Vor der Einführung des Euro zahlten Staaten wie Griechenland Zinsen von über 10 Prozent pro Jahr auf ihre Staatsschulden. Das war eine wirksame Schuldenbremse: Geld zu leihen war so teuer, dass die Politik nur begrenzt davon Gebrauch machen konnte. In den hohen Zinsen spiegelte sich unter anderem das Risiko der Währungsabwertung: Indem der Wechselkurs einer Währung verändert wurde, konnten die Staaten den wirtschaftlichen Wert ihrer Schulden mindern. Im Prinzip konnten sie eine Art Schuldenschnitt vornehmen. Die Welt ging in Griechenland oder Italien nicht von den hohen Zinsen unter. Denn die Summe der Schulden war vergleichsweise niedrig. Durch die Einführung des Euro entfiel dieses Wechselkursrisiko. Die Zinsen sanken nun.
Und so stiegen die Schuldenberge
Das Zinsniveau der Staatsanleihen wurde weiter nivelliert durch eine Fehlregulierung: Per Gesetz wurde das Ausfallrisiko – also das Risiko, dass Staaten Zinsen und Tilgung auf ihre Schulden nicht mehr leisten können – einheitlich mit dem Faktor „null“ bewertet. Darauf reagierten die Finanzmärkte. Sie stellten ein großes Angebot an günstigen Krediten für die Staaten zur Verfügung.
So kam es, dass etwa Griechenland auf seine Staatsanleihen kaum mehr Zinsen zahlen musste als Deutschland. Das günstige Angebot schaffte sich seine Nachfrage in Form von immer mehr Staatsanleihen. Politiker in ganz Europa legten schuldenfinanzierte Programme auf, um hier die eine und dort die andere Gruppe zu bedienen. Und so stiegen die Schuldenberge der Staaten in die schwindelerregenden Höhen, die sie derzeit zum Wanken bringen.
Disziplinierte Verschuldung werden wir in Europa künftig nur durchsetzen können, wenn die Zinsen auf Staatsanleihen ein realistisches Bild von der Fähigkeit des jeweiligen Staates zeichnen, sich diese Schulden auch leisten zu können. Mittelfristig müssen Staaten mit niedriger Bonität wieder Zinsen von 10 Prozent pro Jahr oder mehr bezahlen. Genau dieses Signal haben die Finanzmärkte auch schon gesetzt.
Die Schuldenbremse wird ausgehebelt
Für eine Übergangsphase müssen wir den betroffenen Staaten nun Zeit verschaffen, damit sie ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen und ihre Schuldenberge reduzieren können. Genau das geschieht gerade. Wenn Italien Sparpakete mit einem Volumen von fast 100 Mrd. Euro auflegt, kann man davor nur den Hut ziehen. Die Staaten wissen: Ihre Zinslast wird man nicht dauerhaft künstlich niedrig halten können.
Euro-Bonds zielen genau in die falsche Richtung: Sie wollen in Stein meißeln, dass alle Staaten – egal wie seriös sie haushalten – die gleichen Zinsen zahlen sollen. Der Zins als ökonomische Schuldenbremse wird ausgehebelt. Der Anreiz, die Haushalte zu konsolidieren, entfällt. Wie Benzin das Feuer anheizt, werden die niedrigen Zinsen die Verschuldung nicht hemmen, sondern steigern. Die Zinskosten werden dafür in Deutschland steigen – bei Bund, Ländern und den ohnehin schon Not leidenden Kommunen. Warum Sigmar Gabriel oder Cem Özdemir das wollen, weiß man nicht. Warum George Soros das will, ist einfach: Als Geldmarkt-Zocker möchte er die Sicherheit deutscher Staatsanleihen und gleichzeitig höhere Zinsen dafür kassieren. Für ihn ist das ein gutes Geschäft, aber nicht für den deutschen Steuerzahler.
Wieso lassen Sie in ihrer Argumentation die Finanzkrise als Ursache der hohen Staatsschulden außen vor?
weil die finanzkriese auch zeichen von staatsversagen ist … banken mit 2% eigenkapital der bilanzsumme frei herum laufen zu lassen ist grob fahrlässig … da fehlt es den politikern an mum, die lieber nationale champions päppeln und protegieren als gute politik zu machen
Ihre Darstellung der Pläne für Euro-Anleihen ist unvollständig. Jakob von Weizsäcker, der “Erfinder” dieses Konzepts, sagt klar und deutlich, dass die Euro-Bonds nur bis zu einer Schuldengrenze von 60 Prozent des BIPs eingesetzt werden. Alle Schulden die ein Staat darüber hinaus macht, muss er über eigene Anleihen finanzieren.
Ich frage mich, warum dieser Teil des Vorschlags, der zur Disziplinierung der Finanzpolitik beiträgt, in den deutschen Medien konsequent verschwiegen wird.
Wenn nur 60% der Staatsschulden durch Euro-Bonds abgesichert wären, würden die Zinsen für den darüber hinaus gehenden Teil erst recht explodieren.
bin da auch voll und ganz bei HK, und @laurant: diese 60%-pläne sind das was sich wissenschaftler ausdenken, politiker denken das anders, da gilt das unbegrenzt, schauen sie die junker-pläne an, die unterscheiden sich von den brüggel-plänen erheblich, dies geht leider in der öffentlichen diskussion unter …
Die Finanzkrise soll Ursache der hohen Staatsschulden sein ? Wie kommen Sie denn darauf ? Auf Ihre Erklärung bin ich gespannt…
Scheinbar haben meine Vorkommentatoren wesentlich mehr Ahnung von der Materie als ich ( zumindest hoffe ich das für sie). Mir aber, als einem in mikroökonomischen Bezügen Denkenden, leuchtet die Logik der Argumentation unmittelbar ein. Umso mehr wenn man einmal in einem jener Südländer längere Zeit lebte und den Mentalitätsriss zwischen Nord- und Südländern kennengelernt hat.
Von Irland redet bspw. schon keiner mehr. Von Italien wird man noch lange reden-.
“Der Anreiz, die Haushalte zu konsolidieren, entfällt.”
Wem nützt das? Wem nützt hohe Staatsverschuldung? Ich bin leider etwas unterbelichtet in Finanzdingen und versuche zu verstehen, was hier passiert. Würde mich über eine Erklärung freuen.
dem bank- und finanzsystem:
es verdient bei der emission
es verdeint, wenn akteure diese papiere handeln
es verdient, da hier das risiko begrenz ist im vgl zu unternehmen. denn staaten haben immer möglichkeiten an geld zu kommen:
1. steuern hoch
2. ausgaben runter
3. “hilfe” durch €-staaten oder IWF
4. geld drucken wenn nationale währung existiert → inflation, aber bezahlt wird!