Der umlagefinanzierte Generationenvertrag unserer Sozialversicherungssysteme, einer der gesellschaftspolitischen Kernpunkte der Bundesrepublik, steht auf zwei Säulen: Wie von den Generationen zuvor werden von den aktiven Generationen Beiträge gezahlt, um den nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Eltern- und Großelterngenerationen Leistungen zu ermöglichen. Des Weiteren bedarf es künftiger Beitragszahler: Familien, die Kinder großziehen. Das ist auch eine finanzielle Leistung der Familien. Da es nun seit drei Jahrzehnten in Säule zwei mangelt, muss die Gerechtigkeitsfrage innerhalb einer jeden Generation gestellt werden.
Sozialversicherung langfristig stützen
Das hat nichts mit „Strafe“ zu tun, wie die Kritiker unseres Vorschlags einer solidarischen Demografie-Reserve gleich riefen, sondern mit der Notwendigkeit zu einem stärkeren Lastenausgleich hin zu Familien, bei denen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sich entscheidet. Wenn wir hier nicht sehr bald zu Lösungen finden, wird beginnend mit den 2020er-Jahren, wenn die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in hohem Alter auf immer weniger Beitragszahler treffen, der Kollaps der Sozialversicherung kommen – mit unabsehbaren Folgen; drastische Beitragssteigerungen und herben Leistungseinschränkungen.
Seit 2008 unterscheiden wir in der Pflegeversicherung in (Teil-)Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts so wie von uns vorgeschlagen zwischen Familien und Kinderlosen. Leider wird die dortige Zusatzeinnahme nicht im Sinne des Urteils einer Reserve zugeführt. Der Sonderbeitrag ist zudem schon allein für diesen einen Zweig der Sozialversicherung zu gering. Wir wollen nun die Sozialversicherung insgesamt langfristig stützen mit der Abgabe, die einkommensabhängig und gestaffelt zahlt, wer weniger als zwei Kinder hat.
Ohne Kinder keine Zukunft
Warum Familie mit mindestens zwei Kindern als „Prototyp“? Wenn das nicht der „Prototyp“ wäre, würde unser Land schlicht auf relativ kurze Sicht aussterben, mindestens jedoch entvölkert werden – ohne Kinder keine Zukunft. Die Union als letzte verbliebene Volkspartei ist hier mehr als jede andere Partei gefragt.
Politik darf den Menschen nicht vorschreiben, ob sie mit oder ohne Kinder leben. Es müssen aber alle einen vergleichbaren Beitrag zur langfristigen Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme leisten, durch Kindererziehung, die viel kostet, oder eben durch einen finanziellen Beitrag. Wir können aus Gerechtigkeitsgründen nicht zulassen, dass stetig wachsende Teile der Bevölkerung kinderlos bleiben, ohne einen Ausgleich zu erbringen.
Auch das Argument, viele der Kinderlosen sind dies ungewollt und würden durch einen solchen Beitrag diskriminiert, geht am Problem vorbei. Für die betroffenen Paare ist es eine schwere Bürde. Wir sollten als Gesellschaft mehr tun, um mehr Kinderwünsche erfüllen zu können. Am Ende aber steht der objektive Umstand, dass Kinderlose die Ausgaben für die Kindererziehung nicht haben, im Alter aber von den Kindern anderer profitieren – auch in dieser Konstellation ist das zutiefst ungerecht.
Ein letzter Punkt: Ja, es ist noch immer nicht alles getan, Familie und Beruf bestmöglich vereinbaren zu können, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, ein kinderfreundlicheres Land zu sein. Auch hier müssen wir weiter arbeiten. Aber: Das löst nicht das Problem der fehlenden Kinder der vergangenen Jahrzehnte, und es bedarf einer Lösung im Sinne einer Einbindung in einen Lastenausgleich für die, die in der „idealen Zukunft“ gleichwohl keine Kinder bekommen. Dafür streiten wir – für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Es würde völlig genügen, die Anzahl der Menschen zu reduzieren, die nur geringfügig beschäftigt sind und deshalb nicht ausreichend sozialversichert. Das sind derzeit fast 7 Millionen Menschen.
So lange gerade (westdeutsche) Frauen in solche ungeschützen Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, weil Kinderbetreuungsplätze nicht ausreichen, so lange zahlen auch weiterhin zu wenige Menschen in die Sozialversicherungssysteme ein.
Und nur mal zur Erinnerung: das Ehegattensplitting kostet 15-20 Milliarden Euro im Jahr, 40 % der Paare, die davon finanziell profitieren, haben gar keine Kinder.
Wer wie die CDU an diesem überholten Modell festhält, anstatt Menschen (unabhängig ob verheiratet oder nicht) mit Kindern zu fördern, ist mit solchen Statements wenig glaubhaft.
…oder wir setzen uns einmal hin und überlegen, ob das System ansich noch richtig ist. Gehen wir davon aus, jede Nation verfolgt diesen Gedankengang, so ist klar, dass jede Nation auch wächst. Jedem sollte aber klar sein, dass auch trotz steigender Produktivität und allem was dazu gehört, die Erde nur eine begrenzte Anzahl von Menschen aufnehmen kann. So lang’ wir also keine nachhaltige Perspektive haben, einen anderen Planeten zu terraformen und zu besiedeln, wird dieses System nur dazu führen, dass wir uns dieser natürlichen Grenze einfach annähern.
Warum soll also alles auf ein System gesetzt werden, welches früher oder später eh überholt sein muss – wäre es nicht richtiger und damit wichtiger einmal wirklich nachzudenken, wie wir die Finanzierung unser gesamten Systeme neu orientieren – evt. auch einmal unabhängig vom Faktor ‘Arbeit’, welche ja auch immer mehr künstlich verrichtet wird. Wäre also eine höhere Versteuerung des Konsums nicht logischer.
Es ist einfach aus einer gewissen Situation heraus auf ‘die ohne Kinder’ zu deuten… und es werden nicht nur die diskriminiert, welche aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen können. Die Zahl der Singles steigt von Jahr zu Jahr – die Zahl der Singles, die es gar nicht sein wollen ähnlich. Durch verkehrte Erziehungspolitik ab den 70ern sind viele gar nicht mehr in der Lage Beziehungen nachhaltig einzugehen – viele Verunsicherungs-Faktoren sind auch aus der politischen Gestaltung heraus gekommen… und jetzt sollen genau diese auch noch finanziell zusätzlich belastet werden – für ein System, welches nie ‘bis ins Unendliche’ Geltung haben kann.
Ole ‘Amlor’ Wengler: Eine Überbevölkerung der Erde ist aber gar nicht ersichtlich, alle solche Rufe (erstmal ca. 1830) haben sich wegen der stiegenden Effizenz von Landwirtschaft und Gesundheitswesen als falsch erwiesen.
Hallo Franz – Ja Landwirdschaft – ein Aspekt.. und Gesundheit. Was ist aber mit Wasser, Rohstoffen, Lebensraum, saubere Luft. Die ein zwei Punkte, welche es früher gab haben sich (noch) nicht erfüllt.. aber es sind einige dazu gekommen. Und unabhängig davon.. einfache mathematische Beweisführung (ich sagte ja nich WANN das nicht mehr funktioniert, sondern dass es so oder so einen Grenzwert gibt): Jeder Mensch braucht eine bestimmte Fläche zum Leben. Die Fläche der Erde ist begrenzt => es kann nur eine bestimmte Anzahl von Menschen auf der Erde geben. Gut, bei dieser Rechnung werden wir auf eine extrem hohe Zahl kommen.. aber jedem sollte klar sein, dass es früher schon begrenzede Aspekte geben wird… und genau das meinte ich.. wir können nicht sagen, welcher Aspekt es sein wird.. wir wissen auch nicht, wann er genau kommt.. aber wir wissen DAS er kommt.. warum also ein System, was somit faktisch irgendwann nicht mehr klappen wird immer wieder reformieren, wenn man es auch einfach mit etwas anderem – passenderem weiter kommt. Ich habe nie behauptet, dass das aktuelle System schlecht wäre – ich halte es aber für längst überholt.. Bismark war im 19.jhd.. wir sind im 21. :!:
Und wieder ein Politiker, dem nichts besseres einfällt, als die spitzen-besteuerten Deutschen für eine weitere Steuer zu “begeistern”. Die lernen einfach nichts. Was Not tut ist eine echte Nettoentlastung von Familien, und nicht ein Lügenpaket, das den Deutschen vorgaukelt, hier wird etwas für Familien getan. Man kann nur verzweifeln …