Man kann die Menschen manchmal betrügen, aber nicht immer. Bob Marley

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Um die Instabilität der Region zu überwinden, müssen Deutschland und die EU der neuen ukrainischen Regierung entschlossen unter die Arme greifen.

Die Ereignisse in der Ukraine schockieren die Menschen an den TV-Geräten und lassen wieder einen Hauch von frostiger Eiszeit zwischen der EU und Russland entstehen. Gespräche mit offiziellen russischen Vertretern gleichen einer Rhetorik, die wir schon in der Mottenkiste des Kalten Krieges geglaubt hatten. Dennoch sind die Entwicklungen in den letzten Monaten nur die Spitze eines Eisberges, während sich die militärischen und politischen Handlungen nur bei einer längerfristigen Betrachtung der Hintergründe verstehen lassen.

Aktion und Reaktion

Die derzeitige Besetzung der Krim durch russisches Militär sowie der Anschluss an die russische Föderation sind nicht ohne die Ereignisse des Kiewer „Maidan“ denkbar. Der Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die neue Übergangsregierung in Kiew sind eine Niederlage für Wladimir Putin, der für die Umsetzung seines Plans einer Eurasischen Union die Unterstützung pro-russischer Regime in der Nachbarschaft benötigt. Zudem sind dem Kreml Revolutionen im post-sowjetischen Raum seit der Orangenen Revolution 2004 ein rotes Tuch, schon damals hatte es in der Folge eine Welle an weiteren pro-demokratischen Erhebungen in der Region gegeben.

Die Antwort Wladimir Putins war die Besetzung der von ethnischen Russen dominierten Krim, die er mit dem Schutz der dortigen Bevölkerung vor dem „faschistischen Putsch“ und einer „Russlandfeindlichen“ neuen Regierung in Kiew rechtfertigte. Das jetzt abgehaltene Referendum auf der Krim ist illegal – sowohl aus Sicht der ukrainischen Verfassung als auch aus der des Völkerrechts. Dennoch scheint es, als ob die Annexion der Halbinsel nicht zu verhindern gewesen wäre, zumal westliche Kritik und Krisendiplomatie an Wladimir Putin abprallen. Im Gegenteil, der Westen scheint sich von Putin immer mehr vor sich hertreiben zu lassen, man reagiert, während der Kreml agiert und schon neue Ziele (Ostukraine, Transnistrien, Kasachstan) ins Auge fasst. Wie könnte ein verstärkt pro-aktiver Ansatz des Westens aussehen, und welche Rolle sollte Deutschland dabei spielen?

Russland und der Westen

Die internationalen Auswirkungen der bisher sicher größten Krise im post-sowjetischen Raum haben sich in den letzten Jahren bereits angedeutet. Seit der Abfolge pro-demokratischer „Farbenrevolutionen“ in der Region ab 2003, die der Kreml als vom Westen initiierte und finanzierte Aufstände wahrnahm, hat sich Putin immer weiter von den westlichen Mächten entfremdet. Von hier über die Intervention in Georgien 2008, die darauf folgende Anerkennung Abschasiens und Südossetiens über die Ablehnung westlicher Unterstützung für den „Arabischen Frühling“ bis zur Unterstützung Bashar al-Assads in Syrien kann man eine aufsteigende Konfliktlinie zwischen Russland und dem Westen erkennen.

Im selben Zeitraum sind die Mechanismen und Kommunikationskanäle der Zusammenarbeit mit Russland immer weiter eingefroren. Der Nato-Russland-Rat ist seit längerem ohne ernsthafte Funktion, die OSZE wurde gezielt von Russland paralysiert und die „vier gemeinsamen Räume“ der EU-Russland Beziehungen sind leere Ruinen. Auch auf bilateraler und persönlicher Ebene sieht es kaum besser aus – während amerikanische Präsidenten seit George W. Bush jr. für Putin Anathema sind, gilt in Deutschland die „Modernisierungspartnerschaft“ der ersten großen Koalition mit Russland als gescheitert.

Die zwei Dimensionen der Ukraine

Seitdem sich die mit dem „Euromaidan“ begonnene ukrainische Revolution durch den Einmarsch Russlands auf der Krim internationalisiert hat, gibt es nur wenige ernsthafte und durchdachte Vorschläge zu einer langfristigen Lösung. Der ehem. US-Außenminister Kissinger schlug bspw. vor, eine Finnlandisierung, sprich Neutralisierung der Ukraine anzustreben und Russland zuzusichern, dass das Land nicht der Nato beitreten werde. Auffällig ist, dass hier oft geostrategische Argumente überwiegen, während der eigentliche Konfliktherd, die instabilen Autoritarismen des post-sowjetischen Raums, außer Acht gelassen wird.

Eine nachhaltige und progressive Außenpolitik muss deshalb beiden entscheidenden Dimensionen dieses Konflikts gerecht werden – der geostrategischen und der ideell-humanitären.

Aus geostrategischer Sicht muss die seit mehr als zwei Jahrzehnten zwischen der EU und Russland entstandene geostrategische „Grauzone“ in ein tragfähiges Sicherheitsarrangement überführt werden. Dies kann nur unter Einbezug Russlands geschehen und muss dessen Sicherheitsinteressen in Betracht ziehen. Eine Art Blockfreiheit der Ukraine, wie von Kissinger vorgeschlagen, müsste in ein klares Regelwerk eingebettet werden, das die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine auch im Fall von Intervention (wie derzeit) garantiert. Eine ständige trilaterale Sicherheitskommission aus Nato, Russland und Ukraine könnte hier als Kontrollmechanismus dienen.

Wichtig ist aber auch zu verstehen, dass die derzeitige Krise nur oberflächlich internationale Ursachen hatte. Der Ruf der Ukrainer auf dem „Euromaidan“ nach einem Assoziationsabkommen mit der EU war vor allem eine Antwort auf die realen wirtschaftlichen und politischen Lebensumstände einer von einem kriminellen Regime über Jahre drangsalierten und in ihrem Freiheitsdrang blockierten Gesellschaft. Deshalb wird nur die konsequente Unterstützung eines funktionierenden und demokratischen ukrainischen Staates garantieren, die Instabilität der Region mittelfristig zu überwinden. Hierfür muss der neuen ukrainischen Regierung, deren Arbeit man zunächst vorbehaltlos begleiten sollte, mit Krediten und Darlehen bei der Abwendung des Staatsbankrotts und gleichzeitig bei der Stärkung demokratischer Institutionen und dem Aufbau einer Bürgergesellschaft unter die Arme gegriffen werden.

Lehren aus der deutschen Geschichte

Wir Deutsche sollten diesen dualen Ansatz mit allen unserer Außenpolitik zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. In einer arbeitsteilig organisierten europäischen Außenpolitik kommt der Bundesregierung in Osteuropa eine natürliche Führungs- und Gestaltungsaufgabe zu. Die derzeitige Krise zeigt, dass sich Deutschland dieser Aufgabe in den letzten Jahren nicht entschieden genug gewidmet hat. Es ist daher an der Zeit den drei Grundpfeilern unserer Außenpolitik, dem Multilateralismus, dem Transatlantizismus und der Europäischen Integration eine neue Dimension hinzuzufügen: eine Politik der zivilen Verantwortung gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn. Denn gerade unsere eigene Geschichte der deutschen Teilung hat gezeigt, dass eine Vernachlässigung innenpolitischer Fragen und des demokratischen Willens der Bevölkerung nicht zu tragfähigen Lösungen für eine stabile internationale Ordnung führen können.

Der Artikel wurde in Koautorenschaft mit Dr. Andre Härtel, politischer Berater beim Europarat in Straßburg, verfasst.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Andreas Umland, Andrew Denison, Wladislaw Inosemzew.

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