Energie darf kein Luxusgut werden. Winfried Kretschmann

Denkt endlich an die Mehrheit und ihre Rechte

Können liberale Demokratien Einwanderer integrieren, ohne ihr eigenes kulturelles Erbe zu verändern, ihre Traditionen über Bord zu werfen oder in extremen Nationalismus zu verfallen? Diese Frage ist die schwierigste Herausforderung des heutigen Liberalismus.

Die großen Migrationsbewegungen haben in ganz Europa eine regelrechte „Demographobie“ hervorgerufen: Rechte Parteien und antimuslimische Ressentiments sind nicht mehr nur in Osteuropa verbreitet, sondern auch in den ursprünglich liberalsten Staaten des Kontinents: Dänemark, Frankreich, Holland und Schweden. Europa entwickelt seine eigene Version vom Nativismus und die moralische Panik verbreitet sich von Land zu Land.

Die liberale Denkschule und das Konzept der Menschenrechte erkennt Minderheiten an und erlaubt ihnen, ihre kulturellen Identitäten zu schützen. Mehrheitsgruppen wurde dieses Recht bisher noch nicht zugesprochen, weil man davon ausgeht, dass ihre Kultur nicht gefährdet ist. Die Mehrheit – so lautet das Argument – kann für sich selbst sorgen; sie kann ihre zahlenmäßige Überlegenheit nutzen, um ihre Kultur aufrechtzuerhalten. Also bedarf es auch keiner speziellen rechtlichen Privilegien.

Bisher haben Mehrheiten ihre Kultur immer indirekt verteidigen können. Und zwar durch verschiedene Methoden: Eine setzt die „Mehrheitskultur“ mit der „Staatskultur“ gleich; sie erklärt die Sprache der Mehrheit, Feiertage, Symbole und Werte als gegebenen Teil der Staatskultur.

Eine zweite Methode nennt sich „Kulturalisierung von Religion“; sie beschützt religiöse Symbole der Mehrheit und schätzt diese als Kulturgüter ein und nicht bloß als religiöse Symbole. So gelten beispielsweise die Kruzifixe in italienischen Klassenräumen als kulturelles Erbe Italiens und werden somit durch europäisches Recht geschützt.

Eine dritte Methode nennt sich „Verallgemeinerung des Speziellen“; in diesem Fall wird die Kultur der Mehrheit durch ein universelles Argument verteidigt. So werden die Kruzifixe in italienischen Klassenräumen unter anderem auch damit verteidigt, dass sie ein allgemeines Symbol der Demokratie und westlichen Zivilisation seien.

Die vierte Methode heißt „rechtliche Notlügen“; dabei bedient sich das Gesetz relativ neutraler Kriterien wie beispielsweise Einkommensvorschriften, die rechtlich so gestrickt werden, um unerwünschte Immigranten problemlos auszuweisen.

Bedürftige Mehrheiten

Liberale Demokratien sollten sich nicht auf diese halben Sachen einlassen und sich direkt und offen der Frage der Mehrheitsrechte annehmen. Unter welchen Umständen können Mehrheiten ihre Kultur durch ordentliche Einwanderungsbestimmungen schützen? Diese Frage ist eine der drängendsten unserer Zeit.

Selten in der Geschichte der Menschheit war menschliche Migration so ein brennendes Thema wie heute. Im Jahr 2015 stieg die Zahl von internationalen Immigranten auf 250 Millionen an. Globale Migration ruft demografische Veränderung von historischem Ausmaß hervor. Dabei sind die Gesetze und Theorien noch immer schlecht ausgestattet, um sich dieser Herausforderungen anzunehmen.

Kulturelle Minderheitenrechte könnten den Weg für kulturelle Mehrheitsrechte ebnen. Einige der Prinzipien zum Schutz von Minderheiten könnten auch auf in Not geratene Mehrheiten angewendet werden. Jeder, der Minderheitenrechte verteidigt, muss nämlich auch ihre Nebeneffekte kennen; per Definition können Minderheitenrechte nur gewährleistet werden, wenn es auch eine entgegengesetzte Mehrheit gibt. Das ist das unvermeidbare Resultat eines Multikulturalismus. Dennoch beinhaltet weder die liberale Denkschule noch die Charta der Menschenrechte Gesetze zum Schutz von Mehrheiten. Das ist aber auch nur deshalb der Fall, weil sich Mehrheitskulturen bisher immer selbst schützen konnten. Trotzdem haben Mehrheiten genau wie Minderheiten ein Interesse am Erhalt ihrer Kultur und an allem, was dazugehört. Globale Migration zusammen mit dem Aufstieg des Multikulturalismus und den Minderheitsrechten haben zu einem Umstand geführt, in dem nicht mehr gesichert ist, dass Mehrheiten für ihr Eigenwohl sorgen können. Die Mehrheiten sind schlicht kleiner geworden – und die Anzahl zählt, besonders in Demokratien –, sodass ihre Kultur hilfsbedürftiger geworden ist.

„Tyrannei der Mehrheit“

Wenn liberale Staaten einer „Tyrannei der Mehrheit“ vorbeugen wollen, sollten sie dabei nicht die moralischen Werte der Mehrheitsgruppe vergessen. Das Thema der kulturellen Mehrheitsrechte außer Acht zu lassen, wäre nicht nur theoretisch falsch, sondern auch politisch unklug. In Anbetracht eines aufstrebenden „Mehrheitsnationalismus“ und des Erfolgs rechter Parteien ist es an der Zeit, eine liberale Antwort auf die anstehenden Herausforderungen zu geben.

Aus dem Englischen von Wolf-Christian Weimer

Der Text erschien in der neuen Ausgabe des „The European“.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Hamed Abdel-Samad, Richard Schröder.

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