Fürwahr, es ist ganz einfach. Eine SPD, die das Ideal der sozialen Gerechtigkeit aufgäbe, wäre am Ende. Nicht anders erginge es den Grünen, sollten sie auf die Ökologie pfeifen. Und deshalb soll man, um die Agonie der FDP zu verstehen, nicht ihr Personal unter die Lupe nehmen – das ist so formidabel wie das der anderen Parteien –, sondern ihr Programm und ihre politische Praxis. Dann wird alles klar.
Verrat der zwei zentralen Werte des Liberalismus
Die beiden zentralen Werte des Liberalismus, die Idee der Freiheit und das Prinzip der Leistung, wurden von der FDP verraten. Die Partei reibt sich auf in lächerlichen Koalitionskämpfen für minimale Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Belanglosigkeiten, die den Bürger eher kalt lassen. Nichts davon wärmt das Herz, nichts verrät Leidenschaft und Charakter. Technokratisch wirkt das. Gestaltungswille? Prägungskraft? Idealismus? Fehlanzeige.
Beispiel Meinungsfreiheit. Wo sind deutsche Liberale, wenn der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard mit dem Tode bedroht wird? Wenn ein ägyptischer Blogger, der das Militär kritisiert, in den Knast gesteckt und der chinesische Künstler Ai Weiwei verschleppt und unter Hausarrest gestellt wird? Wo sind sie, wenn in Frankreich die Leugnung des Genozids an den Armeniern bestraft werden soll (während in der Türkei das Gegenteil geahndet wird), in Polen, Tschechien und Ungarn neben dem Holocaust auch die kommunistischen Verbrechen nicht bestritten, relativiert oder gar gebilligt werden dürfen? Welcher deutsche Liberale hängt dann die Flagge der Freiheit so hoch, wie Voltaire es tat, als er sagte: „Ich teile eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.“
Beispiel Religionsfreiheit. Christen in Nigeria werden ermordet, in Iran und Pakistan wegen angeblicher Apostasie umgebracht, in Ägypten schweben sie aufgrund der Islamisierung in Lebensgefahr. In Europa wiederum richten sich viele Aversionen gegen Muslime. Doch zur Christenverfolgung sagt Außenminister Guido Westerwelle so gut wie gar nichts. Und als die Schweizer über das Minarettbauverbot abstimmten, verteidigte er nicht etwa die Religionsfreiheit, sondern nahm selbst jene Schweizer in Schutz, die sich gegen Minarettbauten aussprachen. Dass Frauen das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, und Schüler, wenn’s den Schulfrieden nicht stört, in der Pause beten dürfen sollten: Wann je würden solch elementare Freiheiten von deutschen Liberalen verteidigt?
Beispiel Leistungsprinzip. Arbeit muss sich lohnen, anstrengungsloser Wohlstand ist dekadent: Das gehört zum bürgerlich-liberalen Credo. Wie kommt es dann, dass die FDP die Erbschaftsteuer nicht massiv erhöht? Wer erbt, bereichert sich an anderer Leute Arbeit, er leistet nichts selbst, sondern profitiert von der Gnade der richtigen Geburt. Von Familie, Sippe, Dynastie. Warren Buffett, der den größten Teil seines milliardenschweren Vermögens spendete, sagte einmal: „Es gibt keinen Grund, warum künftige Generationen kleiner Buffetts das Land beherrschen sollen, nur weil sie aus der richtigen Gebärmutter kommen.“ Wegen dieser Grundeinstellung gegenüber individuell erbrachter Leistung ist in den USA die Erbschaftsteuer viel höher als etwa in Deutschland.
Liberale muten dem Menschen die Freiheit zu und schätzen die Wertschöpfung durch eigener Hände Arbeit. Ihr Menschenbild ist anspruchsvoll. Das der FDP ist verkümmert. Sie hat Angst vor der Freiheit. Wenn sich das nicht ändert, hat die Partei ihre Existenzberechtigung verloren, ihre raison d’être.
Leserbriefe
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Lieber Namensvetter,
in vielen Punkten geb ich Dir, und das als FDP Mitglied, recht. Die nicht stattgefundene inhaltliche Erneuerung, und zwar von Innen, führte letztlich dazu, dass es einfach zu wenige konkrete Meinungen zu aktuellen Themen existieren, respektive Beschlüsse an denen sich die Meinungsstiftenden orientieren können.
Allerdings ist auch die FDP, und das soll keine Entschuldigung sein, wie viele andere Parteien auch ein Opfer der schnellebigen Zeit sowie der steigenden Komplexität und damit des notwendigen Populismusses geworden. Wenngleich vielleicht in einem höheren Maße als andere Parteien.
Was die einzelnen Punkte angeht. Ja und Nein. Beispiel Schweiz. Klar, Minarettverbote sind albern und passen nicht zur Religionsfreiheit. Nun ist die Schweiz aber ein souveränder Staat und kann entscheiden, wie sie möchten. Anderes Beispiel. Lybien. Auch ein souveränder Staat, in dem ein Bürgerkrieg droht. NATO bombt, mehr als im UNO Beschluß festgehalten wurde. Deutschland hatte sich enthalten. Fand ich persönlich gut – denn das war ein souveräner Staat. Auch die Achtung des Völkerrechts ist eine liberale Eigenschaft. Bei allen die jetzt sagen, Moment, das war richtig und die Enthaltung fatal. 1. War das mal eine mutige und dem liberalen Gewissen folgende Entscheidung 2. Warum wird Syrien bzw. Assad dann nicht weggebombt? Der wesentlich härter gegen Zivilisten vorgeht?
Was ist aber mit der innenpolitischen Liberalität? Liberal zu sein heißt auch immer die Abwägung der Frage, wie viel Freiheit darf der Staat zugunsten meiner Sicherheit nehmen (wobei hier sich darauf verlassen wird, dass der Staat bei der Sicherheit nicht schlampt). Gerade die Vorratsdatenspeicherung, die Videoüberwachung, die Ortung und Nutzung von Mobiltelefonen und viele weitere Fragestellungen im Bereich der mobilen und Datentechniken wurden von der FDP leider nur teilweise behandelt. Leider.
Thema Leistungsprinzip. Ein wenig einfach das Thema Leistung auf die Herkunft und damit die Erbschaftssteuer zu reduzieren. Vor allem einen Vergleich mit den USA anzustellen, noch dazu, wenn man sich nur einzelne Bereiche rauspickt. Gerade die steuerliche Stellung der Reichen und Superreichen ist in den USA wesentlich harmloser, so dass im Erbfall einfach mehr da ist. Daher hinken meiner Meinung nach immer partielle Vergleiche mit anderen Ländern, anderen Mentalitäten und anderen Steuersystemen. Auch ist ein wesentlicher Bestandteil der Leistung die Solidarität mit denen, die nicht leisten können. Nun gilt es aber zu defineren, wer diese Solidarität wie bekommen soll. Ich geb ja zu, ich bin Anhgänger einer sozialliberalen Koalition. Auch wenn ich sicherlich in der Minderheit damit bin. Aber gerade auch diese sozialen Themen, die als Baustein des Leistungsprinzipes verstanden werden können, und damit urliberal sind, sind leider zu wenig berücksichtigt worden.
1) Zu fast allen Menschenrechtsverletzungen und Freiheitsbeschneidungen, die Sie auflisten, gab es Pressestatements der FDP-Bundestagsfraktion, der FDP-Europaabgeordneten oder des Auswärtigen Amts. Wenn diese in der deutschen Öffentlichkeit wenig Gehör finden, ist das wohl kaum der FDP anzulasten.
2) Sie tun den Einsatz gegen Vorratsdatenspeicherung oder Internetzensur als technokratische Kleingeistigkeit ab. Jedoch ist das nunmal der Alltag deutscher Regierungsarbeit. Hier finden eben nicht jeden Tag Revolutionen, Umstürze und Menschenrechtsverletzungen statt – zum Glück! Sehnsuch nach emotionalerer politischer Dramatik kann ich weder nachvollziehen noch kann man sie der FDP zur Last legen.
3) Leistungsgerechtigkeit ist nach wie vor wesentliches Gerechtigkeitsparadigma der FDP. Zur Erinnerung: Es war Westerwelles bildhafte Apell an eben diese Leistungsgerechtigkeit, der den demoskopischen Sinkflug auslöste. Warum ein möglicherweise unglücklicher historischer Vergleich die inhaltliche Botschaft überstrahlt, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Sicher ist aber, dass man der FDP eine Abkehr vom Prinzip der Leistungsgerechtigkeit beim besten Willen nicht vorwerfen kann.
@Malte S
Selbst wenn es eine Entschuldigung wäre- wer hat den Parteien den Auftrag gegeben, “Opfer der Zeit und des mainstream” zu sein??? Wer bitteschön soll denn dann die gestalterische Aufgabe übernehmen? Dann reicht EINE Partei, denn es gibt ja den EINEN mainstream und die EINE Zeit.
Die Vergleiche der Autorin mit anderen Ländern habe ich nicht als Spiegel des jeweils Besseren verstanden sondern als Illustration des Denkchaoses in dieser Partei. Wer beispielsweise Dekadenz aus (fast) leistungsfreiem Einkommen verabscheut, darf das auch gern steuerlich konsequent zu Ende denken- egal wie andere Staaten mit dem Thema umgehen. Es sei denn, die verdächtige Klientelpolitik steht einem auf dem Fuß oder im Blickfeld.
Lieber TomP,
Erster Punkt – richtig. So war das aber nicht gemeint. Ich meine, dass die Welt immer komplexer wird, es aber anscheinend wahnsinnig viele Meinungen von immer mehr Experten und immer kürze Lösungen zu Problemen, die man nicht ausreichend durchdrungen hat, geben muß. Die Art ist bei den Parteien ähnlich, nicht aber die Aussagen. Und dadurch differenzieren sie sich schon inhaltlich, der aber in der allgegenwärtigen Polemik schwer zu finden ist.
Und der zweite Absatz. 1. Malte ist ein männlicher Vornahme. Und es ist nicht die Aufgabe der Steuerpolitik das Verhalten von Menschen steuerlich zu ändern oder zu beeinflussen. Ich mag nur nicht nicht die Rosinenpickerei, wenn es darum geht, gewisse Dinge aus anderen Ländern anzuführen und auf unser System zu übertragen.
ups, zu schnell getippt. Bitte streicht das h aus Vorname