Eher werden Sie sich halbieren als die Arbeitslosigkeit. Joschka Fischer

Demokratisches Fahrradfahren

Digitale Beteiligung wird sich entwickeln und ausbreiten. Wenn man ein Kind auf ein Fahrrad setzt, rast es auch nicht gleich los.

Zuerst war es sehr schwer, das Thema der digitalen Demokratie überhaupt zu vermitteln. Das Konzept war neuartig und diejenigen, die sich damit beschäftigten, relativ allein. Dann gab es reges Interesse an dieser neuen Form der Beteiligung, die niedrigschwellige Mitbestimmung verspricht.

Jetzt, nachdem die ersten Systeme und Versuche gerade zum Laufen gebracht worden sind, werden die geringen Teilnehmerzahlen kritisiert. Ob Liquid Feedback, Bürgerhaushalte oder andere Werkzeuge – der Prozentsatz der Teilnehmer ist im Vergleich zur Population gering. Die Süddeutsche Zeitung titelt sogar: „Wirkungslose Wunderwaffe“.

Jetzt wäre es leicht zu behaupten, das Experiment sei gescheitert und das Internet eigne sich einfach nicht zu Bürgerbeteiligung. Schade, einen Versuch war’s wert, naja was soll’s. Allerdings greift dieser Schluss extrem kurz.

Fahrrad fahren ist etwas, das man lernen muss

Eines der Probleme, die angesprochen wurden, liegt darin, dass sich nicht alle Bürger im Internet bewegen. Die Entwicklung geht aber dahin, dass immer mehr Menschen das Internet immer intensiver nutzen. Bis wir gute, demokratische Werkzeuge fertig entwickelt haben, wird die mangelnde Nutzung des Netzes vermutlich nicht das Problem sein. Immerhin sind heute schon etwa 75 Prozent der Bürger online, weit weniger beteiligen sich aber an den wenigen Online-Plattformen, die angeboten werden.

Und doch, es sind immerhin einige. Die Frage ist, was wir dagegen haben können, wenn sich jetzt vor allem mehr junge Menschen in der Politik engagieren. Immerhin nimmt die Online-Beteiligung keine der ohnehin vorhandenen Einflussmöglichkeiten weg, sie fügt nur welche hinzu. Bei Mitbestimmung ist jedes zusätzliche Paar Augen wertvoll, wenn es darum geht, mögliche Fehler und Konsequenzen eines Vorhabens zu erkennen. Jeder Mensch, der sich herausgehalten hatte und der sich nun plötzlich für die Gesellschaft einsetzt, ist ein Gewinn. Darum ist es nicht sinnvoll, die Anzahl der Teilnehmer nur in ihrem Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu sehen.

Dass im Moment noch relativ wenig Menschen von den neuen Portalen Gebrauch machen, ist auch eine Frage der Zeit. Stellen Sie sich vor, Ihr Kind kann nicht Fahrrad fahren, wünscht es sich aber. Sie schenken ihm ein Fahrrad. Am nächsten Tag fällt es vermutlich erst mal hin. Sie können ihm das Fahrrad natürlich jetzt wieder wegnehmen, immerhin hat es seine Chance ja nicht genutzt. In Wirklichkeit ist Fahrradfahren aber etwas, das man lernen muss. Genau wie demokratische Mitwirkung.

Oft mehr Schein als Sein

Bisher hatten wir noch nicht das Privileg, überall mitreden zu können. Darum war es auch nicht wichtig, uns politisch zu bilden und wir hatten wenig Interesse. Denn Interesse erwächst an dem, was man wirklich beeinflussen kann. Jetzt ist das Wissen unter den Bürgern nicht sehr weit verbreitet, dass es solche Plattformen überhaupt gibt, wie man sie benutzt und worauf sie letztlich tatsächlich Einfluss haben. Auch das Gesellschaftsbild in den Köpfen ist eines, das davon geprägt ist, andere für Politik verantwortlich zu machen. Das ist ganz natürlich und ist lediglich eine Anpassung an unsere bisherigen Möglichkeiten. Wenn wir die Handlungsspielräume der Bürger erweitern, setzt das einen langsamen gesellschaftlichen Lernprozess in Gang. Erst an dessen Ende steht eine Mehrheit engagierter, informierter Bürger.

Das Ganze wird nochmal komplizierter, wenn wir bedenken, dass hier Plattform nicht gleich Plattform ist. Viele „Online-Mitbestimmungs-Werkzeuge“ sollen zwar den Eindruck von Mitbestimmung erwecken, haben aber in Wirklichkeit überhaupt keine Auswirkungen. Oder sie sind leicht zu manipulieren. Oder schwer zu bedienen. Manche sind nur ein Ersatz für Volksabstimmungen, bei denen Bürger lediglich zwischen wenigen, vorgefertigten Alternativen wählen können.

Andere haben bereits die gemeinschaftliche Entwicklung der Fragestellung implementiert. Zurzeit arbeiten die Vorreiter der digitalen Demokratie intensiv an der Verbesserung und Bewertung solcher Werkzeuge. Sie werden aber letztlich nur durch die Interaktion mit den Menschen entwickelt. Es ist ein ständiger gegenseitiger Einfluss zwischen Mensch und System.

Wir müssen mit dem Lernen beginnen

Das Wichtigste ist, dass wir über das Internet jedem die Chance geben können, sich zu beteiligen. Realistischerweise werden nie alle Menschen über Politik mitbestimmen. Aber alle, die wollen, müssen mitmachen können. Nur so erkennen wir schnell echte Unzufriedenheit und nur so können wir öffentlich Lösungen diskutieren, die von tausenden von Menschen überprüft werden, nicht nur von einem Dutzend. Die gemeinsame Debatte erschwert die Einflussnahme weniger reicher Menschen oder Unternehmen. Sie schärft bei Bürgern das Bewusstsein dafür, für ihre eigene Gesellschaft verantwortlich zu sein. Entsprechend erhöht sie die Motivation, die Verantwortung auch tragen zu können, also sich einzulesen und sich Gedanken zu machen.

Möglicherweise brauchen wir eine ganze Generation Zeit, um gute und informierte Beteiligung zu erreichen. Doch das können wir nur, wenn wir jetzt klein anfangen. Und damit meine ich nicht „Wählen Sie unser nächstes Plakatmotiv“-Werbekampagnen von Unternehmen. Ich spreche von Partizipationswerkzeugen, deren ehrliches Ziel es ist, möglichst viele Menschen an Entscheidungsfindung zu beteiligen. Möglicherweise werden sie erst mal nur kleine Beteiligungszahlen verzeichnen können. Möglicherweise sind die Ergebnisse noch beeinflusst von Fehlern im Prozess. Aber so ist es eben – wenn man ein Kind auf ein Fahrrad setzt, fährt es erst langsam und unsicher. Und doch müssen wir mit dem Lernen beginnen. Sonst verschenken wir eine der größten Chancen für das gesellschaftliche Miteinander des 21. Jahrhunderts.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Roderick Panchaud, Caja Thimm, Hans-Christian Ströbele.

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