Das Gerede von der Würde des Bundespräsidenten ist das Misstrauensvotum der Parteien gegen sich selbst. Jost Kaiser

Souveräner Souverän

Auferstanden aus Ruinen … Der Wähler hat sich am vergangenen Wochenende eindrucksvoll zu Wort gemeldet. Werden die Grünen ihn belohnen?

Unkenntlich, unscheinbar und doch so stimmgewaltig: der Wähler. Am Sonntag hat er gesprochen. Klar und eindeutig. Grün. Aber warum? Ist der Souverän plötzlich zum notorisch paranoiden Anti-AKW-Fundi mutiert? Oder wollte die gelangweilte Hausfrau wirklich nur noch einmal einen Vorstoß ins fast vergessene Erregungsstadium wagen?

Natürlich haben die Grünen von der „Kernkraft-Dividende“ profitiert. Genau fünf Prozent. Denn sie lagen vor dem 11. März in Baden-Württemberg bei zwanzig, in Rheinland-Pfalz bei zehn Prozent. Natürlich durchläuft die deutsche Gesellschaft einen post-materiellen Strukturwandel, den der Politikwissenschaftler Ronald Inglehart als „stille Revolution“ bezeichnet hat. Und dennoch liegt der Erfolg der Grünen tiefer.

Vertrauensdividende

Denn die Grünen haben in den vergangenen sechs Oppositionsjahren etwas getan, was sonst keine etablierte Partei für nötig befunden hat: Sie haben dem Wähler ein Ohr geschenkt. Sie haben Bürgernähe nicht einfach nur heruntergebetet, sondern sich für die Belange der Menschen eingesetzt – im Bundestag wie auf der Straße. Bei Stuttgart 21 ging es nur in zweiter Linie um ökologische Aspekte, sondern darum, für wen Politik gemacht wird: die Industrie oder den Bürger.

Die einstige Öko-Partei hat sich zu weit mehr als lediglich der Erstwahloption des gebildeten Bürgertums oder der Jute-Fraktion entwickelt. Bezeichnend hierfür, dass sich die Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir im vorigen Herbst dazu entschlossen, für mehr Umverteilung und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu plädieren. Die SPD? Fehlanzeige.

Weit substanzieller und gewichtiger als von der jüngsten Kernkraft-Diskussion, nährt sich die Partei von einer „Vertrauensdividende“ durch die Bürger. Viele Grüne sagen, was sie denken und tun, was sie sagen. Das kommt an. Welch ein Unterschied zu den von Kommunikationsprofis entworfenen und dementsprechend luftleeren Phrasen, die SPD- und CDU-Politiker so von sich geben.

Grüne Halbwertszeit?

Die Botschaft des Wählers am letzten Sonntag war ebenso simpel wie eindeutig: Belohne mich und ich belohne dich. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren nachhaltig politisches Vertrauen erworben. Und zwar in genau dem Maße, in welchem es den „Volksparteien“ SPD und CDU abhandengekommen ist. Nun liegt es allein an Lemke, Kretschmann und ihren Mitstreitern, nicht einem ähnlichen Schicksal anheimzufallen.

Der Wähler hat nicht vergessen, dass die rot-GRÜNE Regierung Schröder den Spitzensteuersatz gesenkt und die Hartz-IV-Reformen durchgedrückt hat. Und dennoch ist er bereit, den Grünen einen Vertrauensvorschuss einzuräumen, weil er auf die Lernfähigkeit der Partei vertraut. Die Halbwertszeit ihres politischen Erfolgs wird davon abhängen, inwiefern die Grünen dieser Erwartung gerecht werden.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    theShowmustgoon – 30.03.2011 - 12:44

    Lieber Mark T. Fliegauf. Hast Du das Problem der Grünen erkennt? Zu wenig Eigenwerbung und bist Du dabei, diesem Mangel Abhilfe zu schaffen.
    Es ist doch toll, wenn man platte Parteiwerbung kostenneutral verbreiten darf.

  • Theeuropean-placeholder
    Mark – 30.03.2011 - 15:14

    Lieber theShowmustgoon,
    nein, da liegen Sie leider falsch! Aber ich erlaube mir auch mal zu loben… und naechste Woche einen CDU-Mann…

  • Theeuropean-placeholder
    kleinErna – 30.03.2011 - 16:45

    Ja-ja, @theShowmustgoon, genauso platt und vollpfostig kamen so manche Argumente (bei Ihnen sind es noch nicht einmal welche) der Union im BW-Wahlkampf rüber.

    Dafür wurden Sie dann ja auch “belohnt”!

  • Theeuropean-placeholder
    theShowmustgoon – 30.03.2011 - 17:07

    @ kleinErna
    Argumente gegen Argumente, Polemik gegen Polemik.
    Wo ist da das Problem???

  • Avatar
    Rolf Kohl – 30.03.2011 - 16:12

    @Mark T. Fliegauf
    Auch in BW besteht das Regieren nicht nur aus Stuttgart21 und dem Atomausstieg. Gerade die jahrzehnte lange Verstrickung im Ländle zwischen der Landesregierung und der Wirtschaft könnte sich für die Grünen als Stolperstein erweisen. Hinzu kommt das sich Grün nur auf Umweltpolitik eingelassen hat. Jetzt muss sie auch, noch Roths Bundesvisionen, auch zu anderen Themen Farbe bekennen. Ein schwerer Brocken, an dem man erkennen wird in welche Richtung Grün marschiert, wird der Eurorettungsschirm und die eventuell auf sie zukommenden Klagen der AKW Betreiber sein. Grün sein hat seinen Preis, doch der Durchschnittsdeutsche kann sich den nicht leisten.

  • Theeuropean-placeholder
    RCB – 30.03.2011 - 16:52

    Verehrter @RolfKohl,

    die Grünen werden ja nicht alleine regieren, sondern die SPD wird annährend auf Augehöhe mit im Boot sitzen. Diese SPD war gerade in den Aufbauphasen Baden-Württembergs mit der CDU in Koalitionen vereint und kennt sich schon auch aus mit den Gegebenheiten Vorort (vielleicht nicht der Spitzenkandidat, der ist noch ein bisschen jung, aber auch nicht alleine in seiner Partei).

    Zu Zweit sollten sie das also schon stemmen; wäre ihnen zumindest zu wünschen.

  • Theeuropean-placeholder
    RCB – 30.03.2011 - 16:56

    Was ich vergessen hatte, in BW gehören die AKW alle der EnBW und die hat ja gerade noch Stefan Mappus für teueres Geld dem Land eingekauft. Von dort kommen daher eher keine Klagen gegen AKW-Stillegungen, eher schon die Schulden die sich Dank Mappus daraus ergeben werden.

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