Ökologie ist kein Badeschlappenthema, sondern eine wirtschaftliche Chance. Karl-Theodor zu Guttenberg

„Konsum reduzieren bis zur absoluten Abstinenz“

Kann der Staat seine Bürger frei entscheiden lassen, ob sie Drogen nehmen? Nein, sagt die Drogenbeauftragte Marlene Mortler. Sebastian Pfeffer und Lars Mensel fragen, warum.

The European: Frau Mortler, was ist aktuell das wichtigste Thema in der Drogenpolitik?
Mortler: Ganz aktuell beschäftigen uns neue psychoaktive Substanzen. Da diese oft noch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sind sie oftmals nicht illegal und viele glauben leider, dass sie deshalb nicht schaden. Für die Rechtspolitik ist es eine riesige Herausforderung, eine schnelle und wasserfeste gesetzliche Regelung zu finden. Wir betreten hier rechtliches Neuland. Ein weiteres Thema ist Crystal Meth. Hier haben wir unterschiedlich große Probleme in Deutschland, vor allem im Bereich der süd-östlichen Grenzregionen.

The European: Welche Schwerpunkte setzt die Drogenbeauftragte?
Mortler: Ich sehe eine große Herausforderung im Bereich der Prävention in der Altersgruppe 18 bis 25 Jahre. Während wir in den zurückliegenden Jahren gute Erfolge bei den bis 17-Jährigen erzielen konnten, sehen wir, dass die Altersgruppe der jungen Erwachsenen diesem Trend noch nicht folgt. Wir müssen den Übergang zum Erwachsenenalter deshalb noch besser mit Präventionsmaßnahmen begleiten.

The European: Der Europäische Drogenbericht 2014 zeigt, dass der Konsum illegaler Drogen weitgehend stabil ist. Die Bemühungen der Politik sind entweder nicht effektiv genug, oder das Bedürfnis der Menschen ist so groß, dass sie sich nicht abhalten lassen.
Mortler: Man kann sich auch fragen, was wäre, wenn wir diese Anstrengungen nicht unternehmen würden. Unsere Drogen- und Suchtpolitik ist im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt. Es gibt immer etwas, das man noch besser machen könnte. Aber seit ich im Amt bin, erkenne ich, dass gerade das Thema zielgerichteter Prävention eine immer größere Rolle spielt. Vor allem die altersgerechte Ansprache an Kinder und Jugendliche liegt mir sehr am Herzen. Wenn wir das möglichst flächendeckend schaffen, haben wir eine gute Basis, um jedem einzelnen Kind oder Jugendlichen die Stärke zu geben, „Nein“ zu sagen.

The European: Im Koalitionsvertrag werden Drogen nur an zwei Stellen erwähnt, im Kontext organisierter Kriminalität und Abschiebungen. Haben Sie in der Bundesregierung ausreichend Unterstützung?
Mortler: Ich habe zwar nicht selber an diesem Teil des Koalitionsvertrags mitgeschrieben, aber ich sage Ihnen, Sie haben etwas vergessen.

The European: Ja?
Mortler: Er enthält auch eine Passage zur kommerziellen Kommunikation im Internet. Immer mehr Jugendliche werden dort gezielt angesprochen, um Alkohol schon in jungen Jahren salonfähig zu machen. Aus meiner Sicht eine klare Umgehung der Jugendschutzregelungen.

The European: Uns ging es eher um illegale Drogen.
Mortler: Die legalen Suchtmittel sind aber nicht minder bedeutend, im Gegenteil. Alkohol und Tabak stellen uns vor die zahlenmäßig größten Herausforderungen.

The European: Aber Sie fühlen sich ausreichend unterstützt?
Mortler: Ja. Ich habe einen sehr guten Kontakt zu unserem Minister. Wir arbeiten eng zusammen.

„Ich rede in Bierzelten, wenn ich gefragt werde“

The European: Sie sagen, Alkohol und Tabak sind das größte Problem. Sie sind aber legal. Warum macht der Gesetzgeber hier nach wie vor so große Unterschiede zu anderen Drogen?
Mortler: Der Gesetzgeber hat alles im Blick und ich als Drogenbeauftragte erst Recht, weil es mir immer um die Gesundheit geht. Egal ob wir über illegale oder legale Drogen reden. Auch bei legalen Suchtmitteln kommt es auf den Konsum und die Menge an. Ich versuche gerade bei Alkohol stark aufs Bremspedal zu treten. Es wäre ein vollkommen falsches Signal, wenn ich gleichzeitig bei den illegalen Drogen aufs Gaspedal steigen würde.

The European: Wie äußert sich das Bremsen beim Alkohol?
Mortler: Egal wo ich geh’ und steh’ versuche ich aufzuklären, die Menschen zu sensibilisieren. Ich fand es zum Beispiel klasse, dass die Bundeskanzlerin an ihrem 60. Geburtstag einen alkoholfreien Aperitif hat servieren lassen. Man muss sich den Realitäten stellen. Ich selbst halte daher auch in Bierzelten Reden, wenn ich gefragt werde. Aber ich versuche dem Publikum zu vermitteln, dass Wasser und alkoholfreies Bier auch wunderbar schmecken können. Vor allem, wenn man als Beauftragte der Bundesregierung ein Vorbild sein will.

The European: Dass es für die Gesundheit besser ist, ein Glas Wasser zu trinken als ein Glas Bier, da sind sich vermutlich alle einig. In einem Spannungsverhältnis befinden wir uns aber dort, wo Gesetze gemacht werden und es heißt: „Wenn du das tust, kommt die Polizei.“ Bürgerliche Freiheit wird dann stark beschränkt, bis hin zum Gefängnis. Und gerade aus gesundheitlicher Perspektive stellt sich die Frage, warum man dem Wodka mit „Trink lieber Wasser“ begegnet und dem Joint mit „Hier kommt der Staatsanwalt“.
Mortler: Unser Gemeinwesen braucht Spielregeln und Leitplanken. Aber selbst im Bereich der illegalen Drogen gibt es Spielräume, z.B. wenn es um geringen Eigenkonsum geht.

The European: Finden Sie das gut?
Mortler: In Berlin finde ich die Grenze zu hoch.

The European: Grüne und Linke wollen eine stärkere Liberalisierung der Drogenpolitik. Auch eine Gruppe von Ex-Staatschefs um den ehemaligen Uno-Generalsekretär Kofi Annan fordert ein weltweites Umdenken. Menschlichkeit müsse vor Prohibition gehen.
Mortler: Glauben Sie, dass die Welt besser wird, wenn wir alles laufen lassen? Ich glaube, dass wir auch Verbote brauchen. Frei verfügbare Drogen führen dazu, dass mehr konsumiert wird. Bestes Beispiel ist Crystal Meth an der tschechischen Grenze. Hier ist die Verfügbarkeit höher und der Konsum auch. Außerdem wird zu sehr pauschalisiert.

The European: Was meinen Sie?
Mortler: Schauen Sie doch mal, wie Drogenpolitik und Strafverfolgung beispielsweise in den USA gehandhabt werden. Strenge Strafverfolgung allein löst die Probleme nicht. Es braucht einen Mix. In Deutschland haben wir eine sehr ausgewogene Vorgehensweise. Die erste Säule ist die Aufklärung, dann greift die Beratung und Hilfe. Die dritte Säule ist die Schadensminimierung: Was können und müssen wir tun, um zumindest den Konsum zu reduzieren bis zum Ziel absoluter Abstinenz? Erst dann kommt die Strafverfolgung ins Spiel.

The European: Die Frage ist, ob die überhaupt sinnvoll ist.
Mortler: Wir brauchen beides: Prävention und Strafbewährung. Unsere Polizei ist wichtiger denn je. Erstens will die Bevölkerung Schutz und Sicherheit haben – auch wenn es um das Thema Drogen geht. Zweitens unterstützt uns die Polizei immer mehr als Präventionspartner. Die Akzeptanz der Polizei wird dadurch immer höher.

„Sie machen es sich zu einfach“

The European: Gerade im Fall von Crystal Meth hat der Staat dadurch, dass er die Droge illegalisiert, gar keine Chance, sie effektiv zu regulieren. Der Schwarzmarkt boomt trotz Verboten. Wäre die Droge legal, wäre der illegale Markt kaputt und man könnte z.B. einen Jugendschutz einführen.
Mortler: Das ist Ihre Theorie. Würden illegale Drogen wie Crystal Meth legalisiert, was niemand in der Politik will, dann wäre der Konsum ohne Einschränkungen möglich.

The European: Das ist die Gegenthese.
Mortler: Ja. Und meine Theorie ist eine andere. Wenn ich den Blick in Länder richte, in denen man den Weg der Legalisierung sogenannter weicher Drogen gehen will, Uruguay zum Beispiel oder Washington State in den USA, dann habe ich den Eindruck, dass es dort weniger um die Gesundheit, sondern mehr ums Geschäft und den uneingeschränkten freien Konsum geht. Die Vorstellung, dass dann alles gut wäre, will ich in Deutschland nicht. Ich bin als Drogenbeauftragte der Bundesregierung der Gesundheit verpflichtet. Jeder Drogentote ist einer zu viel.

The European: Warum darf nicht jeder Bürger frei über seine Gesundheit entscheiden? Im Grundgesetz steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit, keine Pflicht.
Mortler: Sie machen es sich zu einfach.

The European: Inwiefern?
Mortler: Man muss sich fragen, wer konsumiert. Es sind oft diejenigen, die mit ihrem Leben schlecht zurechtkommen, die schlechte familiäre Entwicklungen hatten, die das Wort Familie vielleicht überhaupt nicht kennen. Menschen, die in ihrem Leben vielfältige Probleme haben und nicht auf der Sonnenseite stehen. Gerade diese Menschen sind anfälliger für Drogen, weil diese versprechen, ein super Gefühl zu geben. Sie brauchen daher Hilfe und Unterstützung. Weil es auch schwächere Menschen in unserem Land gibt, fühle ich mich verantwortlich, den Dingen nicht freien Lauf zu lassen.

The European: Die Freiheit des Einzelnen wird von der Schutzverantwortung für Einzelne überschrieben?
Mortler: Grüne und Linke haben diese Freiheit propagiert. Ich kann in den Wahlergebnissen nicht erkennen, dass sie mehrheitsfähig ist. Auch das ist ein Indikator dafür, dass sich die Bevölkerung genauso wie ich tiefere Gedanken macht. Darüber bin ich froh.

„Ich versuche, meine Vorbildfunktion zu leben“

The European: Kommen „schwächere Menschen“ am Schwarzmarkt schwerer oder leichter an Drogen? Im Görlitzer Park in Berlin fragt niemand nach einem Ausweis.
Mortler: Ich setze weiter auf Verbot. Was vor Ort abläuft, hat die zuständige Kommunalpolitik zu verantworten. Meine Antwort auf Bundesebene lautet, dass eine Aufhebung oder Teilaufhebung mit mir nicht zu machen ist. Gerade auch weil ich an junge Menschen denke, die konsumieren könnten und davon große Schäden davontragen können.

The European: Aber gerade die Jungen kann man in der aktuellen Situation kaum schützen. Der Schwarzmarkt kennt keinen Jugendschutz.
Mortler: Weil er illegal ist. Wäre der Drogenhandel legal, würde sich rein gar nichts am Gefährdungspotenzial für die Jugend ändern. Noch mal, das ist Sache der Kommunalpolitik vor Ort. Und wie ich junge Menschen allgemein schützen kann, weiß ich.

The European: Wie?
Mortler: Wir haben wunderbare Projekte und Programme in unserem Land. Auf Bundesebene zum Beispiel durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die gezielt in Schulen geht und aufklärt. Im Bundesgesundheitsministerium gab es einen tollen Tag unter der Überschrift „Kinder stark machen“. Was da geboten wurde, fand ich nicht nur einmalig, sondern auch sehr wirkungsvoll. Das ist meine Aufgabe: Die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ein Kind selbstbewusst genug wird, um „Nein“ zu sagen.

The European: Wie wichtig ist Ihnen Ihre Vorbildfunktion? Cem Özdemir hat sich kürzlich demonstrativ mit einer Hanfpflanze filmen lassen. Das finden Sie vermutlich nicht gut.
Mortler: Das finde ich gar nicht gut. Er wollte kurz vor einer Wahl ein Signal senden, aber diese Strategie ist nicht aufgegangen. Ich versuche, meine Vorbildfunktion zu leben. Wobei es auch eine private Marlene Mortler gibt, die dann und wann mal ein Glas Bier oder Sekt trinkt. Aber ich bin froh, dass mein Körper so zeitig Stopp sagt, dass ich mir keine Sorgen machen muss. Wir wissen aber auch, dass die Übergänge fließend sind und es Menschen gibt, die diese Regulierung nicht in sich haben.

„Wir brauchen Spielregeln“

The European: Eine stärkere Regulierung von Alkohol zu fordern, ist in Deutschland politisches Harakiri, oder?
Mortler: Ach wissen Sie, ich komme aus einem Land, das die größte Brauereidichte der Welt hat. Es ist immer eine Frage des Maßes. Wenn Alkohol, dann mit Vernunft und Verstand. Dafür werbe ich.

The European: Ist Ihnen der Nichtraucherschutz streng genug?
Mortler: In Bayern haben wir mit das stärkste Nichtraucherschutzgesetz. Ich werbe dafür, dass es andere Bundesländer auch so streng machen. Ich habe mich anfangs auch gefragt, ob wir alles regulieren müssen. Heute stelle ich fest, ich gehe lieber in eine Gastwirtschaft, weil dort nicht mehr geraucht wird.

The European: Ist es nicht traurig, anzunehmen, dass der Staat seine Bürger mit Verboten davon abhalten muss, sich selbst zu ruinieren und die, wenn alles erlaubt wäre, sofort im Aufzug wieder rauchen und morgens koksen würden?
Mortler: Wir brauchen Spielregeln. Die gibt es auch im Straßenverkehr. Wenn ich innerorts 50 fahre, ist das ok, wenn ich 100 fahre, bekomme ich eine Strafe. Der Sicherheitsgurt in Autos wurde einst auch als großer Verlust der Freiheit beklagt. Man muss die Leute manchmal auch ein bisschen zu ihrem Glück zwingen.

The European: Die Verantwortungsvollen reguliert man immer über.
Mortler: Das kann man auch auf den Bereich übertragen, aus dem ich komme, der Agrarwirtschaft. Am Ende müssen immer die mitleiden, die alles richtig gemacht haben für diejenigen, die Gesetze brechen.

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