Die Kriege im Irak und Afghanistan haben uns Demut gelehrt. Stephen Walt

Sozialist will Präsident werden

In der Politik ist es ja manchmal wie in der Liebe: Je größer die Erwartungen, desto größer die potenzielle Enttäuschung. Barack Obama ist der ultimative Herzensbrecher.

Wer 2008 freudetrunken auf der Straße tanzte und glaubte, dass ein einziger Mann ein ganzes Land auf links ziehen kann, den erwischte der Kater böse und schnell. Die USA töten mit Hilfe von Drohnen Zivilisten im Nahen Osten, Guantanamo ist und bleibt ein rechtsfreier Raum, Edward Snowden wird verteufelt, das transatlantische Freihandelsabkommen vorbereitet und die Polizei ist weiter rassistisch und gewalttätig.

Wer in Obama bereits 2008 einen gefährlichen Muslim sah, fühlt sich heute in dieser wunderbar einfachen Welt bestätigt. Keine Strategie gegen ISIS, eine verfassungswidrige Gesundheitsreform, ein gefährlicher Atom-Deal mit dem Iran – so die Kritik der Republikaner. „Worst president ever“ stimmten Linke wie Rechte bereits im vergangenen Jahr in einer Umfrage ab. Knapp sieben Jahre nach Obamas Ernennung zum Präsidenten und ein Jahr vor der nächsten Wahl sind viele Amerikaner enttäuscht. Mit ihrem Regierungschef, mit ihrem Land, mit ihrer Situation. Kein Wunder, dass alle aktuellen Präsidentschaftskandidaten dieses Gefühl aufgreifen (wobei das Schlechtreden des Status quo im Wahlkampf ja grundsätzlich als Daseinsberechtigung gilt).

Interessant ist, welche Kandidaten dabei seit Monaten im Fokus stehen. Sah es vor einem Jahr noch nach einem Duell zweier Politikpolitiker aus – Hillary Clinton gegen Jeb Bush – bekommen derzeit vor allem der linke Bernie Sanders und der rechte/orientierungslose Donald Trump die Aufmerksamkeit. Das Spektrum der politischen Standpunkte scheint sich vergrößert zu haben. Einig sind sich die Wahlumfragengewinner Trump und Sanders jedoch in einem Punkt: The American Dream is over. Es muss also was Neues her.

Der 73 Jahre alte Bernie Sanders saß jahrzehntelang im Repräsentantenhaus, ehe er 2006 für den Senat kandidierte. Dort vertritt er seither den Bundesstaat Vermont – parteilos. Sanders ist also, wenngleich das viele seiner Fans nicht wahrhaben wollen, ein Politveteran, wenn auch seine Standpunkte radikaler sind als die der meisten Demokraten. „Ich glaube nicht, dass die Männer und Frauen, von denen die amerikanische Demokratie verteidigt worden ist, für eine Situation gekämpft haben, in der Milliardäre den politischen Prozess kontrollieren“, sagt Sanders. Der Mann mit den weißen Haaren ist für die Anhebung der Mindestlöhne, eine starke Regulierung der Wall Street und höhere Steuern für Reiche. Sanders, der sich selbst Sozialist nennt und kein Geld von Großkonzernen annimmt, will das Militär herunterfahren und Hochschulbildung kostenlos machen. Und wenn der ehemalige Kleinstadt-Bürgermeister seine Vorhaben auf Wahlkampfveranstaltungen verkündet, hören ihm bis zu 28.000 Menschen wie in Portland zu. So viele zieht seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton niemals.

Donald Trump, ein rassistischer, frauenfeindlicher Milliardär

Sanders will die USA Richtung Gerechtigkeit umkrempeln – Vorbild sind die skandinavischen Länder – und alleine die Tatsache, dass diese Standpunkte jetzt überhaupt in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ist ein Fortschritt. Ein kleiner.

Auf der anderen Seite steht der Immobilientycoon Donald Trump, ein rassistischer, frauenfeindlicher Milliardär, der so viel Ignoranz verdient wie er Arroganz ausstrahlt – wären da nicht all die verwirrten Amerikaner, die seine Umfragewerte nach oben schnellen lassen. Trump will eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten lassen. Soviel zu seinem Programm. Auch wenn es sich neben den vielen Republikanern auch einige Zyniker wünschen: Eine Wahl Donald Trumps zum Präsidenten wäre übelste Selbstkasteiung.

Schmerzen würden auch die anderen Kandidaten bereiten, ob nun Hillary Clinton, Jeb Bush, Rick Santorum oder Scott Walker, sie nehmen sich am Ende nicht allzu viel. Der eine etwas konservativer als die andere, doch am Ende würden all diese Präsidenten auf Verwaltung des Gegenwärtigen hinauslaufen. Eine Verwaltung der Enttäuschung. Einzige Ausnahme: Bernie Sanders.

„Trete heute der politischen Revolution bei“

lauter einer seiner Slogans. Die wird es nicht geben. Denn selbst Sanders – das liegt in der Natur des Amtes und in der Natur des Kongresses – würde seine Wähler enttäuschen. Doch kleine Fortschritte sind besser als Stillstand. Politik ist alles, aber nicht schnell. Das drückendste Beispiel dafür: Die durch Ferguson ausgelösten und seit einem Jahr herrschenden Rassenunruhen. Was wir derzeit unter #BlackLivesMatter erleben, ist die größte Bürgerrechtsbewegung seit 1965, seit Martin Luther King. Und wer die Rufe der Afroamerikaner nach Gleichberechtigung ernst nimmt, muss daran zweifeln, dass in den vergangenen 50 Jahren wirklich viel geschehen ist. Politik ist langsam.

Ausgerechnet die Black-Lives-Matter-Aktivisten hat Bernie Sanders gegen sich aufgebracht. Bei einer Veranstaltung in Seattle im August nahmen zwei afroamerikanische Frauen Sanders das Mikrofon aus der Hand und hielten eine von Pfiffen und Beleidigungen begleitete Rede. Die Protestler werfen Sanders vor, dass das Thema Rassismus auf seiner Agenda keine große Rolle spielt. „Sanders liegt falsch, wenn er Black Lives Matter ignoriert“, stand kürzlich im Time Magazine. Einen wie Jeremy Corbyn, den radikalen Sozialisten und Labourchef-Kandidaten aus London, wünschen sich die amerikanischen Linkslinken – statt Sanders.

Aber wir sind in den USA und hier verspricht Sanders mehr als der Rest. Auch Sanders ist ein potenzieller Herzensbrecher. Aber ein guter. Wenn es das gibt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Brandon Stanton, Wolf-Christian Weimer, Ansgar Graw.

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