Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker. Wolfgang Schäuble

Bundes-Euro-Wahl

Angela Merkel wird wohl Kanzlerin bleiben. In Tschechien sieht man das mit gemischten Gefühlen. Auch hier wird bald gewählt. In beiden Wahlen geht es um die Zukunft Europas.

Die Kampagnen in beiden Staaten mögen zwar viele gemeinsame Themen haben, doch Gemeinsamkeiten in den beiden Wahlkämpfen gibt es nur wenige. Wahlprognosen in Deutschland deuten auf den Sieg der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel und damit auf eine Fortsetzung ihrer Regierung mit einer Mehrheit der konservativen CDU/CSU. In Prag dagegen bereitet man sich auf den Triumph der Sozialdemokratie und damit auf einen entscheidenden ideologischen Regierungwechsel vor.

Auch die gesamte Atmosphäre der bundesdeutschen Wahlen ist anders und wird ganz anders betrachtet als die in Tschechien. Sie folgt nämlich nicht auf eine politische Krise und den Fall der Regierung, wie es in hier der Fall war. In Prag ist nämlich seit 2002 keine Regierung die ganzen vier Jahre an der Macht geblieben. Während es seit 2005 in Berlin nur zwei Regierungen mit nur einer Bundeskanzlerin gab, wechselten sich in der Straka-Akademie, dem Sitz der tschechischen Regierung, bereits fünf Ministerpräsidenten ab.

Das Euro-Thema ist explosiv

Besonders ein Thema ist beiden Ländern gemeinsam: Die Krise der Eurozone. In Deutschland besteht, zumindest bei den großen Parteien, in den grundlegenden Fragen der Zukunft der Eurozone offensichtlich kein bedeutender Widerspruch. Der Euro soll weiterhin bestehen, richten Merkel wie auch Steinbrück ihren Wählern aus.

In Tschechien erscheint das Thema dagegen wesentlich problematischer. Die konservative bürgerlich-demokratische Partei ODS hat kein Verständnis mehr für die Rettungspakete und will nicht der Eurozone beitreten, während die Sozialdemokraten eifrige Befürworter der Annäherung Tschechiens an die EU und damit auch an die Eurozone sind. Übrigens ist die Partei TOP 09 mit dem Adeligen Karel Schwarzenberg an der Spitze ähnlich pro-europäisch. Das Thema erscheint in Tschechien als ziemlich explosiv, was vor allem deshalb überraschen mag, weil das Land bisher nicht mit dem Euro zahlt und in naher Zukunft auch nicht zahlen wird.

Mit oder ohne radikale Linke?

Interessant ist auch der Vergleich der Lage der beiden sozialdemokratischen Parteien vor den Wahlen. Obwohl beide ganz unterschiedliche Erfolgsaussichten haben, lehnen sie übereinstimmend (die SPD etwas entschiedener) jede Zusammenarbeit mit den radikalen Linken ab. Das bindet sie zwar ans demokratische Parteienlager und sorgt weiterhin für die Isolierung dieser radikaleren Parteien (Die Linke in Deutschland und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens in Tschechien), doch beschränkt es andererseits ihr Koalitionspotential. Ob dieses Tabu in Tschechien gebrochen wird, wird sich nach den Wahlen zeigen: Denn Staatspräsident Milos Zeman wünscht sich als ehemaliger, langjähriger Chef der Sozialdemokraten eben eine einfarbige sozialdemokratische Regierung, die sich auf die Unterstützung der Kommunisten stützen darf.

Ähnlich wie bei Tschechiens konservativ-liberaler Regierung gab es auch in Deutschland in den vergangenen vier Jahren große Affären, über die in der tschechischen Presse meist berichtet wurde, wie etwa der Euro-Hawk-Skandal, der überraschende Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff, der lange von der Kanzlerin Merkel unterstützt wurde, oder die Causa Snowden, verbunden mit Fragen der persönlichen Sicherheit und des Datenschutzes. Es ist also klar, dass beide konservativen Regierungen, die sowohl in Prag wie auch in Berlin ziemlich lange am Steuer saßen und die sich auch gut miteinander verständigt haben, sich mit zahlreichen innenpolitischen Problemen auseinandersetzen mussten. Trotzdem stellt sich die Frage, warum die deutschen Sozialdemokraten in den Wahlprognosen nicht so erfolgreich sind wie die tschechischen. Das ist vor allem in den tschechischen akademischen Zirkeln ein Thema.

Keine besondere Nähe zwischen den Sozialdemokraten

Sicher liegt der Hauptunterschied darin, dass die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas nach einem Skandal mit seiner Liebhaberin enden musste. Nichts davon passierte dagegen in Deutschland. Es ist aber auch die Person von Peer Steinbrück, der kein typischer Repräsentant der SPD ist und der es nicht leicht hat, sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen. Die Partei wird immerhin als Partei für die Arbeiter angesehen und Steinbrück ist hier nicht die beste Wahl. Gegen das durchaus erfolgreiche Regieren von Merkel kann man übrigens sowieso nicht viel unternehmen. Selbst die Beziehungen zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien, der tschechischen und der deutschen, sind zur Zeit nicht so eng und kooperativ, wie es bei Gerhard Schröder der Fall war. Der damalige Bundeskanzler wurde oft nach Prag eingeladen und hat den Parteichefs der tschechischen Sozialdemokraten maßgeblich zum Sieg verholfen. Heute besteht keine besondere Nähe zwischen den beiden Spitzenkandidaten Sobotka und Steinbrück.

Die Bundeskanzlerin Merkel wird in Tschechien (und sicher nicht nur dort) als die Chefin der Eurozone gesehen. Auf der einen Seite bewundert man ihre Bereitschaft, die Mittelmeer-Staaten und damit den Euro an sich zu retten, auf der anderen Seite wird das in den Augen der euroskeptischen Tschechen, selbst bei Ex-Präsident Václav Klaus, als weiteres Beispiel für die Bizarrerie der jetzigen europäischen Integration gesehen. Die Euroskeptiker in Tschechien sagen, dass mehr Geld nicht mehr Integration bewirke und dass der Euro trotz Merkels entschiedenem Kampf keine Zukunft habe.

Neue Regierung, neue Chancen

Das Ergebnis der Bundestagswahlen wird in Prag jedoch ungeduldig erwartet. Die neue Bundesregierung muss sich nämlich mit vielen wichtigen EU-Vorschlägen auseinandersetzen, die auch für die tschechische Politik und Wirtschaft eine Rolle spielen. Dazu gehören weitere Anordnungen für die Eurozone, mit der Tschechien vor allem wirtschaftlich eng verbunden ist, aber auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine oder die Tabakverordnungen.

Für Tschechien ist die neue politische Konstellation in Deutschland auch deshalb bedeutend, weil Berlin für die Tschechen Handelspartner Nummer Eins ist. Das wird sich auch nach dieser Wahl nicht ändern. Während sich in Berlin an der Spitze wahrscheinlich nichts ändert, mögen in Tschechien mit den Sozialdemokraten Befürworter der EU-Integration an die Macht kommen. Trotz ideologischer Unterschiede würden gerade sie sich mit Merkels Regierung besser verstehen als die vor kurzem abgetretene Necas-Regierung.

In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, dass Peer Steinbrück Parteivorsitzender der SPD sei. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Romy Straßenburg, Stefano Casertano, Simona Kustec Lipicer.

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