Nirgends wird so viel gelogen und betrogen wie im Krieg und vor einem Krieg. Hans-Peter Kaul

„Ich glaube an die Meinungsfreiheit“

Was passiert eigentlich gerade in Tunesien? Lars Mensel sprach mit der tunesischen Bloggerin Lina Ben Mhenni über den Polizeistaat, die Arbeit einer Internetaktivistin und das Recht auf einen Internetzugang.

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The European: Lassen Sie uns zu Beginn über aktuelle Ereignisse sprechen. Was passiert gerade in Tunesien?
Ben Mhenni: Die Gesamtlage ist alles andere als eindeutig. Die Wahlen sind verschoben worden und einige der jungen Leute, die während der Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, versuchen noch eine anzuzetteln. Sie sind unzufrieden mit der Übergangsregierung. Erst kürzlich wurde wieder ein Sit-In organisiert; von Leuten, die so etwas schon erfolgreich in der Vergangenheit getan hatten. Mit dem ersten Sit-In wollte man die Übergangsregierung loswerden, die aus Leuten bestand, welche schon mit Ben Ali zusammengearbeitet hatten. Das zweite Sit-In richtete sich gegen Ben Alis Premierminister, der einfach als Chef der Übergangsregierung geblieben war. Und jetzt hat ein drittes Sit-In begonnen, welches unabhängige Medien, eine unabhängige Justiz, mehr Transparenz und die Auflösung der bestehenden Polizei fordert. Sie wird aufgefordert, die Gewalt zu stoppen. Und es entstehen viele neue Parteien.

The European: Slim Amamou, der Blogger und spätere Minister, hat gesagt, bevor keine Wahlen stattfänden, bliebe Tunesien das Land Ben Alis. Was ist von den alten Garden noch übrig?
Ben Mhenni: Sie sind überall! Es sind mehr als zwei Millionen. Sie leiten noch immer die Ministerien. Wir haben versucht, sie von der Teilnahme am politischen Leben fernzuhalten, sehen aber jetzt, dass sie sich in neuen politischen Parteien organisieren. Dieselben Leute, die einst der Partei von Ben Ali angehörten, versuchen jetzt die Macht zurückzugewinnen. Sie sind immer noch in der Lage, die traditionellen Medien – Fernsehen und Zeitungen – zu manipulieren, weil das dortige Personal nicht ausgetauscht wurde. Wir können das wirklich spüren, sogar jetzt nach der Revolution.

„Wir brauchen noch eine Revolution“

The European: Kommentatoren aus Ägypten waren der Meinung, dass die Vertreibung Mubaraks aus dem Amt eine neue Art von Protestkultur zur Folge hatte. Die Menschen waren viel eher bereit, auf die Straße zu gehen, nachdem sie erfahren hatten, dass ihre Stimmen tatsächlich gehört werden. Ich schätze, das absurdeste Beispiel dieser neuen Protestkultur war das der ägyptischen Polizei. Diese hatte bei der Niederschlagung der Proteste geholfen und ging nun auf die Straße, um höhere Löhne zu fordern. Gibt es so etwas Ähnliches auch in Tunesien?
Ben Mhenni: Hier ist tatsächlich exakt das Gleiche passiert. Die Polizei hat erfolgreich protestiert und schließlich mehr Geld bekommen. Sie hat wirklich stark von den Protesten profitiert: da sie mehrmals streikte, gab es Sicherheitsprobleme und aufgrund dieses Drucks bekam sie mehr Geld. Schlimmer noch, sie ist wieder in ihre alten Verhaltensmuster zurückgefallen: Gewalt und Repression. Es gibt auf jeden Fall eine „Aufstandskultur“, aber die brauchen wir auch. Ben Ali mag seit dem 14. Januar weg sein, aber wir brauchen noch eine Revolution, um seine Gefolgsleute loszuwerden.

The European: Was entgegnen Sie den Stimmen aus Ägypten, die meinen, dass es aufgrund der Proteste sehr schwer ist, sinnvoll am politischen Übergang zu arbeiten?
Ben Mhenni: Dieses Argument hört man sehr oft von den Leuten, die den geschassten Präsidenten nahestanden. Die Menschen, die ihr Land wirklich lieben, verstehen, dass weitere Proteste notwendig sind. Einige fürchten sich davor, ihre Privilegien zu verlieren. Sie fürchten, für ihre Verbrechen und die Korruption zur Rechenschaft gezogen zu werden.

The European: Gibt es irgendwelche Fortschritte in Bezug auf die Gesetzgebung für das Internet? In Ihrem Buch beschreiben Sie all die Dinge, die über das Netz passiert sind und fordern sogar das Recht auf einen Internetzugang. Einige andere Staaten wie Estland, Frankreich, Finnland und Spanien haben erst kürzlich auf solch ein Recht gedrängt. Gibt es konkrete Pläne in der Übergangsregierung, ein solches Recht in Tunesien auf den Weg zu bringen?
Ben Mhenni: Ich glaube, wir brauchen dieses Recht. Es ist so unglaublich wichtig, Zugang zu Informationen zu haben. Ich habe für die Regierung gearbeitet, um die Gesetzgebung in Bezug auf Medien, Information und Kommunikation zu reformieren. Die meisten Dinge bezogen sich auf Blogs und Online-Journalismus. Während ich dort gearbeitet habe, habe ich viele Diskussionen über dieses Recht geführt und mich stark dafür eingesetzt. Ich bin jedoch von meinem Posten zurückgetreten. Ich habe so viel Arbeit und Zeit dort hineingesteckt, aber schließlich erfahren, dass die Regierung mir nicht zuhört und nur meinen Namen benutzt. Wie ich auch in meinem Buch schreibe: Ich glaube, dass ich am besten von außen helfen kann. Wenn man in einer offiziellen Institution arbeitet, gibt es so viel, worauf man achten muss. Aber als Blogger kann man sagen, was man will.

„In den westlichen Medien spielen wir keine Rolle“

The European: Stewart Brand prägte den Ausdruck, dass Information frei sein wolle. Dies trifft auf Sie genau zu. Warum glauben Sie, dass wir so wenig über die Revolutionen in der arabischen Welt hören?
Ben Mhenni: Ich glaube, es liegt an den traditionellen Medien und deren Meinung darüber, was die Menschen interessiert. Ich habe ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und dort Arabisch unterrichtet. Die Menschen dort wussten nicht einmal, dass Tunesien ein Land ist. Es gibt in den Medien nicht viele Informationen über unsere Region. Die Medien konzentrieren sich auch kaum darauf.

The European: Seitdem in Bahrain die Aufstände niedergeschlagen wurden, haben wir nichts mehr von dort gehört. Woran, glauben Sie, liegt das? Vielleicht daran, dass die Vereinigten Staaten dort ihre Fünfte Flotte liegen haben?
Ben Mhenni: Im Falle Bahrains sind es tatsächlich die Saudis, die dafür sorgen, dass nichts aus dem Land nach außen dringt. Sie helfen der dortigen Regierung beim Umgang mit den Demonstranten, indem sie sie verhaften und foltern. Saudi-Arabien hat Truppen nach Bahrain geschickt und es tatsächlich geschafft, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Ich glaube, dass sie Angst davor haben, dass die Proteste nach Saudi-Arabien überschwappen könnten. Einige Internetaktivisten aus Saudi-Arabien haben darüber gesprochen, dort eine Revolution zu beginnen und wurden sofort verhaftet.

The European: Nach den Ereignissen in Tunesien stellte Mubarak sicher, dass das Internet abgeschaltet wurde und die Demonstranten somit nicht mehr kommunizieren konnten. Wie viele Informationen kommen denn heraus aus Ländern wie Libyen, Syrien oder dem Jemen?
Ben Mhenni: Als Mubarak das Internet abschaltete, gab es andere Alternativen. So half z.B. Google, indem es eine Verbindung über das Telefon herstellte und den Ägyptern gelang es, ihre Botschaften zu verbreiten. Anders liegt der Fall in Syrien. Von dort können die Menschen kaum berichten. Niemand hilft ihnen dabei, sich Gehör zu verschaffen, etwa durch solch eine alternative Verbindung. Sie kämpfen allein und es dringt nicht viel nach außen.

The European: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Arbeit eines Bloggers niemals getan ist. Welche Rolle werden Blogs zukünftig in der Medienlandschaft spielen?
Ben Mhenni: Es wird die gleiche sein wie schon während der Revolution: ein Auge darauf zu haben, was gerade passiert und den Menschen dabei zu helfen, alles zu verstehen. Blogs können dabei helfen, Menschen für Dinge wie den aktuellen Sit-In zu mobilisieren. Im Moment habe ich keine Zeit, um meinen Blog zu schreiben. Also nutze ich Twitter und Facebook, um mit den Menschen zu kommunizieren und sie zu ermutigen; damit sie nicht frustriert sind. Der Abgang Ben Alis war erst ein kleiner Schritt. Der schwierigste Teil kommt erst noch. Wir müssen also Geduld haben und daran arbeiten.

The European: Wir hier in Westeuropa müssen ganz offensichtlich nicht mit solchen Reaktionen des Staates rechnen, wie Sie sie beschreiben. Trotzdem versucht auch hier der Gesetzgeber, das Internet zu regulieren. Kürzlich gab es in Deutschland eine heftige Debatte, als die Regierung versuchte, einige, wenn auch kriminelle, Webseiten zu blockieren. Ist es dem Staat eigentlich möglich, das Netz sinnvoll zu regulieren?
Ben Mhenni: Das Internet sollte ein freier Raum bleiben. Wir können die bestehenden Gesetze nutzen, um Kriminalität im Internet zu verfolgen. Das Internet einzuschränken wäre jedoch der falsche Weg. Das sollten wir niemals tun. Es ist ganz einfach: Ich glaube an die Meinungsfreiheit.

„Die Polizei weiß sowieso schon alles über uns“

The European: Was ist mit Regierungen, die über soziale Netzwerke Zugang zu Daten erlangen? Die Menschen hier haben gelegentlich Angst davor, dass die Regierung Zugang erlangt und somit alles über jemanden herausfinden kann.
Ben Mhenni: Unsere Regierung hatte diesen Zugang ja schon! Zuerst hat sie alles blockiert, aber wir haben Mittel und Wege gefunden, um die Zensur zu umgehen. Nachdem Anonymous im Januar Regierungswebseiten angriff, knackte die Regierung meinen E-Mail-Account, meinen Facebook-Account und löschte all jene Seiten, wo ich Administrator war. Sie kann all das also bereits tun. Aber 15 Minuten später war ich wieder online und kämpfte weiter. In Tunesien kümmern wir uns nicht so sehr um die Daten, die wir in diese Netzwerke einstellen, weil die Polizei sowieso schon alles über einen weiß. Vor allem, wenn man Aktivist ist. Es ändert sich also nicht viel, wenn man Informationen ins Internet stellt. Es kann einen höchstens beschützen: Immer, wenn ich irgendetwas vorhatte oder irgendwo hinging, postete ich das bei Facebook. Die Menschen wussten, wo ich war und die Regierung musste mich nicht erst entführen, um das herauszufinden. Als ich nach Sidi Bouzid fuhr – dort zündete sich Mohammed Bouazizi selbst an, was die Proteste auslöste – wurde ich von mehreren Polizisten angehalten, die meinen Ausweis kontrollierten. Egal ob ich etwas vorher online stellte oder nicht – sie wussten, wo ich war.

The European: Die Revolution war letzten Endes auch deshalb erfolgreich, weil das Militär kooperiert hat. Wie kam es dazu?
Ben Mhenni: Vor dem 14. Januar war die Armee in Tunesien schlichtweg nicht präsent. Ben Ali hatte die Polizei zur stärksten Kraft gemacht. Und als Ben Ali der Armee den Befehl gab einzugreifen, weigerte sie sich.

The European: In anderen Ländern töten die Armeen Dutzende von Demonstranten. Welche Zukunft sehen Sie für die Proteste in anderen Ländern?
Ben Mhenni: Ich weiß nicht, was passieren wird. Ich weiß nur, dass diese verrückten Diktatoren immer mehr Menschen umbringen werden. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit – vor allem Gaddafi hat nicht mehr viel Zeit. Nicht länger als einen Monat, wegen der ausländischen Streitkräfte.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Ethan Zuckerman: „Es gibt keine Zauberformel für Kommunikation“

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