Arbeit bedeutet auch Selbstverwirklichung. Norbert Blüm

Wenn Lucke geht, bleibt Höcke

Björn Höcke lehnt einen gemäßigten AfD-Kurs ab, er ist Teil der „Neuen Rechten“. Eine Replik und Warnung.

Dieser Text ist eine Replik auf Björn Höcke: Auf bestem Weg zur Volkspartei

Der Abgang Bernd Luckes aus der Führungsriege der einst von ihm maßgeblich initiierten Alternative für Deutschland (AfD) ist wohl nur noch eine Frage von Wochen. Der VWL-Professor warnt inzwischen vor den rechten Kräften, die er selbst gerufen, aber massiv unterschätzt hat. Wenn man wissen möchte, wie eine AfD ohne Lucke aussehen könnte, sollte man sich näher mit Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und zugleich Galionsfigur der Parteirechten, beschäftigen.

Jüngst schrieb er einen Beitrag für die Printausgabe dieses Debattenmagazins, der einige Wochen später auch online veröffentlicht wurde. Wie so oft waren die Worte des studierten Gymnasiallehrers pathosgeladen, wie so oft sprach er von seiner Partei als „letzter evolutionärer Chance“ für unser Land, so als stünde andernfalls der Untergang bevor, beklagte „Gesellschaftsexperimente“, die „Bevormundung des Bürgers“ und, natürlich, die „politische Korrektheit“, die sich wie „Mehltau“ über das Land gelegt habe. Oswald Spengler hätte seine helle Freude an diesen Untergangsfantasien gehabt.

Dieser alarmistische Jargon, der sich vor allem seit der Entstehung der AfD zusammen mit dem zugehörigen Gedankengut immer weiter und bis in die Mitte der Gesellschaft hinein ausbreitet, ist das Vokabular der sogenannten „Neuen Rechten“, einer Bewegung, die an die Thesen der Vertreter der „Konservativen Revolution“ der Zwischenkriegszeit anknüpft, sprich an Autoren wie etwa Edgar Julius Jung und Carl Schmitt. Ihr wichtigster Protagonist ist Götz Kubitschek, der auf dem sachsen-anhaltinischen Rittergut Schnellroda u.a. den Verlag Antaios betreibt und die Zeitschrift „Sezession“ herausgibt. Kubitschek ist zudem mehrfach als Redner auf den Dresdner Pegida- und den Leipziger Legida-Demonstrationen aufgetreten. Die „Neue Rechte“ versteht sich als intellektuell und grenzt sich dezidiert von der „Alten Rechten“, also namentlich von der NPD und Verklärern des Nazi-Regimes ab.

Laut Höcke soll jedes Volk unter sich bleiben

Sobald es jedoch „um Egalität oder die multikulturelle Gesellschaft geht, marschieren neue und alte Rechte in ihrem Ekel Hand in Hand“, bemerkte der „SZ“-Redakteur Marc Felix Serrao schon vor Jahren. Zentrales Element der „Neuen Rechten“ ist der sogenannte „Ethnopluralismus“, mit dem gemeint ist, dass jedes Volk bzw. jede Rasse möglichst unter sich und damit homogen bleiben soll. Hieraus erklären sich die Aversion der Szene gegen Zuwanderung bzw. gegen Asylbewerber sowie die Beschwörung der „Identität“ der „autochthonen Deutschen“, die man von den Erstgenannten bedroht sieht. Dementsprechend wird etwa immer wieder die Notwendigkeit der „Verteidigung des Eigenen“ beschworen.

Warum dieser Vorspann, dieser Kurzabriss zur „Neuen Rechten“? Ganz einfach. Weil man ohne das Wissen darum die Brisanz und Gefährlichkeit von Höckes Gedankengut weder erkennen noch einordnen kann. Typisch für die „Neue Rechte“ ist nämlich eine möglichst harmlos klingende Sprache, die sich von platten rechten Stammtischparolen wie „Ausländer raus!“ unterscheidet. „Politische Mimikry“ heißt dieses Konzept. Höcke steht der Bewegung fraglos nahe, wie die folgende Äußerung zeigt, mit der Götz Kubitschek ein Interview mit ihm für die „Sezession“ eröffnete: „Björn, wir kennen uns nicht erst seit gestern, will sagen: nicht erst, seit Du nun die AfD in Thüringen als Fraktionsführer im Landtag und als Vorsitzender des Landesverbandes führst“. Übrigens nicht das einzige Gespräch zwischen der „Sezession“ und ihm. Auch darüber hinaus spricht Höcke gerne mit einschlägigen rechten Medien, darunter die „Blaue Narzisse“ oder „Zuerst!“.

Im Laufe der letzten Monate hat Höcke sich gewissermaßen zu einem AfD-internen Antipoden des nunmehr vollends in die Defensive geratenen Bernd Lucke entwickelt. Einen gemäßigten Kurs lehnt Höcke ab. Anfang März initiierte er zusammen mit André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, die Gründung einer innerparteilichen Gruppierung namens „Der Flügel“, die sodann mit der „Erfurter Resolution“ an die Öffentlichkeit trat. Einige der dortigen Forderungen hat Höcke in seinem Beitrag für „The European“ wiederholt. Inzwischen ist er allerdings selbst unter Druck geraten, weil er erklärte, nicht alle Mitglieder der NPD seien extremistisch. Der Bundesvorstand der AfD hat deshalb ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt.

Nachhilfe für den Gymnasiallehrer

Höckes Beitrag beginnt mit der Behauptung, die AfD sei „die erfolgreichste Neugründung in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Das ist schlichtweg falsch. Ohne Zweifel kommt diese Ehre der CDU zu, gefolgt von der FDP und den Grünen. Alle diese Parteien sind Neugründungen gewesen. Lediglich die SPD war eine Wiedergründung. Hier benötigt der gelernte Gymnasiallehrer also noch Nachhilfe.

Voller Pathos geht es weiter. Die AfD wünscht Höcke sich als „kraftvolle politische Erneuerungsbewegung“ und auf keinen Fall als „weitere überkommene Partei, die letztlich zum Selbstzweck wird“. „Überkommene Partei“ dient hier als Synonym für die sonst in der AfD übliche Abwertung aller etablierten Parteien als „Altparteien“ und ist keine Spur weniger pejorativ. Höcke bringt damit zum Ausdruck, dass diese sich im Grunde überlebt haben und „letztlich zum Selbstzweck“ geworden seien. Eine dreiste Anmaßung, vor allem, wenn man bedenkt, dass die etablierten Parteien alle über elaborierte Parteiprogramme verfügen, während die AfD seit nunmehr über zwei Jahren ohne ein solches auskommt.

Den so verächtlich gemachten „überkommenen Parteien“ setzt Höcke die AfD als „letzte evolutionäre Chance für ein krisengezeichnetes Land“ entgegen, die deshalb „selbstbewusst Gegenthesen“ formulieren soll. Was damit gemeint ist, kommt in Höckes Beitrag eher am Rande und eher raunend zum Ausdruck, aber es gibt ja genug andere Quellen, die seine politischen Vorstellungen belegen. Und diese haben es in sich. So sagte er gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“, dass „alle Werte dekonstruiert, alle Tabus gebrochen, der öffentliche Raum vernutzt und der Einzelne materialisiert [sei]“ und „mittelfristig unser Volksvermögen, unsere staatliche Integrität und unser Weiterbestand als Träger einer Hochkultur auf dem Spiel [stehe]“. Könnte man darüber fast noch lachen, so wird die Gefährlichkeit von Höckes Denken spätestens dann deutlich, wenn er vom vermeintlich bevorstehenden „Aussterben des deutschen Volkes“ schwadroniert. Ebenso beschwört er gerne das „Volkswohl“ und die Notwendigkeit einer am „Volkswohl orientierten Politik“.

Mit Religionsfreiheit kann sich Höcke nicht anfreunden

Kein Wunder also, dass Höcke, überdies Co-Vorsitzender der Thüringer AfD, in seinem hiesigen Beitrag den „Multikulturalismus“ ablehnt und als „Gesellschaftsexperiment“ bezeichnet. Auch hier lohnt ein genauerer Blick. Natürlich gibt es im Lande Integrationsprobleme, natürlich müssen hierfür Lösungen gefunden werden. Höcke allerdings reicht die Integration von Migranten als erstrebenswertes Ziel nicht aus. Er fordert die „Assimilation“ als Leitbild, also „dass sich die Einwanderer der Gesellschaft anpassen – was nicht heißt, im Privaten ihre Herkunftskultur aufzugeben, aber diese eben unseren äußeren Verhältnissen anzugleichen“. Mit anderen Worten: ihre Heimatkultur dürfen Einwanderer nur noch in den eigenen vier Wänden ausleben. Man fragt sich, ob Björn Höcke demgemäß ein Problem mit Restaurants fremdländischer Küchen hat und etwa den Griechen oder Italiener im Ort meidet.

Nicht anfreunden kann Höcke sich jedenfalls mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit, weshalb er sich dagegen ausspricht, den Bau von Moscheen per se zuzulassen. Für ihn zeugt der zunehmende Bau von Moscheen „von einem großen Selbstbewusstsein der Zuwanderer und einem gewaltigen ethnischen sowie kulturellen Transformationsprozess, der vor unser aller Augen abläuft“. Diese Bemerkung äußerte er kaum zufällig gegenüber der neurechten „Blauen Narzisse“ und zwar in einem Interview, in dem er die AfD als „identitäre Kraft“ bezeichnete, eine klare Anspielung auf die ebenfalls neurechte „Identitäre Bewegung“, einen europaweiten Zusammenschluss von Jugendlichen mit entsprechender Gesinnung.

Die Begriffe „identitär“ bzw. „Identität“ sind Paradebeispiele für das neurechte Vexierspiel mit Begriffen. Höcke fordert etwa, den „Verlust der eigenen Identität zu stoppen“ und der „Verteidigung der ethnokulturellen Diversität höchste Priorität [einzuräumen]“. Hier im European hält er sich verbal sogar noch weiter zurück, spricht stattdessen lieber von der Notwendigkeit einer „intakten Solidargemeinschaft“, die eine „patriotische“ AfD zu gewährleisten habe.

Sympathien zu Pegida

Die „Identitäre Bewegung“, in die Götz Kubitschek große Hoffnung setzt, kämpft derzeit übrigens mit einer Großkampagne gegen den von ihr so bezeichneten „Großen Austausch“, womit die „Bevölkerungstransformation“ und „Zersetzung des Staatsvolks“ durch die „Überfremdung“ in Form von Zuwanderern und Asylbewerbern gemeint ist, ein Bild, das in Rechtsaußenkreisen sehr beliebt ist und auch in Höckes obiger Aussage zum Bau von Moscheen durchschimmert („gewaltiger ethnischer sowie kultureller Transformationsprozess“). Auch beim geplanten Sommerfest der Pegida anlässlich der Dresdner Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni werden die „Identitären“ vor Ort sein.

Dass Höcke mit Pegida stark sympathisiert, dürfte niemanden überraschen. Ebenso wenig, dass er sie in seinem Gastbeitrag hier als armes Opfer der etablierten Politik darstellt, welche eine Willensbildung von „oben nach unten“ betreibe und wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel „alles tut“, um Bürger, die friedlich ihre grundgesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen, moralisch zu diskreditieren. Kein Wort hingegen dazu, dass der Pegida-Chef Lutz Bachmann Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hat. Diese Opferpose ist bei Leuten wie Höcke an der Tagesordnung. Sobald Kritik an den eigenen steilen Thesen geäußert wird, geht das Jammern los, beginnt die Selbstviktimisierung. Höcke hat dafür einen Fundus an Begriffen und Metaphern parat. Auch sein hiesiger Beitrag ist davon durchzogen.

So beklagt er sich über „selbsternannte Gesinnungswächter“ mit ihrer angeblichen Tendenz, „Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen“, „die herrschenden Denk- und Sprechverbote“, Probleme, „die nach herrschender Doktrin nie oder nur verklausuliert angesprochen werden durften“, die „Bevormundung des Bürgers durch die Parteien“, den „Mehltau“ der „politischen Korrektheit“ und so weiter. Sich und seine Partei stellt er demgegenüber stets als „unideologisch“ dar, was amüsant ist, wenn man sieht, wie typisch neurechts Björn Höcke denkt und spricht. Nicht fehlen darf natürlich auch die Leerformel des „gesunden Menschenverstands“, an dem man sich als AfD orientiere.

Umkehrung der Kitapflicht

Gerne würde man allerdings wissen, was Höcke mit der „Erziehungsbeliebigkeit“ meint und durch was er sie ersetzen möchte? Sollen Frauen nicht mehr zwischen Selbstbetreuung und Kita wählen dürfen? Oder zwingend zu Hause bleiben, was die Umkehrung der Kitapflicht der DDR wäre? Und was ist mit der durch nichts belegten Behauptung gemeint, dass unser Land „in unverantwortlicher Weise aus der Substanz lebt, die frühere Generationen aufgebaut haben“?

Maßlos übertrieben ist auch Höckes Passage zu den sich „aufbauenden Krisendynamiken (Währungskrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, demografische Krise, Migrationskrise, Sozialstaatskrise, außenpolitische Krise)“. Krisen, überall Krisen. Tatsächlich sind einige davon längst abgeklungen. Aber die Behauptung von Krisen in Permanenz gehört nun einmal zur Blaupause neurechter und rechtspopulistischer Agitatoren.

Relativ harmlos klingt hingegen Höckes Postulat, dass das „Staatsvolk“ „zumindest bei der Abtretung von Souveränitätsrechten auch auf Bundesebene seine Zustimmung erteilen [müsse]“. In der Erfurter Resolution findet sich hingegen eine andere Wortwahl: Dort nennt Höcke die AfD im besten nationalistischen Jargon eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Außerdem will die Gruppierung eine „Alternative“ zum „etablierten Politikbetrieb“ und dessen „Verrat an den Interessen unseres Landes“ sein. Da schwingt wieder die „Konservative Revolution“ der 20er- und 30er-Jahre mit.

Keine Frage, eine AfD unter Leuten wie Björn Höcke wäre eine ganz andere als die Partei, die Bernd Lucke trotz seines eigenen Rechtspopulismus immer in Ergänzung, nicht aber als Aliud zum etablierten Parteiensystem verortet hat. Man bleibe also wachsam bei Björn Höcke.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Christoph Arndt, Boris Palmer, Gregor Gysi.

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