Das Familienleben ist ein Eingriff in das Privatleben. Karl Kraus

Ein Thema, ein Sieger

Auch in Zukunft ist Stuttgart immer eine Reise wert. Mehr denn je, wenn mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands amtiert. Das ist ein wirklich historisches Ergebnis eines ziemlich historischen Wahlabends.

Keine Frage, die Grünen sind die großen Gewinner dieses Abends. Ebenso ist klar, dass die sieben Moratoriums-Kernkraftwerke auch nach dem 15. Juni abgeschaltet bleiben. Denn auch dies wird in die Geschichte eingehen: Ein Wahlkampf, der mit einem einzigen Thema gewonnen oder verloren wurde, je nach Sichtweise.

Mappus ist an dem Wahldebakel schuld

Klar, dass dieser Wahltag Folgen haben wird, für alle Parteien. Es ist kaum denkbar, dass Stefan Mappus CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg bleiben kann. Er ist zu einem sehr großen Teil an diesem Debakel für die Union schuld. Er war es, der bei der vorhergehenden Wahl Schwarz-Grün gezielt gekillt hat, obwohl sein Vorgänger Günther Oettinger dieses Experiment wagen wollte. Er hat sich als Konservativer inszeniert, ohne zu liefern. Und er war es ebenfalls, der im vergangenen Jahr massivst gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dessen schon damals eher atomkritischen Kurs gestänkert hatte. Und natürlich ist er immer ein Hardliner beim Konflikt um Stuttgart 21 geblieben.

Wenn das Ergebnis für Angela Merkel nicht ebenso beschädigend wäre, könnte sie eines konstatieren: Eine konservative Hau-drauf-CDU hat heutzutage keine Chance mehr. Insofern ist dies eine Bestätigung des Modernisierungskurses von Merkel. Allerdings wird sie sich darüber nicht freuen können. Der Verlust von Baden-Württemberg nach 58 Jahren ist ein Erdbeben für die CDU. Alle Gegner von Merkel werden ab Montag früh vor die Mikrofone gehen – und es sind inzwischen nicht wenige. Diejenigen, die ihren Namen nicht nennen werden und Vitriol über Merkel ausgießen werden, sind noch mehr.

Dennoch wird sie dies überstehen. Es gibt momentan keine Alternative zu Angela Merkel und jeder weiß das. Wie sich die Lage vor der Wahl 2013 darstellt, ist derzeit keinesfalls absehbar. Klar ist aber auch, dass Merkel schwere strategische Fehler gemacht hat. Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraft war einer davon, aber auch die Volten der vergangenen Tage. Und die Ironie der Geschichte ist natürlich, dass Merkel sich über zwei mögliche schwarz-grüne Bündnisse unter Führung der CDU freuen könnte – wenn sie die Grünen nicht – weiterer strategischer Fehler – als die „Dagegen-Partei“ im Sog der verlorenen Hamburg-Wahl verprellt hätte.

Für die Grünen beginnt nun der Ernst des Lebens

Übel ist auch die Lage bei der FDP: Gäbe es eine klare Alternative zu Guido Westerwelle, hätte er als Parteichef keine Überlebenschance. So aber ist auch Rainer Brüderle beschädigt, der mit seiner Atom-Indiskretion und dem Ergebnis seines Landesverbandes in Rheinland-Pfalz nun nicht mehr infrage kommt. Und die Jungen trauen sich nach wie vor nicht, sind sich wohl auch nicht einig, wer von ihnen denn an die Spitze soll.

Gerade noch mal davon gekommen ist die SPD, die Rheinland-Pfalz gerettet hat, wenn auch mit den Grünen. Und die in Baden-Württemberg nun Juniorpartner sind. So müssen wir uns also ganz ernsthaft mit einer erneuten Renaissance von Rot-Grün beschäftigen. Das ist durchaus eine Vorfestlegung auch im Bund für die Wahl 2013.

Und so sind wir wieder bei den Grünen, den überwältigenden Siegern dieses Tages. Für sie beginnt nun der Ernst des Lebens. Sie müssen regieren. Als Koch, nicht als Kellner. Was wird Winfried Kretschmann in Sachen Stuttgart 21 machen? Bauen und Hoffnungen enttäuschen? Stoppen und die Millionen-Konventionalstrafen zahlen? Wie wird er sich in Sachen Pumpspeicherkraftwerk aufstellen, das Grüne vor Ort bekämpfen – ohne das es aber nicht mehr regenerative Energie geben wird? Das alles sind außerordentlich spannende Fragen, die den Blick nach Stuttgart künftig noch mehr lohnen als bisher.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    derblondehans – 28.03.2011 - 10:10

    Falsch Fr. Heckel. Anders als ein GAU – Abkürzung für größter anzunehmender Unfall – ist Merkel eine Katastrophe.
    .
    Das respektable Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz einer überaus jungen Julia Klöckner, CDU, ist der Beweis, dass allein die katastrophale Bundespolitik von ‘Schwarz-Gelb’, unter Führung einer Ex-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda [sic!], verantwortlich für das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist. In einem Land, in den Themen wie Wirtschaft, Arbeitslosigkeit oder Bildungspolitik im Wahlkampf faktisch keine Rolle spielen.
    .
    Alternativlos wäre im Übrigen einzig Merkels Rücktritt. SOFORT.
    .
    Alternativlos – übrigens Unwort des Jahres 2010 und ‘größte Leistung’ der Ex. Man kann es nicht oft genug wiederholen.
    .
    »Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.«

  • Theeuropean-placeholder
    Klaus – 28.03.2011 - 10:29

    Falsch ist auch die Aussage, die “Hau-Drauf-CDU” hätte heute keine Chance mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Eine – bleiben wir mal bei dem Begriff – “Hau-Drauf-CDU” wäre in der AKW-Frage nicht so jämmerlich eingeknickt. Eine “Hau-Drauf-CDU” hätte sich im UN-Weltsicherheitsrat in der Libyen-Frage nicht so beschämend verhalten. Das Problem der CDU ist die unter Frau Merkel vorangetriebene völlige Profillosigkeit. dafür gibt es viele Beispiele.
    Wenn die CDU nicht zu einem klaren Profil zurückfindet, das deutliche konservative Elemente – etwa in der Frage des Lebensschutzes – beinhaltet, ist die Zeit der Union als Volkspartei vorbei. Dazu muss man kein Wahlforscher sein, um diesen trend zu erkennen.

  • Avatar
    Rolf Kohl – 28.03.2011 - 10:40

    Der Sieg der Grünen in BW ist die eine Sache, regieren eine andere. Die Welt, auch in BW, besteht nicht nur aus Stuttgard21 und Atomausstieg. Warten wir mal ab was Grün/Rot dem Ländle bringt. Den Sieg der Grünen in BW verdanken diese vor allen Dingen der Kopfl und Profillosigkeit Merkels. Den Todesstoss gab ihr ausgerechnet Brüdele mit seiner Indiskretion über das Atommoratorium. Der Wähler dachte sich schon das dieses Moratorium eine Wahllüge ist, durch Brüderle wurde das bestätigt.Für die Politik gilt in Zukunft das jede Lüge bestraft wird, das ist kein Wutbürgertum sondern eine Grundregel der Demokratie.

  • Theeuropean-placeholder
    Ihr Name – 28.03.2011 - 14:44

    “Erzähle mir die Vergangenheit, und ich werde die Zukunft kennen.”

    Konfuzius

  • Theeuropean-placeholder
    Siegfried Fischer – 28.03.2011 - 14:49

    Ezähle mir die Vergangenheit, und ich werde die Zukunft kennen.

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