Jetzt ist die Zeit, neue Brücken zu schlagen. Barack Obama

Mission verfehlt

Bei der Feststellung der neuen Hartz-IV-Regelsätze hat sich Ursula von der Leyen nicht am realen Bedarf orientiert. Die Folge: Eine Sicherung des Existenzminimums wird unmöglich, die Gängelung durch den Staat nimmt zu.

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit Langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil.

Der Verdacht: Die Bundesregierung hat eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage vorgenommen. Der neue Regelsatz von 364 Euro stand immerhin schon im Bericht über die Höhe des Existenzminimums aus dem Jahr 2008. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kabinett sich hieran orientiert und nicht nachgerechnet hat, was Kinder und Erwachsene wirklich brauchen. Daraufhin deutet auch, dass Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt hat, bevor die Hartz-IV-Leistungen statistisch dargestellt wurden.

Trickserei statt Rechnerei

In die Ermittlung der Regelbedarfe sollen künftig nicht mehr allein Einpersonenhaushalte einfließen, sondern auch Haushalte mit Kindern. Das fordern alle Experten schon lange. Aber an anderer Stelle hat die Bundesregierung getrickst. Statt an den unteren 20 Prozent orientiert sie sich nun an den unteren 15 Prozent der Bevölkerung. Zirkelschlüsse sind in die Berechnungen auch eingebaut: Aufstocker und Haushalte, die in verdeckter Armut leben, wurden nicht aus der Vergleichsgruppe herausgerechnet.

In Zukunft sollen Kinder im Grundsicherungsbezug “Leistungen für Bildung und Teilhabe” bekommen. Das ist gut. Der persönliche Schulbedarf soll – wie bisher – mit 100 Euro pro Kind und Jahr abgegolten werden. Das ist zu knapp. Mehr als 20 Euro pro Kind und Monat will die Ministerin darüber hinaus nicht in die Hand nehmen, um Sport, Musik, Nachhilfe, Freizeit und Ausflüge zu finanzieren. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass das zu wenig ist. Der Grünen-Forderung nach Teilhabe kommt die Bundesregierung damit nicht nach. An einer Verbesserung von Kindergärten und Schulen führt auch nach dieser Reform kein Weg vorbei. Absurd ist der Vorschlag, dass jetzt die Jobcenter entscheiden sollen, welches Kind Nachhilfe braucht und welches Instrument es spielen soll. Die Mitarbeiter sind für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in keiner Weise ausgebildet. Entscheidungen bezüglich Bildung und Teilhabe müssen die Kommunen vor Ort treffen, denn nur sie haben die notwendige Kompetenz.

An anderer Stelle sollte man hingegen nichts kommunalisieren. Künftig sollen die Länder die Städte und Gemeinden ermächtigen können, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Es besteht die Gefahr, durch Tricks auf Kosten der Leistungsberechtigten die Ausgaben für Kosten der Unterkunft zu senken, sodass diese nicht mehr die tatsächlichen Bedarfe decken. Ein rechtlicher Flickenteppich mit Tausenden von Satzungen kann entstehen. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Sozialgerichte. Statt solcher Verschlechterungen ist endlich eine ausreichende Finanzierung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft gefragt.

Das Lohnabstandsgebot macht den Mindestlohn notwendig

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher waren hart und sollen noch härter werden. Nun sollen Sanktionen sogar ohne schriftliche Rechtsfolgenbelehrung verhängt werden können. Es soll reichen, dass ein Leistungsberechtigter “Kenntnis der Rechtsfolgen” gehabt haben soll. Fehlerhafte Bescheide sollen nur noch innerhalb eines Jahres angegangen werden können. Dabei sind schon heute 50 Prozent aller Klagen im SGB II vor den Sozialgerichten erfolgreich, weil dem Personal in den Jobcentern so viele Fehler unterlaufen. Deshalb ist jetzt ein Sanktionsmoratorium angezeigt. Nicht hingegen eine weitere Beschneidung sozialer Bürgerrechte.

Ständig spricht die Bundesregierung vom “Lohnabstandsgebot”. Dieses übrigens im Gegensatz zum Recht auf die Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums nicht mit Verfassungsrang ausgestattete Recht wird aber nicht durch die angeblich zu hohen Regelsätze, sondern durch die viel zu niedrigen Löhne gefährdet. Der Dumpinglohnsektor muss endlich durch einen gesetzlichen Mindestlohn trockengelegt werden. Schwarz-Gelb muss seine ideologisch motivierte Abwehrhaltung ablegen. Das gebietet nicht nur die Menschenwürde, es senkt auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Es ist nämlich eine Mär, dass nur Hartz IV bezieht, wer arbeitslos ist. Allein 1,4 Millionen Menschen beziehen Grundsicherungsleistungen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Ein Mindestlohn entlastet also die Steuerzahler.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Heinz Hilgers, Karina Fissguss, Matthias Heitmann.

Dieser Beitrag hat Ihnen gefallen und Sie sind an Debatten interessiert? Bestellen Sie jetzt den gedruckten „The European“ und freuen Sie sich auf 160 Seiten Streitkultur. Natürlich versandkostenfrei.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Aus der Debatte

Hartz IV-Regelsätze

Kindungerecht

Big_e07f75fb54

Bei allem Streit über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hat es die Regierung versäumt, die Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Der Streit um ein paar Euro hat überdeckt, dass die Jüngsten auch nach der Mini-Reform zu leiden haben.

Small_6e4252540f
von Heinz Hilgers
13.03.2011

Hartzen geht auch anders

Big_6e0760dd2c

Die Hartz-IV-Sätze müssen neu verhandelt werden. Denn es geht hier nicht um ein paar Euro, sondern um das Gefühl, gebraucht zu werden. Aufstehen, arbeiten, Feierabend und Wochenende - das hat auch mit Menschenwürde zu tun.

Small_3ccb625c79
von Karina Fissguss
12.03.2011

Super-Nanny erhöht das Taschengeld

Big_73cd19843a

Nicht die Verspätung bei der Korrektur der Hartz-IV-Sätze ist das Problem, sondern die in ihr zum Ausdruck kommende Geisteshaltung. Die Regierung findet keine Antwort auf die Frage, wie Menschen aus Hartz IV wieder in Beschäftigung kommen.

Small_be80972d91
von Matthias Heitmann
23.02.2011

Mehr zum Thema: Innenpolitik, Ursula-von-der-leyen, Hartz-iv

Debatte

Freiheit von Überwachung und Wirtschaftszwängen

Medium_63f1990f2d

Das Regime der Angst

Die Macht der Banken und Enthüllungen über die totale Überwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste zeigen: Wir müssen Freiheit und Demokratie vor dem Kapitalismus retten. weiterlesen

Medium_6337c9a454
von Sahra Wagenknecht
01.08.2013

Debatte

Neoliberalismus als Spielart des Sozialdarwinismus

Medium_49af9bfe3e

Hier ruht die Gerechtigkeit

Wer sich nicht rechnet, zählt auch nicht. In der Dauerkrise nimmt der Neoliberalismus sozialdarwinistische Züge an. weiterlesen

Medium_eaab4c14d5
von Christoph Butterwegge
04.04.2013

Debatte

Hartz-IV und das Grundrecht auf Internet

Medium_4931fe81c3

WWW trotz ALG

Laut BGH gehört ein Internetzugang zur Lebensgrundlage. Doch in der Berechnung des ALG-II wird das Grundrecht auf Internet immer noch ausgeklammert. weiterlesen

Medium_16b6af9168
von Patrick Spät
09.02.2013
meistgelesen / meistkommentiert