Jamaika ist keine Notlösung

von Markus Ferber16.10.2017Europa

Mit dem Europa-Abgeordneten Markus Ferber sprach Stefan Groß über Jamaika. Kann es eine Einigung geben?

__Ist Jamaika eine Notlösung? Es werden ja gerade in Berlin schon die Posten verteilt. Wo sind die großen Herausforderungen a, für Jamaika und b, für die CSU?__

Jamaika ist keine Notlösung, sondern ist die Beantwortung der mathematischen Frage „Wo gibt es eine Kanzlermehrheit?“, die das Grundgesetz für einen Regierungsbildungsprozess verlangt. Nachdem die SPD sich einer Regierungsbildung verweigert hat, und, glaube ich, zu Recht von Angela Merkel darauf hingewiesen wurde, dass weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Zusammenarbeit vorstellbar ist, sind die rechnerischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Natürlich prallen hier schon unterschiedliche Gesellschaftsmodelle aufeinander, und das macht die Sache nicht einfach. Ich glaube aber schon, dass wir weit über Formelkompromisse hinaus Lösungen finden können. Ich sehe viele Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik. Da wird es um ein paar Detail-Themen gehen. Mütterrente, die für uns halt sehr wichtig ist, die ich aber auch für notwendig erachte, weil hier noch eine Lücke im Sozialsystem ist. Ich denke da an die Generation meiner Mutter, die noch nicht davon profitieren, aber bewusst den Beruf aufgegeben haben, um sich der Kindererziehung zu widmen. Das ist sicherlich eines der Probleme im sozialen Bereich. Ich denke, die Herausforderungen in der Pflege, in der Krankenversicherung sind auflösbar. Und das zweite große Thema wird die Flüchtlingspolitik sein. Da könnte ich mir vorstellen, dass wir zu europäischen Lösungen kommen. Das würde sowohl der CSU-Forderung deutlich entgegenkommen, zu einer klaren Begrenzung zu kommen, auch zahlenmäßig. Aber es würde auch die Möglichkeit schaffen, über ein einheitliches europäisches Asylverfahren, den Menschen, die in Not sind, in der Europäischen Union, aber nicht nur in Deutschland, Schutz zu geben. Und der dritte große Themenpunkt wird die Europapolitik sein. Hier prallen sehr unterschiedliche Konzepte aufeinander. Die Grünen, die sehr stark Macron unterstützen, wie wir mehr die Juncker-Vorschläge unterstützen, da wird es noch einiges an Diskussion geben, wohin soll sich die Europäische Union in den nächsten vier Jahren entwickeln, weil da auch einiges zu tun ist. Und das sind für mich die drei Themenfelder, wo ich die größten Herausforderungen sehe. In der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Entwicklungshilfe sehe ich einen großen Konsens. Das werden Themen sein, die wir leichter bearbeiten können. Und wenn es uns gelingt, in den drei Themen-Bereichen zu vernünftigen Lösungen zu kommen, kann es auch eine tragfähige Regierungsmehrheit sein, die auch wirklich vier Jahre durchhält.

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