Der Konflikt mit dem Iran spitzt sich weiter zu. Als hätte die Bundeskanzlerin nicht schon genug Probleme am Hals. In solchen Zeiten sind außenpolitische Ratgeber – gerade in der eigenen Partei – Gold wert. Frag nach bei Willy Brandt und Helmut Kohl. Als solcher Ratgeber würde sich prinzipiell auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion anbieten. Prinzipiell.
Denn diese Position hat derzeit der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder inne. Und wer sich die Einlassungen Mißfelders zur jüngsten Außen- und Sicherheitspolitik einmal zu Gemüte führt, der fühlt sich inständig an den Zölibat erinnert. Denn Mißfelder schwadroniert ebenso erkenntnis- und erfahrungsreich über die internationale Politik wie ein katholischer Priester über den Geschlechtsverkehr.
Trias der Beliebigkeit
Dabei kann er auf eine mustergültige Trias zurückgreifen, die ebenso wohlfeil wie beliebig ist. Muss doch die deutsche Außenpolitik, so Mißfelder, „wertegebunden, interessengeleitet und zielorientiert“ sein. Im konkreten Fall sieht die Wahrung von „Freiheit, Demokratie, Gleichheit [und] Rechtsstaatlichkeit“ dann so aus: Sanktionen gegen Damaskus und der Sturz Gaddafis, weil diese bösen Menschenrechtsverletzer Frauen unterdrücken und auf Demonstranten schießen. Anders dagegen in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien. Denn die jeweilige Situation in den drei Diktaturen, so führt Mißfelder aus, berge „große Risiken für uns und tangiert unsere Interessen, auch unsere vitalen wirtschaftlichen Interessen“.
Und so könne man den wahhabitischen Gleichstellungsbeauftragten in Saudi-Arabien (die Frauen das Autofahren ja nur deshalb verbieten, um sie vor Prostitution und Homosexualität zu schützen) auch ebenso wertgebunden wie interessengeleitet 200 Leopard-Panzer zukommen lassen, die mit ihren Räumschildern „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“ sind. Liegt eine solche Entscheidung doch im (Mißfelder’schen) „Spannungsfeld zwischen unseren Interessen und den strategischen Interessen der westlichen Welt in diesem Raum, der Wertegebundenheit und der interessengeleiteten Außenpolitik“. Aha.
Radioaktiver Nonsens
Bliebe noch die Zielorientierungsdimension der deutschen Außenpolitik, die komischerweise für jedes internationale Problem, egal ob wie bereits erwähnt Syrien, Libyen oder Weißrussland stets die gleiche Lösung parat hat: erst sanktionieren, dann bombardieren. Und wen wundert es da, dass mit diesem sicherheitspolitischen Allzweckhammer in Händen, auch der Iran einem Nagel gleicht, auf den es einzuhämmern gilt.
Da das iranische Regime schon mit Sanktionen belegt worden ist, sind ebendiese nun so zu verschärfen, dass „die Bevölkerung selber im Iran nicht [weiterhin] von Sanktionen verschont“ wird. Hungern für den Frieden! So sehen Menschenrechte aus … Doch dabei kann es natürlich nicht bleiben: „Ich sage ganz deutlich: Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen.“ Und so warten wir denn gespannt, wann uns Mißfelder als bejubelte Befreier in Teheran einmarschieren sieht.
Es bleibt das Geheimnis der Union, warum sie ausgerechnet ihren neokonservativsten und unkundigsten Außenpolitiker zu ihrem Sprecher erkoren hat und ihm so eine breite Plattform für sein neokonservatives Kauderwelsch aus Demokratiepromotion, militärischer Interessenvertretung und Abwertung der Vereinten Nationen bietet. Zumal gerade in Washington, auf das Mißfelder so stetig verweist, neokonservative „Experten“ wie Paul Wolfowitz, Richard Perle oder Bill Kristol nach ihrem glorreichen Irak-Kapitel in den vergangenen Jahren auf Tauchstation gegangen sind.
Hoffentlich ist Angela Merkel derzeit mindestens genauso weit von Philipp Mißfelder entfernt wie Teheran von der Bombe. Denn der außenpolitische Nonsens des Unionssprechers ist beinahe so radioaktiv wie selbige.
Mißfelder ist schon vor Jahren mit sachlich unqualifizierten, ethisch indiskutablen und in der Summe Menschen verachtenden Äußerungen zur Gesundheitspolitik in einer alternden Gesellschaft aufgefallen.
Was er nun wohl zum Iran und unserer Gefolgschaft für USA aufs Panier pinselt, komplettiert mein Bild von ihm. Solche Politiker braucht niemand. Es sei denn, er will sich und andere in wirkliche Schwierigkeiten bringen.
Lieber P. Feldmann,
wuerde das bedeuten, dass man im Berliner betrieb die Außenpolitik als “Abstellgleis” benutzt??
Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit der Wähler, wenn man nur die Wahl zwischen solchen Blindgängern hat.
Auf der anderen Seite ist es ja dieses “Wahl haben”, dass unsere Politik auszeichnet. Hier bin ich Liberaler – im Markt der Ideen werden die Ideenlosen ueber kurz oder lang abgestraft…
@ Mark
was heist hier ideenlos? Die Ideen kommen ja nicht von der Politik, sondern von den Lobbyisten. Die Politik dient nur noch der Umsetzung.
Von Ausnahmeerscheinungen einmal abgesehen gilt natürlich auch für Mißfelder, was für die aktuelle Führungsriege der FDP ganz allgemein gilt: Man sollte bei Politikern die an die Öffentlichkeit gehen (dürfen), nicht nur Intelligenz, sondern auch ein gewisses Mindestalter mit entsprechende Erfahrung voraussetzen!
Wenn Eines von Beiden fehlt, ist das schon schlimm, wenn aber Beides fehlt, was hier der Fall zu sein scheint, gehört es alleine in den Verantwortungsbereich der Altvorderen der jeweiligen Partei, einer solchen Person zu gestatten, für die Partei öffentlich aufzutreten.
Nicht das einzige Manko, mit dem sich die CDU und ihre Vorsitzende auseinander zu setzen hat!
liebe kleinErna, Missfelder ist sowohl alt genug als auch intelligent genug (akadem.Historiker Titel).
@Mark Fliegauf: Die fachliche Expertise müsste Missfelder aufgrund seiner Ausbildung ebenfalls besitzen. Nur, was er da vertritt und wie er argumentiert, das lässt sehr zu wünschen übrig.
Außenpolitik in einer globalen Welt zum Abstellgleis zu machen, stellt – mehr noch als früher- die Gestaltungsfähigkeit eines Landes in Frage. Im Gegenteil: man muss kluge Aussenpolitik machen, sich in den eigenen Interessen klar definieren, Grenzen klar aufzeigen und vor allem: – sich nicht vor den Karren irgendwelcher anderen (es sind immer die Selben!) spannen lassen.
Kluge Außenpolitik heißt eben solche Sätze wie “Deutschland wird am Hindukusch verteidigt” Struck, SPD noch nicht mal auf dem Klo zu denken- bzw. gleich auf dem Klo die Konsequenzen mitzudenken. Und dann wäre man ja am richtigen Ort. Ausserhalb des WC gilt für solche Phantasien: “wohl caum”.