Ich hatte manchmal das Gefühl, ich bin eher Inhaber einer Reparaturwerkstatt. Kurt Georg Kiesinger

„Ich stecke die Fronten ab in dieser verrückten Welt“

Völkermord und Kriegsverbrechen haben sein Leben als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für fast ein Jahrzehnt bestimmt: Heute kämpft Luis Moreno Ocampo noch immer dafür, die schlimmsten Verbrecher der Menschheit vor Gericht zu bringen. Mit Florian Guckelsberger und Lars Mensel spricht er über die Bedeutung von Gerechtigkeit in diesen kriegerischen Zeiten.

The European: Herr Ocampo, jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) das Verfahren gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir eingefroren. Hat das Gericht ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Ocampo: Sie verwechseln da etwas. Al-Bashir ist immer noch wegen Völkermordes angeklagt und sein Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohammed Hussein wird weiterhin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Nach diesen zwei und anderen Kriegstreibern aus der sudanesischen Region Darfur wird weiterhin gefahndet. Warum sollte der IStGH weiter arbeiten, wenn gegen die Täter bereits Haftbefehle vorliegen? Die müssen zuerst vollstreckt werden – schnappt sie euch! Der Gerichtshof ist nicht für den Mangel an politischer Tatkraft verantwortlich.

The European: Von einem Erfolg kann man dennoch nicht sprechen, wenn Haftbefehle zwar vorliegen, sich aber niemand um deren Vollstreckung schert.
Ocampo: Das ist nicht der Fehler des Gerichts, sondern derjenigen Staaten, die den Genozid in Darfur ignorieren. Wir haben unseren Job erledigt.

The European: Die internationale Gemeinschaft nimmt die Arbeit des Gerichts also nicht ernst?
Ocampo: Kein Staat hat die Pflicht, Soldaten zur Ergreifung Gesuchter außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu entsenden. Deutschland etwa muss nur diejenigen festnehmen, die deutschen Boden betreten. Das System funktioniert.

The European: Selbst wenn dem so sei, muss es sich doch wie eine persönliche Schlappe anfühlen.
Ocampo: Nicht für mich, aber für die Opfer und die Menschheit im Allgemeinen.

The European: Aus Sicht der Opfer macht es keinen Unterschied, aus welchem Grund auch immer ein Verfahren nicht stattfindet.
Ocampo: Die Staaten tun nicht genug, um den Völkermord zu stoppen. Natürlich sagt niemand etwas gegen den IStGH – das ist pure Heuchelei. Die Staaten tun nichts, um unsere Haftbefehle umzusetzen, und für dieses Unterlassen muss man sie zur Rechenschaft ziehen.

„Wir unterstützen den Völkermord“

The European: Al-Bashir kann reisen; nicht in alle Länder, aber etwa nach China oder in den Tschad. Es muss frustrierend sein, das zu sehen.
Ocampo: Es ist frustrierend für die Opfer des Völkermords. Seltsam ist, dass die Leute dafür den Strafgerichtshof verantwortlich machen und nicht die Staaten, die nichts zum Schutz der Opfer unternehmen.

The European: Woran hapert es?
Ocampo: Das Miteinander der Staaten. Prüfen Sie mal, wie viel Geld al-Bashir noch heute von der Europäischen Union oder der Weltbank bekommt. Wir unterstützen den Völkermord.

The European: Die Ermittlungen in Darfur wurden dem Gericht vom UN-Sicherheitsrat aufgetragen, man würde also vermuten, dass es entsprechende staatliche Unterstützung bei den Ermittlungen gibt.
Ocampo: Sobald der Sicherheitsrat ins Spiel kommt, wird es kompliziert, denn der angeklagte Staat hat in diesem Fall nicht das dem Gerichtshof zugrunde liegende Rom-Statut unterzeichnet und kooperiert demnach auch nicht. Der Sicherheitsrat unternimmt dagegen nur wenig. Dennoch bewirkt unsere Arbeit etwas, denn selbst wenn al-Bashir bei seinem Besuch im Tschad nicht festgenommen wurde, gibt es nicht mehr viele afrikanische Länder, in die er reisen kann. Er kann nicht mehr nach Südafrika, wurde bei der Einreise nach Malawi und Uganda gestoppt und floh in Kenia aus Angst vor seiner Festnahme.

The European: Unter Berücksichtigung all dieser Widrigkeiten bekommt man das Gefühl, die internationale Strafgerichtsbarkeit sei per se utopisch.
Ocampo: Ist sie nicht! Nur 30 Prozent der vom IStGH Gesuchten sind auf freiem Fuß. Eine fantastische Bilanz, vor allem wenn man berücksichtigt, dass wir nur möglichst ranghohe Verantwortliche jagen.

The European: Freund und Feind gleichermaßen bezeichnen Sie als eine überaus ambitionierte Person.
Ocampo: Als Chefankläger muss man das sein. Der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien arbeitete über lange Jahre und erst 2011 wurde der letzte Angeklagte gefasst. Es dauert länger als erwartet, doch am Ende klappt es.

„Sollen die Leute ruhig reden“

The European: Wir sind also zu ungeduldig?
Ocampo: Wir müssen uns fokussieren und dann feststellen, dass nicht der Gerichtshof das Problem ist, sondern die Staaten, die keinen blassen Schimmer haben, wie sie unsere Haftbefehle umsetzen sollen. Als Chefankläger musste ich eine wichtige Entscheidung treffen: Soll ich gegen einen amtierenden Staatschef ermitteln, wohl wissend, alleine zu sein, oder sollte ich einfach die Hände in den Schoß legen?

The European: Sie gingen aufs Ganze.
Ocampo: Exakt. Ich lehre in Harvard und fragte meine Studenten, was sie damals an meiner statt getan hätten. 50 Prozent sagten, sie hätten gehandelt wie ich, die anderen 50 Prozent hätten nichts getan. Egal wie du dich auch entscheidest, eine Hälfte wird es immer für falsch halten.

The European: Hatten Sie damals so kurz nach der Gründung des Gerichtshofs das Gefühl, ein besonders spektakulärer Fall wie der Sudan wäre gut geeignet, die Ambitionen des Strafgerichtshofs zu unterstreichen?
Ocampo: Ich habe mich nicht für Darfur entschieden, das war der UN-Sicherheitsrat. Als ich das Amt des Chefanklägers übernahm, waren die Erwartungen gering und die Regierung George W. Bush gegen mich. Der IStGH hätte also geschlossen werden können und ich hätte neun Jahre nur herumgesessen. Jetzt sprechen wir über Fälle, bewegen etwas. Es lag in meiner Verantwortung, diese Institution aufzubauen.

The European: Wie gingen Sie vor?
Ocampo: Am Anfang wollte ich alle mit ins Boot holen, also verbrachte ich die ersten Tage damit, Diplomaten, NGOs und Wissenschaftler zu informieren. Wir diskutierten zwei Tage und am Ende verstanden sie meine Agenda. Im September 2003 machte ich dann Ernst.

The European: Ihre ersten Fälle lagen im Kongo und Uganda.
Ocampo: Zwei harte Nüsse! Damals dachten auch alle, der UN-Sicherheitsrat würde uns links liegen lassen. Die Überantwortung der Situation in Darfur war in dieser Hinsicht ein großer Erfolg. Wir waren auf einen Schlag Teil der internationalen Ordnung. Zwei Jahre nachdem ich anfing, musste selbst US-Präsident Bush den Strafgerichtshof als gegeben hinnehmen.

The European: Kritiker behaupten, Ihre Beweiskette bezüglich des Völkermords in Darfur sei löchrig.
Ocampo: Kennen diese Kritiker meine Beweise? Nein, die kennt niemand – sie sind nämlich vertraulich. Es war ein Kampf, ich habe ihn gewonnen und der Strafgerichtshof hat Strafbefehle erlassen. Sollen die Leute ruhig reden.

The European: Hatten Sie jemals das Gefühl, eher Diplomat als Jurist zu sein?
Ocampo: Ich war ein Ankläger, der sich um staatliche Kooperation bemühen musste, aber kein Aktivist. Der Ankläger am Strafgerichtshof hat ein juristisches Mandat und der Sicherheitsrat ein Friedensmandat – und nur er kann unsere Ermittlungen aussetzen. Wenn er es also für nötig hält, bitte. Der Strafgerichtshof kann das nicht. Meine Strategie war deshalb klar: Wir treffen keine politischen, sondern nur juristische Entscheidungen.

The European: Auch wenn Sie sich nicht als politischen Akteur verstanden haben, mussten Sie dennoch in einem hochgradig politischen Umfeld agieren.
Ocampo. Exakt. Der Fall Kenyatta belegt das eindrucksvoll. Als Zeugen ihre Aussagen zurückzogen, waren uns die Hände gebunden. Dennoch hatte unsere Arbeit auch dort einen positiven Einfluss: Wahlen in Kenia verliefen fast immer blutig, aber 2013 blieb es verhältnismäßig ruhig – das ist auch dem Druck unserer Ermittlungen zu verdanken.

„Wenn Washington die angeklagte Person nicht mag, helfen sie uns“

The European: Sie haben jüngst argumentiert, dass diese Form der Abschreckung jetzt auch im Nahen Osten zum Tragen kommen könnte, da Palästina den Strafgerichtshof anerkannt hat.
Ocampo: Es ist eine Chance, der Probleme dort Herr zu werden. Palästina hat das Rom-Statut unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keine Verbrechen zu begehen. Das ist doch großartig!

The European: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sieht das anders.
Ocampo: Da sich Palästina jetzt der Gewaltlosigkeit verschrieben hat, muss Israel lernen, mit der neuen Situation umzugehen und kann daraus sogar Kapital schlagen. Aber sie müssen auch ihre eigenen Taten während des letztjährigen Gaza-Kriegs untersuchen, um den Ermittlungen durch den IStGH zuvorzukommen.

The European: Besonders realistisch klingt das nicht …
Ocampo: Es ist eine Chance, die wohl ungenutzt verstreichen wird.

The European: Ist Gerechtigkeit eine notwendige Voraussetzung für Frieden?
Ocampo: 1945 sagte Robert Jackson, der Ankläger in den Nürnberger Prozessen, dass der Beitrag des Völkerrechts die individuelle Verantwortlichkeit sei. Das war etwas komplett Neues, etwas zwischen Verzweiflung und Krieg. Er sagte, jetzt gebe es eine Option zwischen Bombenwerfen und Nichtstun. Das ist nur einer von vielen Beiträgen des Völkerrechts zu Friedensprozessen und genau der kam zum Tragen, als ich al-Bashir anklagte – auch wenn ich wusste, dass den Staaten dieses Signal nicht schmecken würde.

The European: Und so kam es auch.
Ocampo: Damals wusste ich es nicht, aber nach meiner Anklage entschied Bush, dass er mich in den letzten Monaten seiner Amtszeit unterstützen würde. Interessanterweise hat seine Entscheidung auch Frankreich und Großbritannien dazu bewogen, den Gerichtshof zu unterstützen. Dieser Gegenwind hat sogar China davon überzeugt, dass al-Bashir kein Stabilitätsanker für den Sudan mehr sein kann, wie sie zuvor behauptet hatten.

The European: Bush hat also den Prozess ins Rollen gebracht.
Ocampo: Ja, er hat den nötigen Druck aufgebaut. Nachdem die Haftbefehle draußen waren, wurde die Friedenstruppe UNAMID auf die Beine gestellt und die Hilfe für die Flüchtlingslager wuchs um das Dreifache. Dahinter steckte Richard Williamson, Bushs Sondergesandter für den Sudan. Anderthalb Jahre später, nachdem ich auf einem Panel gesprochen hatte, erklärte sich Williamson: „Erstens: Ich mag den IStGH nicht. Zweitens: Ich habe Herrn Ocampo gesagt, dass er die Anklage zurückhalten soll, weil sie meine Verhandlungen erschweren würde. Drittens: Als er al-Bashir dennoch anklagte, habe ich daraus meinen eigenen Vorteil geschlagen.“

The European: Das ist Machiavellismus.
Ocampo: Das ist schlaue politische Denke. Als später Barack Obama ins Amt kam, nutzte er die Anklage, um Druck auf al-Bashir auszuüben, sodass er den Südsudan in die Unabhängigkeit entlässt – und so geschah es. Der Völkermord in Darfur ging dennoch weiter.

The European: Wie hat sich der amerikanische Widerstand gegen den Gerichtshof im Laufe der Jahre gewandelt?
Ocampo: Die Regierung Bush entschied sich dafür, ihn für die eigenen Zwecke einzuspannen, wenn sie ihn schon nicht tot bekommen. Nach amerikanischem Recht hätte er den Gerichtshof aber auch nur dann direkt unterstützen dürfen, wenn er gegen Kriegstreiber wie Slobodan Milošević oder Saddam Hussein vorgeht. Wenn Washington die angeklagte Person nicht mag, helfen sie uns.

The European: Was erneut die politischen Rahmenbedingungen illustriert, denen der Gerichtshof unterworfen ist.
Ocampo: Für die ist es ein Politikum. Das ist der Punkt: Ich stecke die Fronten ab in dieser verrückten Welt. Es ist kompliziert, aber funktioniert. Der IStGH ist eben wie ein Kind, das ohne Eltern aufwächst.

The European: Der größte politische Hebel des Gerichtshofs ist seine wahrgenommene Unabhängigkeit. Fürchten Sie nicht, dass der IStGH instrumentalisiert wird?
Ocampo: Politische Akteure versuchen das. Palästina hat das gemacht, aber das ist normal – die Polizei macht das doch auch mit Kriminellen. Wenn Sie ein Verbrechen begehen, werden Sie angeklagt. So funktioniert das Gesetz.

„Niemand würde mich für einen Diplomaten halten“

The European: Was ist die größte Herausforderung der kommenden Jahre?
Ocampo: Wir müssen am Wechselspiel von Völkerrecht und internationalen Beziehungen arbeiten. Ein Beispiel: Als ich ernannt wurde, empfahl mein Berater, Diplomaten im Vorfeld zu konsultieren, wenn ich Haftbefehle beantrage – dann wäre mir ihre Unterstützung sicher. Aber solche Informationen kann ich als Ankläger nicht einfach vorab herausgeben. Also entschied ich, dass ich zumindest Hinweise gebe, sodass sie sich darauf einstellen können. Bevor ich den Haftbefehl für al-Bashir veröffentlichte, warnte ich also den UN-Sicherheitsrat. So hätten sie mich stoppen können, wenn sie gewollt hätten. Nachdem der Haftbefehl dann öffentlich wurde, fragte mich ein Diplomat, was mir denn einfiele. Ich antwortete: „Herr Botschafter, was meinen Sie? Ich hatte es doch angekündigt.“ Er erwiderte: „Sie haben es gesagt, aber ich habe nicht geglaubt, dass Sie es wirklich tun.“ Das diplomatische Protokoll sieht eben vor, dass man erst handelt, wenn eine Zustimmung vorliegt. Es ist, als ob wir unterschiedliche Sprachen sprechen.

The European: Also hätten Sie doch diplomatischer sein müssen?
Ocampo: Sobald wir das Gebäude des Gerichtshofs verlassen, stehen wir auf internationalem Gebiet. Ich musste mich darum kümmern, dass sich Staaten mit uns koordinieren. Niemand würde mich persönlich für einen Diplomaten halten. Vor anderthalb Jahren etwa habe ich geschrieben, dass der beste Weg, den Krieg in Syrien zu beenden, eine verzögerte Übermittlung des Falls an den IStGH wäre. Der Sicherheitsrat hätte das verkünden und allen Beteiligten ein sechsmonatige Frist setzen können. Dann hätten wir Verhandlungsraum gehabt und die Verbrechen stoppen können.

The European: Für solch ein Manöver fehlte und fehlt der politische Rückhalt.
Ocampo: Damals haben alle behauptet, Strafverfolgung würde die Lage unnötig verkomplizieren, weil Syriens Präsident Bashar al-Assad in die Ecke gedrängt worden wäre. Verzögerte Ermittlungen aber, wie von mir vorgeschlagen, hätten und würden noch heute die Verhandlungen erleichtern. Wenn Präsident Obama bereit ist, das Land wegen Giftgas-Einsatzes zu bombardieren, dann hätte er doch auch problemlos unserem juristischen Vorgehen mehr Biss verpassen können.

The European: Vermissen Sie Ihre Zeit als Chefankläger?
Ocampo: Auf keinen Fall. Ich habe jeden Tag genossen, aber dennoch war es so, als ob man durch einen Ozean schwimmt. Wenn man einmal angekommen ist, will man nicht mehr zurückschwimmen.

Das Gespräch fand im Rahmen der Verleihung des Reemtsma Liberty Awards statt. Übersetzung aus dem Englischen.

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