Wenn man will, könnte man sein Leben entgooglefizieren. Jeff Jarvis

„Schauen Sie sich die Absurdität des aktuellen Systems an“

Als EU-Kommissar war Mario Monti zuständig für Binnenmarkt und Wettbewerb – und riet unter anderem der EU-Kommission, das Land Nordrhein-Westfalen zu verklagen. Mit Martin Eiermann sprach er über die Schuldenberge der EU-Staaten und die Zukunft des Euro.

The European: Im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel beschlossen, überschuldeten Staaten unter die Arme zu greifen. Ist das Ergebnis aus Ihrer Sicht ein Erfolg?
Monti: Ich sehe den Gipfel positiv. Er zeigt, dass alle Mitgliedsstaaten willig sind, ein stabileres System zur Absicherung des Euro zu schaffen und gleichzeitig auf die deutschen Bedenken Rücksicht zu nehmen, keinen einfachen und oberflächlichen Ausweg aus innerstaatlichen wirtschaftlichen Problemen zur Verfügung zu stellen. Wir können nicht ausschließen, dass es in einigen Ländern Probleme mit der Ratifizierung der vorgeschlagenen Vertragsänderung geben könnte, aber ich bin zuversichtlich.

The European: Bundeskanzlerin Merkel hatte gemahnt, dass die Konferenz nicht zu weiteren internen Streitigkeiten führen dürfte. Wie tief sind die Konfliktlinien, die die verschiedenen Länder voneinander trennen?
Monti: Die Probleme sind real. Die Krise der Eurozone hat verschiedene nationalstaatliche Haltungen ans Tageslicht gebracht, die zehn Jahre gemeinsamer Arbeit am Euro sicherlich verringert, aber nicht komplett eliminiert haben. Ich glaube, wir sollten uns alle anstrengen und eine strenge Disziplin in der Finanzpolitik an den Tag legen. Gleichzeitig müssen wir die Situation verhindern, in der fiskalische Disziplin gepredigt und in Verträgen festgeschrieben wird, aber von der Wirklichkeit widerlegt wird. Leider erfolgte der schwerste Bruch des Stabilitätspaktes gemeinsam durch Deutschland und Frankreich im Jahr 2003.

The European: Das Gipfeltreffen in Brüssel hat erstaunlich schnell zum Kompromiss geführt. Wie effektiv wird er sein, wenn es darum geht, Länder zur Umsetzung von strukturellen Reformen zu zwingen und der Notwendigkeit zukünftiger Rettungsschirme vorzubeugen?
Monti: Ich denke, dass strukturelle Reformen – so schmerzlich, wie sie auch erst einmal sein mögen – zunehmend als der einzige Weg angesehen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Im Fall Italiens habe ich immer dafür plädiert, dass mehr strukturelle Reformen erfolgen müssen, ergänzt um eine rigorose Sparpolitik. Aber natürlich müssen wir uns fragen, ob die EU als Ganzes genug tut, um ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Fiskalische Disziplin ist ohne Wirtschaftswachstum nur schwer zu erreichen. Darum ist der europäische Binnenmarkt jetzt so wichtig. Wir müssen die wirtschaftliche Integration Europas vorantreiben, wenn fiskalische Disziplin eine realistische Option der Politik werden soll. Ich sehe hier eine wichtige Rolle für Deutschland. Deutschland war jahrzehntelang der wesentliche Treiber für einen gemeinsamen europäischen Markt und wirtschaftliche Integration. Es freut mich, zu sehen, dass die Stärke der deutschen Exportwirtschaft sich jetzt auch in der Binnennachfrage niederschlägt. Ich fände es sehr hilfreich, wenn Deutschland noch weiter ginge und seinen Dienstleistungssektor für Wettbewerb öffnete und in Brüssel darauf drängte, einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen, Energie oder digitale Ökonomie zu schaffen.

“Wirtschaftsfragen werden politisiert”

The European: Sie haben vorgeschlagen, der Europäischen Kommission mehr Kompetenzen in wirtschaftlichen Fragen zu geben, um diese Entwicklung zu beschleunigen …
Monti: Nicht in allen wirtschaftlichen Fragen, sondern im Hinblick auf die Umsetzung des Stabilitätspaktes. Wir müssen anerkennen, dass es bestimmte Gebiete gibt, mit denen sich ausschließlich die Europäische Kommission befasst. Ein Beispiel ist die Wettbewerbspolitik, mit der ich mich ganz gut auskenne, weil ich fünf Jahre als EU-Kommissar dafür verantwortlich war. Die Kommission entscheidet über Kartelle, Fusionen und sogar Staatshilfen. Der EU-Ministerrat hat hier nichts zu sagen. Demnach gibt es keine Möglichkeit, die Kommissionsentscheidung politisch zu überstimmen, als Ausweg bleibt dann der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Das ist in Fragen der Wirtschaftspolitik anders. Im Bezug auf den Stabilitätspakt kann die Europäische Kommission nur Maßnahmen vorschlagen. Der Ministerrat entscheidet. Dadurch werden Wirtschaftsfragen zunehmend politisiert. Im Jahr 2003 schlug die Kommission angemessene Maßnahmen für Irland und Portugal vor und der Rat bestätigte diese. Aber als kurz danach bekannt wurde, dass sich Deutschland und Frankreich nicht an den Stabilitätspakt halten würden, schlug die Kommission dem Rat ähnliche Maßnahmen vor. Dieser aber folgte den Vorschlägen nicht, aufgrund des politischen Drucks aus den zwei großen Mitgliedsstaaten.

The European: Eines der Themen, das in Brüssel nicht auf der Tagesordnung stand, waren die sogenannten Eurobonds. Verstehen Sie das deutsche Zögern, einem Plan zuzustimmen, der in den Augen von Finanzminister Schäuble teuer für Deutschland und gefährlich für die Stabilität des Euro wäre?
Monti: Das ist ein relativ neues Thema und ich verstehe einige Vorbehalte. Ich habe zum ersten Mal in meinem Bericht für Präsident Barroso im Mai 2010 die Idee einer gemeinsamen Agentur vorgeschlagen, um einen Teil der Schulden der Mitgliedsländer anzugehen. Ich stelle jetzt fest, dass Frau Merkel und Herr Schäuble besonders negativ reagieren; Herr Steinmeier und Herr Steinbrück haben eher positiv reagiert. Wir müssen eines verstehen: Diese Eurobonds unterscheiden sich komplett von der Idee, Schuldscheine herauszugeben, um Investitionen zu finanzieren. Eurobonds wären einfach ein Instrument zum Management eines Teils der Schulden der Mitgliedsstaaten. Es ist also falsch, von der Gefahr einer Transferunion zu sprechen oder Eurobonds mit Solidaritätsappellen zu legitimieren. Die Bonds würden mehrere Schlüsselziele erreichen. Der Markt würde dafür sorgen, dass private Gläubiger auch einen Teil des Risikos und einen Teil der Verluste tragen müssen. Das hat auch Frau Merkel so gefordert. Wenn jemand griechische Staatsanleihen besitzt und diese loswerden möchte, könnte er sie der gemeinsamen Schuldenagentur der EU zum Kauf anbieten. Die Agentur könnte diese griechischen Anleihen zu einem ermäßigten Preis erwerben. Somit würde dem privaten Anleihebesitzer ein Verlust entstehen. Ein anderer Vorteil aus deutscher Sicht ist, dass der Markt die Bedeutung der öffentlichen Staatsfinanzen wieder anerkennen und Druck ausüben würde, damit sie geordnet bleiben. In den zehn Jahren seit der Einführung des Euro haben die Märkte im Hinblick auf Risikoanalyse und Kreditpraktiken versagt. Nach der Griechenlandkrise schwingt das Pendel nun in die andere Richtung. Mit dem vorgeschlagenen Anleihesystem hätte der Markt einen permanenteren Disziplinierungseffekt. Je höher die Neuverschuldung, desto weniger Anrecht hätten die Mitgliedsstaaten auf Eurobonds. Sie müssten sich also Geld zu wesentlich schlechteren Konditionen leihen, wenn sie keine disziplinierte Politik betreiben. Und auch die Europäische Zentralbank würde entlastet. Sie darf zu keiner “bad bank” werden, sonst leidet die Geldversorgung der Eurozone.

“Wir müssen unterscheiden zwischen guten und schlechten Defiziten”

The European: Ökonomen sorgen sich, dass Haushaltskürzungen die wirtschaftliche Erholung verhindern, auch die Wähler tun sich schwer, Sparprogramme zu tolerieren. George Soros hat gerade vor einer Kreditklemme gewarnt. Was ist in dieser Situation wichtiger: die Erzeugung von Wachstum oder die Konsolidierung der Budgets?
Monti: Um Ihnen eine unbefriedigende Antwort zu geben: Ich denke, dass beides im Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik stehen sollte. Wie bringen wir eine Wachstumspolitik unter einen Hut mit der Vorgabe, dass Wachstum nicht auf exzessiven Defiziten basieren darf? Ich bin ein Freund von nachhaltigem Wirtschaften, wie es auch im deutschen Grundgesetz verankert ist. Deutschland hat auch versucht, diese Bestimmung in die Maastricht-Verhandlungen mit einzubringen, aber man ist dem dann nicht gefolgt. Doch Verschuldung ist andererseits nicht automatisch schlecht. Wir müssen unterscheiden zwischen einem Defizit aufgrund von Ausgaben und einem Defizit aufgrund von Investitionen. Im Jahr 1996 hatte ich der Kommission diese Unterscheidung vorgeschlagen. Ich denke, dass wir die Obergrenze für ein Defizit aufgrund von Ausgaben sicherlich bei null festlegen können – auf keinen Fall aber bei den momentanen drei Prozent. Aber es gäbe gleichzeitig eine höhere Obergrenze bezüglich der Schulden, die durch streng definierte öffentliche Investitionen entstanden sind. Um Wachstum zu schaffen, können einige Investitionen aus dem privaten Sektor kommen. Andere Investitionen können aber nur durch die Regierung getätigt werden. Schauen Sie sich die Absurdität des aktuellen Systems an: Es impliziert, dass jede öffentliche Investition innerhalb eines bestimmten Limits bleiben muss, jede private Ausgabe aber gut ist und keine Obergrenze braucht, auch wenn es sich dabei um Konsumausgaben handelt und die Investition womöglich durch Hypotheken finanziert wird. Dies ist keine Politik, die Europa beim Wachsen hilft. Ich bin kein Keynesianer und ich würde den europäischen Mitgliedsstaaten auch nicht raten, ihr Defizit zu erhöhen, um das Wachstum in Europa zu unterstützen. Aber ich würde zwei Dinge tun, die beide konform mit den Idealen der sozialen Marktwirtschaft gehen. Ein Ansatz ist, die Integration und den Wettbewerb im Binnenmarkt zu erhöhen und somit Wachstum durch die Angebotsseite zu fördern. Die andere Idee besteht darin, sich auf Investitionen von Regierungen in Wachstum und Infrastruktur zu konzentrieren. Kurzfristig schafft dies mehr Nachfrage. Langfristig aber schafft es auch mehr Angebot, sodass es die Inflation nicht in die Höhe treibt.

“Wir müssen die Errungenschaften der europäischen Einigung bewahren”

The European: Der Höhepunkt der Finanzkrise liegt hinter uns. Sind Sie zufrieden mit den Reformen, die seitdem in der EU umgesetzt wurden?
Monti: Es muss noch viel getan werden. Wir brauchen mehr Disziplin. Und wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und eine bessere Integration des Binnenmarktes.

The European: Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat sich kürzlich für eine Teilung der Eurozone ausgesprochen, um den von Ihnen erwähnten Diskrepanzen zu begegnen. Welche Konsequenzen hätte eine Teilung?
Monti: Wenn wir die Eurozone in zwei Teile teilten, ist das so, als ob wir Deutschland in zwei Teile teilten! Man würde das soziale Gefüge zerschneiden. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die Geld gespart haben, die Rentner und diejenigen, denen Stabilität über alles geht. Aber es gibt auch Leute – wie eben Herrn Henkel und seine ehemaligen Kollegen aus der Industrie und dem Bankensektor –, die verzweifeln würden, wenn die südlichen Länder durch die Schwächung ihrer Währung auf einmal viel konkurrenzfähiger gegenüber deutschen Produkten würden. Wir würden zurückgehen in die Ära der kompetitiven Abwertungen. Die deutsche Wirtschaft bekäme Schwierigkeiten. Daher sage ich trotz aller Probleme: Die Errungenschaften der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas sind die gemeinsame Währung und der Binnenmarkt. Sie haben große Vorteile für ganz Europa gebracht – und Deutschland vermutlich mehr Vorteile als jedem anderen europäischen Land. Sie dürfen nicht verschwinden; sie müssen bewahrt und weiterentwickelt werden.

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