Informationen sind ein wesentlicher Bestandteil von Konflikten. Luciano Floridi

Radioaktiver Nonsens

Hoffentlich ist Angela Merkel derzeit mindestens genauso weit von Philipp Mißfelder entfernt wie Teheran von der Bombe. Denn der außenpolitische Nonsens des Unionssprechers ist beinahe so radioaktiv wie selbige.

Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich weiter zu. Als hätte die Bundeskanzlerin nicht schon genug Probleme am Hals. In solchen Zeiten sind außenpolitische Ratgeber – gerade in der eigenen Partei – Gold wert. Frag nach bei Willy Brandt und Helmut Kohl. Als solcher Ratgeber würde sich prinzipiell auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion anbieten. Prinzipiell.

Denn diese Position hat derzeit der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder inne. Und wer sich die Einlassungen Mißfelders zur jüngsten Außen- und Sicherheitspolitik einmal zu Gemüte führt, der fühlt sich inständig an den Zölibat erinnert. Denn Mißfelder schwadroniert ebenso erkenntnis- und erfahrungsreich über die internationale Politik wie ein katholischer Priester über den Geschlechtsverkehr.

Trias der Beliebigkeit

Dabei kann er auf eine mustergültige Trias zurückgreifen, die ebenso wohlfeil wie beliebig ist. Muss doch die deutsche Außenpolitik, so Mißfelder, „wertegebunden, interessengeleitet und zielorientiert“ sein. Im konkreten Fall sieht die Wahrung von „Freiheit, Demokratie, Gleichheit [und] Rechtsstaatlichkeit“ dann so aus: Sanktionen gegen Damaskus und der Sturz Gaddafis, weil diese bösen Menschenrechtsverletzer Frauen unterdrücken und auf Demonstranten schießen. Anders dagegen in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien. Denn die jeweilige Situation in den drei Diktaturen, so führt Mißfelder aus, berge „große Risiken für uns und tangiert unsere Interessen, auch unsere vitalen wirtschaftlichen Interessen“.

Und so könne man den wahhabitischen Gleichstellungsbeauftragten in Saudi-Arabien (die Frauen das Autofahren ja nur deshalb verbieten, um sie vor Prostitution und Homosexualität zu schützen) auch ebenso wertgebunden wie interessengeleitet 200 Leopard-Panzer zukommen lassen, die mit ihren Räumschildern „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“ sind. Liegt eine solche Entscheidung doch im (Mißfelder’schen) „Spannungsfeld zwischen unseren Interessen und den strategischen Interessen der westlichen Welt in diesem Raum, der Wertegebundenheit und der interessengeleiteten Außenpolitik“. Aha.

Radioaktiver Nonsens

Bliebe noch die Zielorientierungsdimension der deutschen Außenpolitik, die komischerweise für jedes internationale Problem, egal ob wie bereits erwähnt Syrien, Libyen oder Weißrussland stets die gleiche Lösung parat hat: erst sanktionieren, dann bombardieren. Und wen wundert es da, dass mit diesem sicherheitspolitischen Allzweckhammer in Händen, auch der Iran einem Nagel gleicht, auf den es einzuhämmern gilt.

Da das iranische Regime schon mit Sanktionen belegt worden ist, sind ebendiese nun so zu verschärfen, dass „die Bevölkerung selber im Iran nicht [weiterhin] von Sanktionen verschont“ wird. Hungern für den Frieden! So sehen Menschenrechte aus … Doch dabei kann es natürlich nicht bleiben: „Ich sage ganz deutlich: Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen.“ Und so warten wir denn gespannt, wann uns Mißfelder als bejubelte Befreier in Teheran einmarschieren sieht.

Es bleibt das Geheimnis der Union, warum sie ausgerechnet ihren neokonservativsten und unkundigsten Außenpolitiker zu ihrem Sprecher erkoren hat und ihm so eine breite Plattform für sein neokonservatives Kauderwelsch aus Demokratiepromotion, militärischer Interessenvertretung und Abwertung der Vereinten Nationen bietet. Zumal gerade in Washington, auf das Mißfelder so stetig verweist, neokonservative „Experten“ wie Paul Wolfowitz, Richard Perle oder Bill Kristol nach ihrem glorreichen Irak-Kapitel in den vergangenen Jahren auf Tauchstation gegangen sind.

Hoffentlich ist Angela Merkel derzeit mindestens genauso weit von Philipp Mißfelder entfernt wie Teheran von der Bombe. Denn der außenpolitische Nonsens des Unionssprechers ist beinahe so radioaktiv wie selbige.

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