9/11 ist abgehakt. Nicht nur im Terminkalender Barack Obamas. Al-Qaida hat auf der globalen Bühne des 21. Jahrhunderts lediglich den ersten Akt inszeniert. Es wird für das radikal-islamistische Terrornetzwerk kein weiterer folgen. Doch auch wenn das Jahrhundert mit Verspätung begonnen hat, wird es ein „langes“ (Eric Hobsbawm) werden.
Und sein Verlauf wird maßgeblich davon abhängen, welche Lösungen wir Europäer (und unsere amerikanischen Freunde) für drei untrennbar miteinander verbundene Problemlagen finden: die Zähmung des Neoliberalismus, die Zukunft unserer Demokratie und der steigende Wettbewerb zwischen West und Ost(-Asien).
Rückkehr des Leviathan?
Der Neoliberalismus ist nachweislich bankrott. Die Liberalisierung der Finanzmärkte hat einen Casino-Kapitalismus ermöglicht und befeuert, der nicht nur wiederkehrend die gesamte Weltwirtschaft aus den Fugen hievt, sondern die ohnehin schon horrenden Staatsdefizite der meisten westlichen Staaten bis an die Grenze des Belastbaren aufgeblasen hat.
Die Politik wird nicht umhinkommen, Handlungsspielräume zurückzugewinnen und sich unabhängiger vom Wohl und Wehe der Finanzmärkte beziehungsweise ihrer großen Institute zu machen. Eine solche Katharsis täte beiden Sektoren gut. Doch das Beispiel Großbritannien zeigt, wie konfliktreich ein solcher Prozess sein wird – gerade dort, wo er am nötigsten wäre: in den Vereinigten Staaten. Und damit wird die Rückkehr des Leviathan zum Ringen um das Grundprinzip westlicher Staatswesen: der Demokratie.
Mehr Demokratie wagen!
Denn während uns Ägypter, Syrer und Libyer ihren Hunger nach Demokratie in diesem Jahr – wortwörtlich – demonstriert haben, ist uns aufgefallen, dass wir selbst das demokratische Gleichheitsprinzip sehenden Auges haben erodieren lassen. Die Rückeroberung des Politischen kann jedoch nur gelingen, wenn sie zugleich der steten Postdemokratisierung unserer Gemeinwesen Einhalt gebietet.
Kosten und Lasten müssen wieder gerecht(er) auf alle Bevölkerungsschichten verteilt werden. Und gerade die Stimme der das Gemeinwesen tragenden Mittelschicht muss wieder stärker im politischen Prozess gehört werden beziehungsweise sich in Politikvorhaben wiederfinden. Eine solche Rückbesinnung mag auch auf die Außenpolitik ausstrahlen, in welcher wir genuin demokratische Bewegungen fördern, statt bequeme Diktatoren stützen.
Normative Macht
Hierzu gehört die Einsicht, dass die westliche Dominanz in diesem Jahrhundert zu Ende gehen wird. Wir werden bescheidener auftreten und uns damit abfinden müssen, dass uns der ost-asiatische Raum langfristig überholen wird. Und damit einhergehend werden sich auch andere Teile der Welt von uns abwenden, wenn sie unsere Hilfs- und Kooperationsangebote als eigennützig und unfair wahrnehmen.
Dies ist die eigentliche Lehre, welche uns Samuel Huntington in seiner so oft missinterpretierten (und noch öfter missverstandenen) „Clash of Civilizations“-Theorie mit auf den Weg gibt. Der Westen – und gerade Europa – hat eine nahezu unendliche Machtressource. Doch wie attraktiv unsere normative Kraft für den Rest der Welt sein wird, hängt davon ab, wie wir unsere internen Dilemmata lösen. Das 21. Jahrhundert hat begonnen.
neoliberalismus ist der weg zwischen nationaler diktatur und dem kommunismus … dies ist die wurzel der idee und da ging es nicht um deregulierung von kapitalmärkten … aber jurnalisten schrieben gerne das gegenteil, denn neoliberalismus ist ja böse ;)
kurz bei wikipedia geschaut:
“Der Begriff Neoliberalismus ist die Bezeichnung für eine breite und heterogene Strömung, wobei die Abgrenzung der einzelnen Schulen und die Zuordnung einzelner Personen strittig ist. Insbesondere werden die Freiburger Schule (Ordoliberalismus) und die Chicagoer Schule als neoliberal bezeichnet, aber auch Vertreter der Österreichischen Schule wie Friedrich von Hayek. Vornehmlich in seiner ordoliberalen Ausprägung gilt er als eine wesentliche theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.34”
freiburger schule und ordoliberalismus sowie soziale marktwirtschaft … klingt irgendwie ganz anders als bei herrn fliegauf
Schon richtig. Und: Im alltäglichen Sprachgebrauch meint Neoliberalismus: Gierige Jagd nach maximaler Rendite unter rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch und Natur, befeuert durch eine zunehmende Geschwindigkeit, die bereits im Sichtfeld befindliche Wand voraus ignorierend.
Die Demokratie-Frage ist in der Tat eine der wichtigen Herausforderungen. Michael Zürn hat auf der Jahrestagung der DVPW kürzlich vier Herausforderungen für die Demokratie identifiziert:
(1) Den Bedeutungsverlust demokratischer Institutionen und Verfahren zugunsten von Institutionen, die dem politischen Prozess entzogen sind, zum Beispiel Zentralbanken und Gerichten;
(2) den Erfolg von autoritären Systemen wie der VR China, die sich durch soziale Wohlfahrtsprogramme anstatt demokratische Kontrolle legitimieren;
(3) die Ausweitung der Kompetenz supranationaler und internationaler Organisationen; und
(4) die Unsicherheit darüber, worin Legitimität begründet werden soll, also zum Beispiel im Nationalen oder in einem universellen Völkerrecht.
Die Demokratiefrage und die anderen von Dir genannten Herausforderungen (Zähmung des Kapitalismus, also von nicht demokratisch legitimierten Wirtschaftsmächten und Machtverschiebung nach Osten) hängen also direkt zusammen. Hier ist eine ausführliche Zusammenfassung des Zürn-Vortrags vom August diesen Jahres: http://www.thinktankdirectory.org/blog/2011/08/11/zurn-die-ruckkehr-der-demokratiefrage/
Every body remembers that modern life is not cheap, but people require cash for different stuff and not every one earns enough money. Thence to receive fast loan and car loan would be a correct way out.