vielleicht die Machart nicht gefällt, muss doch die Meinungs- und Kunstfreiheit gegen religiös begründete Intoleranz geschützt werden.“

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, also um den heiligen Gral der liberal-pluralistischen Gesellschaft (was an dieser Stelle absolut ernst gemeint ist), ist jedoch von Diskussion wenig zu spüren. Stattdessen: Der Pranger. Wer nicht in den Kanon einstimmt, wer also nicht für die Meinungsfreiheit ist, die hier so heroisch verteidigt werden soll, der muss gegen sie sein, und damit gegen eine der Grundfesten unserer Gesellschaft.

Was die Argumentation von Gruppen wie „Pro Deutschland“ (oder, mit etwas mehr Sinn und Verstand, von einer Webseite wie der „Achse des Guten“) so perfide macht, ist die Anmaßung, mit der sie sich immer wieder als Verfechter und Verteidiger der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu profilieren versuchen. Nicht nur sind die „politisch Unkorrekten“ in der Selbstwahrnehmung keine Rassisten und Demagogen, sie sind auch das letzte Bollwerk gegen die schleichende Desäkularisierung und Indoktrinierung des Westens. Das klingt dann in etwa so: Während das vor sich dahinschlummernde Gutmenschentum immer neue rhetorische und politische Tabus akzeptiert, wenn sie nur mit ausreichend Bionade vergolten werden, schreiten die wirklich Meinungsfreien entschlossen zur Tat, gegen Tabus, gegen Sprechverbote, gegen das Meinungsdiktat, gegen „extremistische Minderheiten“ („Pro Deutschland“, mit ungewollter Selbstironie).

Wir haben das Recht zu schweigen

Das ist alles gut und ehrenhaft, und wäre auch zu loben, wenn es denn um wirkliche Tabus ginge. Aber ein Video, das so kontrovers diskutiert wird, das so viele Reaktionen so vieler Gruppen provoziert, das für mehrere Tage trending topic der globalen Medienmaschine ist, darf kaum als Tabu gelten. Ein Video, das auf YouTube über 20 Millionen Menschen gesehen haben und das auf Dauer nicht aus dem Netz verschwinden dürfte, fällt keiner allgemeinen Zensur zum Opfer. Zur Erinnerung: Wenn wir im Kontext autokratischer Regime von „Zensur“ und „Meinungsdiktat“ reden, dann meinen wir damit normalerweise das Unterbinden von Diskussionen durch Polizei- oder Bürokratiegewalt, nicht deren mediale Plattwalzung. Dazu noch einmal Matthias Dell:

Ein „Tabu“ ist eine stillschweigende Vereinbarung, die eine Gesellschaft teilt und an der nicht gerüttelt wird, aber das „Tabu“, dieses scheue Reh, wird in den Auseinandersetzungen um „PC“ andauernd aus seinem einsamen Wald gezerrt vor die Scheinwerfer der „inkorrekten“ Geisterfahrer. Fällt denn wirklich niemandem auf, dass etwas, das endlos öffentlich und medial diskutiert wird, unmöglich ein „Tabu“ sein kann?

Legitimierbar sind selbstgesetzte Tabus, also der bewusste Verzicht darauf, unsere Gedanken ungefiltert und unreflektiert in die Welt hinauszublasen. Die Meinungsfreiheit beinhaltet neben der Freiheit zu reden immer auch die Freiheit zu schweigen. Dietrich Bonhoeffer, dessen mutiger Eintritt gegen die Diktatur das Zeug ist, aus dem auch unsere Generation ihr Bekenntnis zur Freiheit herleiten kann, hat einmal geschrieben: „Das Wort, das aus einem langen Schweigen heraus ans Licht tritt, wiegt schwerer, als dasselbe Wort im Munde des Geschwätzigen.“ Nicht alles, was gesagt werden kann, ist sinnvoll.

Ich glaube an die Meinungsfreiheit – eine Selbstverständlichkeit, will man meinen, die nur angesichts der zu erwartenden Kritik explizit gemacht werden muss. Ich glaube an die Worte von Louis Brandeis, der als einer der obersten Verfassungsrichter in den USA argumentiert hat: „Angst allein rechtfertigt keine Begrenzungen der Meinungs- und Verfassungsfreiheit. Männer hatten Angst vor Frauen und haben sie als Hexen verbrannt. Es ist die Funktion der Meinungsfreiheit, Menschen aus der Knechtschaft irrationaler Ängste zu erlösen.“ Ich glaube daran, dass die Worte einstiger Ketzer zu gesellschaftlich akzeptieren Wahrheiten heranwachsen können. Ich glaube daran, auch wenn es manchmal schwerfällt, dass Hetzvideos nicht verboten werden sollten und auch nicht verboten werden müssen, weil genügend Menschen genügend Verstand haben, um die ewige These vom Kulturkampf zu entkräften.

Aber es geht den Verfechtern antiislamischer Gedanken nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, aus der allgemeinen Kakophonie hervorzustechen und trotz der Absurdität der Argumente Gehör zu finden. Nicht die Diskussion ist das Ziel, sondern die Provokation. Die Achse der Guten ist, um Max Blumenthal zu paraphrasieren, allzu oft deckungsgleich mit der Achse der Islamophobie. Wer politischen Pluralismus als Wilden Westen definiert – frei nach dem Motto „anything goes“ –, der verleugnet und verdreht, worum es eigentlich geht, und der verdient eigentlich nur den flotten Abstieg in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit. Die Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut, um sie den Demagogen als Spielball zu überlassen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Martin Eiermann: Politische Partizipation in den USA ist ein Minderheitenphänomen

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