Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger erhöhen, für Kinder gar nicht. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit Langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil.
Der Verdacht: Die Bundesregierung hat eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage vorgenommen. Der neue Regelsatz von 364 Euro stand immerhin schon im Bericht über die Höhe des Existenzminimums aus dem Jahr 2008. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kabinett sich hieran orientiert und nicht nachgerechnet hat, was Kinder und Erwachsene wirklich brauchen. Daraufhin deutet auch, dass Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt hat, bevor die Hartz-IV-Leistungen statistisch dargestellt wurden.
Trickserei statt Rechnerei
In die Ermittlung der Regelbedarfe sollen künftig nicht mehr allein Einpersonenhaushalte einfließen, sondern auch Haushalte mit Kindern. Das fordern alle Experten schon lange. Aber an anderer Stelle hat die Bundesregierung getrickst. Statt an den unteren 20 Prozent orientiert sie sich nun an den unteren 15 Prozent der Bevölkerung. Zirkelschlüsse sind in die Berechnungen auch eingebaut: Aufstocker und Haushalte, die in verdeckter Armut leben, wurden nicht aus der Vergleichsgruppe herausgerechnet.
In Zukunft sollen Kinder im Grundsicherungsbezug “Leistungen für Bildung und Teilhabe” bekommen. Das ist gut. Der persönliche Schulbedarf soll – wie bisher – mit 100 Euro pro Kind und Jahr abgegolten werden. Das ist zu knapp. Mehr als 20 Euro pro Kind und Monat will die Ministerin darüber hinaus nicht in die Hand nehmen, um Sport, Musik, Nachhilfe, Freizeit und Ausflüge zu finanzieren. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass das zu wenig ist. Der Grünen-Forderung nach Teilhabe kommt die Bundesregierung damit nicht nach. An einer Verbesserung von Kindergärten und Schulen führt auch nach dieser Reform kein Weg vorbei. Absurd ist der Vorschlag, dass jetzt die Jobcenter entscheiden sollen, welches Kind Nachhilfe braucht und welches Instrument es spielen soll. Die Mitarbeiter sind für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in keiner Weise ausgebildet. Entscheidungen bezüglich Bildung und Teilhabe müssen die Kommunen vor Ort treffen, denn nur sie haben die notwendige Kompetenz.
An anderer Stelle sollte man hingegen nichts kommunalisieren. Künftig sollen die Länder die Städte und Gemeinden ermächtigen können, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Es besteht die Gefahr, durch Tricks auf Kosten der Leistungsberechtigten die Ausgaben für Kosten der Unterkunft zu senken, sodass diese nicht mehr die tatsächlichen Bedarfe decken. Ein rechtlicher Flickenteppich mit Tausenden von Satzungen kann entstehen. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Sozialgerichte. Statt solcher Verschlechterungen ist endlich eine ausreichende Finanzierung des Bundes an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft gefragt.
Das Lohnabstandsgebot macht den Mindestlohn notwendig
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher waren hart und sollen noch härter werden. Nun sollen Sanktionen sogar ohne schriftliche Rechtsfolgenbelehrung verhängt werden können. Es soll reichen, dass ein Leistungsberechtigter “Kenntnis der Rechtsfolgen” gehabt haben soll. Fehlerhafte Bescheide sollen nur noch innerhalb eines Jahres angegangen werden können. Dabei sind schon heute 50 Prozent aller Klagen im SGB II vor den Sozialgerichten erfolgreich, weil dem Personal in den Jobcentern so viele Fehler unterlaufen. Deshalb ist jetzt ein Sanktionsmoratorium angezeigt. Nicht hingegen eine weitere Beschneidung sozialer Bürgerrechte.
Ständig spricht die Bundesregierung vom “Lohnabstandsgebot”. Dieses übrigens im Gegensatz zum Recht auf die Gewährung des soziokulturellen Existenzminimums nicht mit Verfassungsrang ausgestattete Recht wird aber nicht durch die angeblich zu hohen Regelsätze, sondern durch die viel zu niedrigen Löhne gefährdet. Der Dumpinglohnsektor muss endlich durch einen gesetzlichen Mindestlohn trockengelegt werden. Schwarz-Gelb muss seine ideologisch motivierte Abwehrhaltung ablegen. Das gebietet nicht nur die Menschenwürde, es senkt auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Es ist nämlich eine Mär, dass nur Hartz IV bezieht, wer arbeitslos ist. Allein 1,4 Millionen Menschen beziehen Grundsicherungsleistungen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können. Ein Mindestlohn entlastet also die Steuerzahler.
Die Wirklichkeit ist immer konkret.
Sehr geehrter Herr Kurth,
(1) Wie hoch soll – Ihrer Meinung nach – die Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie denn sein? Momentan liegt sie bei ca. 1900 EUR + zusätzliche Vergünstigungen in nicht unerheblicher Höhe.
(2) Wie hoch soll der von Ihnen geforderte Mindestlohn sein?
Zwei Zahlen genügen!
1.900 € ist zu hoch angesetz. Ich komme bei der Vater + Mutter-Familie auf etwa 1.700 Euro (359 + 323 + 287 + 251 + 500 für Miete und Heizung) – bei einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern ist das Einkommen nochmals geringer. Für mich ist das ein extem kanappes Budget, und dass der Museumseintritt abgesenkt und 5x Schwimmbad gratis ist, bedeutet kein großes Privileg.
Für mich ist das Entscheidende, dass Mindestlöhne festgesetzt werden, die das Lohnabstandsgebot umsetzen.
Was spricht eigentlich gegen einen Mindestlohn bzw gerechte Löhne. Doch eigentlich nur das maximale Gewinnstreben der Unternehmen.Statistisch gesehen ist das Bar und Aktienvermögen aller Deutschen in den letzten 10 Jahren um 3,1 auf 4,7 Billionen € angewachsen. Demnach hätte jeder Bürger 46000 € Guthaben auf seinem Konto. Pustekuchen, jeder hat 26000€ Schulden. Die Gewinne in Form von Vermögen verteilen sich noch nicht einmal auf 10& der Bevölkerung, über 90% gingen leer aus.Hinzu kommen noch die immensen Subventionen und Steuervergünstigungen für die Unternehmen die unsere Schulden sind. Die Haushaltslast trägt zum überwiegenden Teil der sozialpflichtige Arbeiter. Angesichts dieser Tatsache wollen wir doch wieder zur Freien unverzerrten Marktwirtschaft zurück. in der unternehmerisches Handeln und Weitsicht gefragt sind. Keinen Mindestlohn, sondern ein gerechter Lohn sind nötig. Wir halten eine Blase am Leben die uns nicht mehr ernährt und darum überflüssig ist.
Ach wie schön ist es, in der Opposition zu sein!
ad Mindestlohn:
Die ideologische Black Box Mindestlohn löst weder Probleme auf dem Arbeitsmarkt, noch hilft sie dabei die Armut zu bekämpfen.
Die aktuell diskutierten 7,50€ – 8€ reichen doch hinten und vorne nicht aus, um eine vierköpfige Familie zu versorgen. Es sei denn man kann 80 Stunden arbeiten. Welcher Friseur kann denn seinen Mitarbeitern einen Stundenlohn von 10€ zahlen? Und selbst wenn würden die Lohnnebenkosten das meiste davon auffressen…
Nicht nur in dieser Branche würde der ML de facto zu Entlassungen führen. Die Lösung sollte weiterhin den branchenspezifischen Tarifparteien überlassen werden. Zur Abwechslung könnten Medien und Konsumenten endlich mal versuchen etwas sinnvolles beizutragen… (e.g. Über sittenwidrige Löhne berichten und Trinkgeld zahlen)
ad Hartz-IV Erhöhung:
Es kann nur immer wieder betont werden, obwohl es nicht ins Weltbild der Opposition passt: Natürlich wurde die Erhöhung, obwohl das BVerfG letztere mit keinem Wort gefordert hat, auch entlang der Kassenlage vollzogen. Wäre Rot-Grün an der Macht, hätten sie nicht anders re(a)giert. Anderes zu behaupten ist entweder heuchlerisch oder verantwortungslos.
Fakt ist, dass bei der momentanen Haushaltslage dringend Einsparungen geboten sind. Jährlich gehen 30-40 Milliarden für die Schuldentilgung drauf. Das Geld könnte man auch gut woanders (z.B. in den Schulen) gebrauchen. Doch am größten Haushaltsposten, rund 54% gehen für Arbeit und Soziales drauf, wird immer noch nicht gespart, sondern maximal umgeschichtet. Letztendlich wird trotz des Sparzwangs, der Regelsatz erhöht. DAS ist keine Selbstverständlichkeit!!
Doch vom bequemen Oppositionssessel aus, lässt sich das ganze natürlich in aller Ruhe zerpflücken und am Bild des rechten Menschenschinders weiterarbeiten. Wir wollen aber nicht vergessen, dass es die Rot-Grünen waren, die die bisher geltenden 359€ ursprünglich beschlossen haben!!!
hat einer mal wirklich hingeschaut wie hoch der REGELSATZ wirklich ist? Ein Ehepaar oder eine Lebensgemeinschaft hat keinen Satz von 359€
sondern nur 323€ und davon muß man nicht nur Lebensmittel kaufen.Ist es nicht traurig das wir nur noch von der Hand in den Mund leben müsssen.
Ich bin Selbststänig und stehe jeden Tag 10 Stunden im Geschäft, nach Abzug aller Kosten bleibt manchmal nichts mehr und mein Mann bekommt dann ganze 70€ von Hartz IV ist das gerecht wir sind beide über 50 Jahre und haben uns das nicht ausgesucht.Ich möchte mal einen von unseren Politikern sehen,wie die mit dem wenigen Geld zurecht kommen.
Wir sind doch unseren Politikern scheiß egal.
Hauptsache Sie haben alles auf kosten der Steuerzahler. Die leben nicht in der Ralität ansonsten wäre unsere Politik und die bschlossenen Gesezte anders. Politiker mit Verstand und Rückrad fehlen in diesem Land aber schon sehr lange, und leider haben wir auch keine gescheiten Politiker mehr.
Es ist schon bewundernswert,wie sich die Politik für das Kaputtsparen feiern läßt.Liebe Frau von der Leyen.Haben Sie schon mal geprüft,wie Ihre Sozialkassen allein durch die unsinnige Pflegepolitik geplündert werden,hier eine kleine Rechnung dazu:
Durch die einseitige Förderung der teuersten Pflegeformen und Nichtberücksichtigung des Potentials der pflegenden Angehörigen würden bis 2020 ca.16.971,0 Mio.€ „verbrannt“.
Die Sozialkassen können bis 2020 mit 9.127,0 Mio.€ zusätzlich belastet werden.Immer weniger können voll,teilweise oder gar nicht zuzahlen.Diese Rechnung ist nur hypotetisch.Sie ist in dieser Form bis 2020 nicht realisierbar,zeigt aber,daß ganz dringend die derzeitige Heimquote zugunsten der häuslichen Pflege abgesenkt werden muß,nicht nur aus Kostengründen.
Nach dem schwedischen Modell (pflegende Angehörige sind Angestellte der Kommunen mit allen Rechten und Pflichten),können bereits jetzt auch ohne Pflegereform Gehalt und ambulante Leistungen bezahlt werden.Es müssen nur die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll verwendet werden.Resultat:
Bei geschätzten 200.000 Fällen „arbeitslos durch Pflege“ betragen die Kosten für die Sozialkassen : ≥ 861,6 Mio.€ p.a.*
Nach dem schwedischen Modell entgehen dem Staat :
1.008,0 Mio.€ p.a**
an Steuern und Abgaben.
Da nur 26,1% der pflegenden Angehörigen ambulante Pflege und/oder Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt,werden:
1.464,0 Mio.€ p.m !!!!!! gespart
Liegt hier der „Erfolg“ der Kassenüberschüsse ?
*1,22 Mio.Fälle mit durchschnittlich 1.200,00 €/Fall angenommen
Daß weitere „Reformen“ nicht finanzierbar sind ist eine Lüge der Politik.Auch ohne „Pflegereform“ sind Mittel vorhanden,sie müssen nur sinnvoll verwendet werden.