Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose. Heinrich Franke

Das deutsche Dilemma

Deutschland steht seinem Ziel eines ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat selbst im Weg. Die Responsibility to Protect kann inkompatibel mit dem deutschen Prinzip der Parlamentsarmee sein. Mit diesem gewollten Hindernis müssen wir leben.

Die Krise in Libyen brachte die Stunde der Wahrheit. Oder besser der Wahrheiten. Just in dem Moment, in dem sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufschwingt, dem bislang eher theoretischen Konzept der „Responsibility to Protect“ greifbaren Sinn zu geben, versagte sich das neue Ratsmitglied Deutschland dem gemeinsamen Handeln der Völkergemeinschaft. Erklärungen und Entschuldigungen für das deutsche Verhalten gibt es reichlich: der tief verwurzelte Nachkriegspazifismus, die Sorge der Partei des deutschen Außenministers um ihr Abschneiden in Landtagswahlen, das Bedenken, sich in ein nicht überdachtes militärisches Abenteuer zu stürzen.

Gewalt als ultima ratio

Zu allen Hintergründen der deutschen Enthaltung gesellt sich aber noch ein systemimmanentes Defizit: Berlin kann sich einfach nicht so schnell wie Washington, Paris oder London entscheiden, wenn es um den Einsatz seiner Soldaten geht. Seit das Karlsruher Verfassungsgericht 1994 das Prinzip des Parlamentsvorbehalts für Einsätze der Bundeswehr definierte, ist grundsätzlich jeder deutschen militärischen Mission außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ein Bundestagsmandat vorgeschaltet, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug, in der Regel für deutsche Staatsbürger. Kurz: kein Auslandseinsatz ohne parlamentarische Deliberation vor endgültiger Abstimmung.

Das ist dem schwerwiegenden Entschluss, die ultima ratio militärische Gewalt einzusetzen, deutsche Soldaten bewusst in Lebensgefahr zu schicken und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gewaltsamen Geschichte Deutschlands, durchaus angemessen. Und doch ist es das, was uns von unseren Partnern in NATO und Europa entfremdet. Deren Exekutiven können handeln, während unsere Legislative debattieren muss. Der US-Präsident kann die „War Powers Resolution“ des Kongresses für 60 Tage vermeiden, die Bundeskanzlerin kommt am „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ nicht vorbei. Eine Entscheidung, die wie die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 fast buchstäblich fünf vor zwölf getroffen wurde, kann der Bundestag nicht leisten.

Was heißt „Parlamentsvorbehalt“ auf Französisch?

Diese Entscheidung aber scheint die Zukunft zu sein. Sie ist Präzedenzfall der Responsibility to Protect – die Verantwortung eines jeden Staates, seine Bürger vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischer Säuberung zu schützen. Sie verpflichtet die Staatengemeinschaft, notfalls militärisch zu intervenieren, wenn eines ihrer Mitglieder in dieser Verantwortung versagt.

Nun hat der Sicherheitsrat der „Schutzverantwortung“ im Fall Libyen erstmals seit ihrer Konzeption 2001 Leben eingehaucht. Diese Instanz ist nicht perfekt, aber selbst ein Kritiker wie der linke amerikanische Nestor Noam Chomsky weiß: „Er ist das, was wir haben.“ Auch wenn die Entscheidung überhastet war, sie ist richtig. Die Alternative wäre das Nichthandeln gewesen. Und wie soll schon der irische Philosoph Edmund Burke gesagt haben: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“

Nun soll sich die Europäische Union auf einen humanitären Einsatz mit militärischem Schutz in Libyen vorbereiten. Und kleinlaut bereitet die Bundesregierung vor, dieses Mal nicht aus dem Ruder zu scheren, den vermutlich einzusetzenden EU-Einsatzverband nicht zu sprengen. Die Zeit wird erweisen, wie kompatibel die „Responsibility to Protect“ und der „Parlamentsvorbehalt“ sind. Je länger der Bundestag debattieren muss, desto weniger gehen die Konzepte konform. Für den so lang ersehnten permanenten Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat bedeutet das: Wer keine Verantwortung übernehmen kann, sollte bescheiden bleiben. Vielleicht ist es Zeit, auf den ehrgeizigen Anspruch doch zu verzichten.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Peter Hilpold, Alexander von Hahn, Günter Gloser.

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