Wir müssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als großen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen für den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss künftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie für Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf. Zumindest dann, wenn es über schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich über sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens.
Schluss mit Abnicken
Montagabend also muss der Haushaltsausschuss erfahren, was die EU in Sachen Griechenland vorhat. Dann kann er gegebenenfalls am Dienstag zustimmen, damit Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel handeln kann. Wem das kompliziert vorkommt, der täuscht sich nicht: Das ist kompliziert.
Fans des Parlamentarismus sehen darin einen Triumph der Demokratie und eben auch des Parlamentarismus. Die Abgeordneten nicken nicht einfach nur ab, sondern machen Politik. Endlich!
Wer jedoch weiß, wie in Brüssel verhandelt wird und wie oft Kompromisse in buchstäblich letzter Sekunde zustande kommen, wird sich nur mit Grausen abwenden können. Wie soll das funktionieren, wenn dann auch noch die Haushälter des Deutschen Bundestages zustimmen müssen?
So wird es nun zu einer sehr ungewissen Premiere in noch ungewisseren Zeiten kommen. Zwar gelten die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag als in Finanzdingen sehr versiert – versierter jedenfalls als die „normalen“ Abgeordneten. Wie dürftig es um deren Wissen steht, mussten wir leider ja durch die Recherchen eines TV-Politmagazins entsetzt erfahren.
Dennoch nimmt die Komplexität der Euro-Rettung durch diese neuen, vom Parlament nach dem Richterspruch in Karlsruhe erzwungenen Verfahrensweisen noch einmal deutlich zu. Und so kann der Betrachter nur hoffen, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses dieser immensen Verantwortung gerecht werden.
Ein echter Gewinn für die Demokratie
Das bedeutet dann, die Euro-Rettung nicht für innenpolitische Auseinandersetzungen in Deutschland zu missbrauchen. Es bedeutet auch, konstruktiv und schnell zu beraten und zu entscheiden. Und es bedeutet natürlich, kurz- und auch mittelfristig so viel Beratungskapazität aufzubauen und/oder vorzuhalten, um die verschiedenen Aspekte einer derart weitreichenden Entscheidung angemessen bewerten zu können. Das alles ist momentan nicht immer gegeben und bietet Anlass für Skepsis über dieses neue Verfahren.
Es wäre sehr zu hoffen, dass die Parlamentarier ihre neuen Möglichkeiten verantwortlich nutzen. Dann erwüchse der Exekutive in der Tat ein noch interessanterer Gegenpart in der Legislative – und uns allen damit ein echter Gewinn an Demokratie und demokratischen Verfahren.
Und auch der Parlamentsvorbehalt wäre dann ein Sieg der Demokratie, den zu feiern es sich lohnen würde.
Update: Der Text wurde verfasst, bevor sich abzeichnete, dass der gesamte Bundestag über den Rettungsschirm abstimmen wird.
Von wegen Sieg der Demokratie. Die Abgeordneten können doch nur abnicken, was Merkel in Brüssel ausgehandelt hat. Das eigentlich zuständige Europaparlament hat ebenso wenig zu melden wie die Parlamente der anderen Euro-Länder. In der Praxis ist der Parlamentsvorbehalt also nichts anderes, als ein neuer Hebel zur Durchsetzung deutscher Interessen. Damit spaltet er die EU – wie ic in meinem Blog lostineurope.posterous.com dargestellt habe.