Die Sozialdemokratie darf in dieser Regierung nicht der Rotkreuzwagen sein. Franz Müntefering

Keine Alternative

Die AfD wird vor der Bundestagswahl massiv überschätzt. Umfragen, die die Partei bei fünf Prozent sehen, sind unseriös. Nur gegen den Euro zu sein, ist für die Wähler viel zu wenig.

Bei der Gründung der „Alternative für Deutschland“ wurde von vielen gemutmaßt, dass diese neue politische Gruppierung ein beachtliches Wählerpotenzial habe und generell zu einem entscheidenden Faktor bei der bevorstehenden Bundestagswahl werden könne, weil sie dem „bürgerlichen“ Wählerlager Stimmen abjagen werde.

Erste Umfragen, nach denen die „Alternative“ über ein Wählerpotenzial von über 20 Prozent verfügen würde und fünf Prozent sie bereits wählen wollten, schienen diesen Mutmaßungen recht zu geben. Doch allein diese Zahlen sind kritisch zu hinterfragen. Wenn 20 oder mehr Prozent der Wahlbürger angeben, sie könnten sich die Wahl einer politischen Gruppierung wie die „Alternative für Deutschland“ vorstellen, ist dies keinesfalls ein tatsächlich auch vorhandenes Wählerreservoir.

Euro spielt bei Wahlen keine Rolle

Schon in der Vergangenheit gaben immer ähnlich viele Bürger an, sie könnten sich die Wahl einer Sarrazin-, einer Merz-, einer Clement- oder gar die einer „Horst-Schlämmer“-Partei durchaus vorstellen. Doch als real vorhandenes Wählerpotenzial dürfen derartige Zahlen nie missdeutet werden. Sie sind lediglich ein Hinweis auf den großen Unmut, den viele Bürger über die Art und Weise empfinden, wie manche politische Akteure heute Politik betreiben.

Und Umfragen, bei denen die „Alternative“ bei der konkreten Wahlabsicht angeblich auf fünf Prozent kommt, sind mit zweifelhaften Methoden erhoben worden oder ohne jedwede empirische Basis sogar völlig aus der Luft gegriffen. Medien, die derartige unseriöse Zahlen veröffentlichen, oder Agenturen, die sie verbreiten, handeln insofern recht verantwortungslos.

In seriösen Umfragen kommt die „Alternative“ nur auf zwei Prozent und selbst nach der den Unmut über die Politik noch verstärkenden Diskussion über die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß allenfalls auf drei Prozent der Wahlwilligen.

Die derzeit schwache Wählerbasis der „Alternative“ ist zum einen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland das Thema der einheitlichen europäischen Währung oder sogar das der europäischen Einigung nie eine Rolle bei Wahlen gespielt hat. Selbst als eine übergroße Mehrheit der Deutschen sich vehement gegen die Einführung des Euro sträubte und die über alles geliebte D-Mark unbedingt behalten wollte, erhielt die Anti-Euro- und Pro-DM-Partei von Bolko Hoffmann bei der Bundestagswahl 1998 nur 0,9 Prozent der gültigen Stimmen.

AfD keine Gefahr für die bürgerlichen Parteien

Heute ist der Euro bei den generell europafreundlichen Deutschen zwar noch immer nicht sonderlich beliebt, aber man hat sich mit ihm arrangiert. Nach einer forsa-Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ ist trotz andauernder Euro-Krise die große Mehrheit von über zwei Dritteln (69 Prozent) aller Bundesbürger der Meinung, Deutschland solle den Euro auf jeden Fall behalten und nicht wieder zur D-Mark zurückkehren. Und genauso viele Bürger glauben, dass es den Euro trotz aller Kritik an der europäischen Einheitswährung auch noch in Zukunft geben wird.

Zum anderen liegt der schwache Wählerzulauf zur „Alternative“ daran, dass „Ein-Themen-Parteien“ in Deutschland – anders als in manch anderen Ländern – bislang noch nie eine Chance bei Wahlen hatten. Selbst jene, die noch große Vorbehalte gegen den Euro hegen, wissen, dass allein mit Abschaffung des Euro die vielfältigen anderen Probleme im Land nicht zu lösen sind. Von einer Partei, der man die Stimme gibt, wird deshalb erwartet, dass sie sich auch um die Lage am Arbeitsmarkt, die sozialen Sicherungssysteme, die Energieversorgung, die Bildungs- und Schulpolitik etc. kümmert. Für alle diese Problembereiche aber bietet die „Alternative“ keine Lösungen an.

Als falsch erweist sich im Übrigen auch die Vermutung, die „Alternative“ könnte dem „bürgerlichen“ Wählerlager die für einen Wahlerfolg vielleicht entscheidenden Prozentpunkte kosten. Die Minderheit der „Euro-Skeptiker“ findet sich nämlich nicht überwiegend im bürgerlichen Lager, sondern in den eher unterprivilegierten Schichten der Bevölkerung, die mit den eher zum Typ „nörgelnder Intellektueller“ im extrem konservativen Milieu zählenden Protagonisten der „Alternative“ wenig gemeinsam haben.

Und selbst wenn die „Alternative“ bei der Bundestagswahl in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke käme, würde sie eher der jetzigen Koalition nützen, da die dann schon mit 45 oder gar etwas mehr als 44 Prozent eine regierungsfähige Mehrheit erhalten könnte, weil die zehn oder mehr Prozent der Stimmen für die kleinen Splitterparteien bei der Sitzverteilung im Bundestag ja nicht berücksichtigt werden.

Kein Erfolg in Sicht

Die „Alternative“ kann sich auch wenig Hoffnung machen, doch noch nach dem Beispiel der Piraten bei der bevorstehenden Wahl deutlich mehr Stimmen zu erhalten als in den Umfragen zuvor sichtbar. Die Piraten konnten nämlich den Unmut vieler Bürger über die derzeitige Politik bündeln, weil man sich von ihnen einen „frischen Wind“ und einen anderen Stil in der Politik erwartete. (Als sich allerdings die Repräsentanten der Piraten eher als „Exoten“ erwiesen, verloren sie ihre zahlreichen Sympathisanten aus den „normalen“ Schichten der Bevölkerung wieder).

Doch eine ähnliche Bündelung des Unmuts ist bei der „Alternative“ schwer vorstellbar, weil sich mit der bloßen Kritik am Euro ja sonst nichts in der deutschen Politik ändern würde. Wenn die anderen Parteien die „Alternative“ bis zur Wahl im September nicht noch selbst stärken und „hochreden“, dann dürfte es für diese neue politische Gruppierung sehr schwer werden, eine nennenswerte Anzahl von Wählern an sich zu binden.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Markus Linden, Florian Hartleb, Klaus-Peter Schöppner.

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