Es gibt kein Recht auf Wirtschaftswachstum. Kieron O'Hara

„Erdoğan will das Land nach seinem Bild verändern“

Die Proteste in der Türkei werden weiter blutig niedergeschlagen – Entspannung ist nicht in Sicht. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, attestiert Premier Erdoğan zwar Machtversessenheit, warnt im Gespräch mit Florian Guckelsberger aber vor einer Isolation des Landes.

The European: Herr Löning, hätten Sie vor wenigen Wochen gedacht, dass es zu so heftigen Protesten in der Türkei kommen kann?
Löning: Niemand kann in die Zukunft schauen und ich bin genauso überrascht wie damals vom Beginn des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien oder dem Beginn der Proteste in Ägypten. Bei meinem letzten Besuch in der Türkei habe ich allerdings bemerkt, wie unglaublich groß die Frustration besonders unter liberal denkenden Türken über die harsche Verfolgung regierungskritischer Äußerungen und die Verfolgung von Journalisten ist. Von daher verstehe ich, worauf dieser Protest dort fußt.

The European: Der Taksim-Platz wird immer wieder mit dem ägyptischen Tahrir-Platz und dem Grünen Platz in Tripolis verglichen. Ist dieser Vergleich statthaft?
Löning: Die Türkei ist in einer völlig anderen Situation als es diese nordafrikanischen Länder damals waren. Es gab in den letzten zehn bis zwölf Jahren viele Reformen, Demokratisierung, wirtschaftlichen Fortschritt, Erfolge im Bildungswesen und es ist eine Mittelschicht entstanden. Insofern ist die Türkei nicht mit Ägypten oder Libyen zu vergleichen.

The European: Die Regierung in Ankara behauptet, auf dem Taksim-Platz würden lediglich einige Radikale ihren Mut kühlen. Die Opposition spricht hingegen von einer „erwachten und selbstbewussten“ Mittelschicht. Wer hat Recht?
Löning: Mich erschreckt die heftige Reaktion von Premierminister Erdoğan und die Art, wie er die Demonstranten diffamiert. Zu einer Demokratie gehört eben, dass man auch mit denjenigen spricht, die andere Ansichten haben. Das vermisste ich. Ich erhoffe mir von der Bewegung, dass sie am Ende für mehr Meinungsvielfalt in der Türkei sorgt, dass künftig auch Minderheiten Gehör finden. Ich halte alle Versuche der Instrumentalisierung dieser Proteste durch türkische Parteien für falsch.

„Die Türkei braucht ein moderndes Gerichtswesen“

The European: Warum kann sich Erdoğan solch ein Vorgehen erlauben?
Löning: Generell gesprochen, rührt Erdoğans Stärke zu einem großen Teil aus der Schwäche der Opposition. Insbesondere die CHP ist schwach aufgestellt und hat interne Reformen in den letzten Jahren verschlafen. Der demokratische Wettbewerb an den Wahlurnen wäre etwas gewesen, was Erdoğan in seiner Machtversessenheit, die er manchmal an den Tag legt, hätte bremsen können.

The European: Der Protest speist sich also zum Teil aus Mangel an politischen Alternativen?
Löning: Das ist sicher richtig. Was ich höre und lese, deutet darauf hin, dass viele Türken sich nicht gut vertreten fühlen von den Parteien des Landes. Erdoğan hat ja recht, wenn er sagt, dass die Unzufriedenen ihn doch abwählen sollen. Aber dann müsste er auch dafür sorgen, dass im türkischen Parlament die Zehn-Prozent-Klausel deutlich abgesenkt wird, sodass neue Parteien eine echte Chance erhalten.

The European: Woher rührt die Unzufriedenheit vieler Türken außerdem? Überbordende Korruption oder Vetternwirtschaft, die stille Aushöhlung des Laizismus, mangelnde Teilhabe am Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre – die Analysten sind sich eigentlich nur darin einig, dass es im Kern nicht um die bedrohten Bäume im Gezi-Park geht.
Löning: Jeder, der dort auf dem Taksim-Platz steht, hat seine eigenen Gründe. Mich besorgt, dass es nach den guten Reformen der AKP in den ersten zwei Legislaturperioden dahingehend still geworden ist. Dabei bedarf etwa das Justizwesen dringend einer Modernisierung: Die Regierungspartei versucht dort stattdessen, die Schlüsselpositionen mit eigenen Anhängern zu besetzen und Kemalisten zu verdrängen. Die Türkei braucht dringend ein moderndes und unabhängiges Gerichtswesen.

The European: Ist das das einzige Problem?
Löning: Was mir außerdem Sorgen macht, ist das harte und inakzeptable Vorgehen gegen abweichende Meinungen. Es gibt wahrscheinlich weit über Europa hinaus kein Land, in dem derzeit so viele Journalisten im Gefängnis sitzen oder von Prozessen bedroht sind. Mich beunruhigt die zunehmende Machtversessenheit Erdoğans und sein Anspruch, das Land nach seinem Bild zu verändern. Demokratie beruht immer auf Teilhabe, auch der von Minderheiten, und es geht nicht, dass eine – insbesondere knappe – Mehrheit, dem Rest seine Sicht der Dinge aufdrückt.

„Das passt nicht zu einem Land, das EU-Mitglied sein möchte“

The European: Gerüchteweise bahnt sich innerhalb der AKP ein Machtkampf an: Staatspräsident Gül auf der einen, Premierminister Erdoğan auf der anderen Seite. Es geht um die Frage, wie mit den Protesten am besten umzugehen ist. Fürchten Sie eine Destabilisierung des Landes?
Löning: Es ist doch völlig normal, dass innerhalb einer Partei, besonders einer Volkspartei, über den richtigen Kurs gestritten wird. Auch die AKP hat viele Flügel, von den Konservativen bis hin zu den Liberalen und allen Schattierungen dazwischen. Dass diese Uneinigkeit jetzt öffentlich wird, ist ein gutes Zeichen. Ebenso, dass der Kurs von Erdoğan offen infrage gestellt wird. Das ist richtig und muss passieren.

The European: Sollte es zu einem offenen Machtkampf kommen, ist die Frage, inwieweit die Stabilität des Landes betroffen sein wird. Immerhin ist die Türkei ein Schlüsselland in geopolitischen Fragen – etwa im Fall von Syrien.
Löning: Demokratischer Streit beunruhigt mich nicht. Im Gegenteil: Das Unterdrücken abweichender Meinungen destabilisiert, wenn es keine offene Debatte gibt. Deshalb ist es ja ein so großes Problem, dass die Medien des Landes nicht mehr so frei berichten können und so nicht mehr das gesamte Meinungsspektrum abdecken.

The European: Zu Beginn der Proteste war zu lesen, dass das Staatsfernsehen zur besten Sendezeit anscheinend über eine interessante Katze berichtet hat. Jetzt wurden vier Sender mit Strafen belegt, die über die Demonstrationen berichtet haben.
Löning: Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass zu einer funktionierenden Demokratie eine freie und funktionierende Medienlandschaft gehört und dass wir die in der Türkei in Gefahr sehen …

The European: … in Gefahr sehen? Ist es nicht bereits zu spät?
Löning: Was dort passiert, passt nicht zu einem Land, das Mitglied der EU sein möchte. Freie Medien, freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit: All diese Dinge gehören ganz essenziell zu einem demokratischen Rechtsstaat.

The European: Und all dies lehnt Erdoğan offensichtlich ab. Würden Sie ihn folgerichtig als Anti-Demokraten bezeichnen?
Löning: Mir gefallen solche Labels nicht. Erdoğan hat in der Türkei viele wichtige Reformen durchgeführt, etwa bei der Polizei, um systematische Folter zu verhindern. Dabei hat er gute Ergebnisse erzielt. Er war derjenige, der die Hegemonie des Militärs über den türkischen Staat gebrochen hat. Das waren ganz wesentliche demokratische Reformen. Aber bei der Medienfreiheit tut Erdoğan sich offensichtlich schwer und er muss verstehen, dass es ohne diese Freiheiten nicht geht. Die Türkei ist Mitglied im Europarat und auf diese Freiheiten verpflichtet und muss ihre Bürger an dieser Stelle schützen.

„Catherine Ashton muss sich stärker engagieren“

The European: Was bedeuten die blutigen Bilder der Proteste für die Chancen eines EU-Beitritts, insbesondere auf die nächste Verhandlungsrunde?
Löning: Ich finde es verfrüht und vereinfacht, immer nur über ein Ja oder Nein eines Beitritts zu reden. Entscheidender ist doch, was nun die nächsten Schritte im Beitrittsprozess sind. Aus meiner Sicht als Beauftragter für Menschenrechte ist es wichtig, Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ zu öffnen. So kommunizieren wir klar: Wir glauben weiterhin, dass ihr beitreten könnt, wollen den Prozess fortsetzen und erwarten deshalb folgende Reformen und die Einhaltung folgender Mindeststandards. Dieser Justizumbau wird viele Jahre dauern. Hier gibt es großen Handlungsbedarf und ich wünsche mir, dass die EU jetzt ein klares Signal sendet.

The European: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat bereits festgestellt, dass dies nicht der Moment sei, sich von der Türkei zu lösen. Sie fordert im Gegenteil, dass die EU sich stärker engagiert. Würden Sie diese Forderung unterschreiben?
Löning: Ich hätte mir vor allem gewünscht, dass Frau Ashton in der Vergangenheit mehr für diesen Prozess getan hätte.

The European: Wo liegen ihre Versäumnisse?
Löning: Als Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ist es genau ihre Aufgabe, den Beitritt voranzutreiben. Ich finde es gut, wenn sie schöne Statements abgibt, aber der Prozess an sich muss mit mehr politischer Autorität vertreten werden. Ich wünsche mir, dass sie bei den Mitgliedstaaten dafür wirbt, dass weitere sinnvolle Kapitel der Zusammenarbeit geöffnet werden. Da muss sie sich stärker engagieren.

The European: Teile der Opposition im Bundestag fordern die Regierung auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei in Teilen einzustellen. Was halten Sie davon?
Löning: Ich halte es generell für den falschen Weg, zu sagen: „Es gab Tote und ein harsches Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz und jetzt brechen wir die Zusammenarbeit mit der Türkei ab.“ Niemand glaubt doch ernsthaft, dass Erdoğan komplett umschwenkt, nur weil wir die Kooperation einstellen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Man muss zusammenarbeiten, die Perspektive der weiteren Zusammenarbeit bieten und schauen, wie man etwa deeskalierend wirken kann. Ich bin der Meinung, dass die Isolation der Türkei jetzt nichts bringt.

The European: Was sind aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte, die jetzt gemacht werden müssen?
Löning: Die türkische Regierung ist verantwortlich für die Dinge, die passieren. Sie muss aus meiner Sicht den Dialog mit den Demonstranten suchen, den politischen Dialog und auch die öffentliche Debatte. Was genau zu der Unzufriedenheit führt und wie es weiter geht, sind Fragen, die die türkische Gesellschaft jetzt mit sich ausmachen muss. Schnelle Ratschläge von außen verbieten sich. Politischer Dialog ist das Gebot der Stunde.

The European: Erdoğan hat mit Blick auf die Proteste gegen Ägyptens Präsident Mubarak gesagt: „No government can stand against the people.“ Muss er sich an seinen Worten messen lassen?
Löning: Da hat er doch einen schönen Satz gesagt.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Stéphane Hessel: „Frech sein ist ein guter Anfang“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Demokratie, Tuerkei, Protest

Debatte

Parteien sind unverzichtbar

Medium_6e7866753e

Bei uns ist die Basis Boss

Parteien müssen sich wandeln. Mit der Urwahl unseres Spitzenduos zur Bundestagswahl und einer Online-Befragung aller Mitglieder zum diesjährigen Schwerpunkt Gerechtigkeit zeigen wir die Richtung an... weiterlesen

Medium_310f69092e
von Michael Kellner
13.09.2016

Debatte

Demokratie ist kein Fußballspiel

Medium_94bf033073

Zwei Gründe für die Krise unserer Demokratie

Aber auch in Europa beobachte ich den (Wieder)Aufstieg der Idee des Erlösers. Auch da entwickelt sich die Demokratie langsam zu einem Fußballspiel, das eher ein Ausdruck von Identitätsunsicherheit ... weiterlesen

Medium_cee729430e
von Hamed Abdel-Samad
23.08.2016

Debatte

Wie weiter mit der SPD?

Medium_287be2f45c

10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

Gebraucht wird eine SPD, die wieder klarer und entschlossener für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. weiterlesen

Medium_360d23446d
von Ralf Stegner
22.07.2016
meistgelesen / meistkommentiert