Atomare Strahlen und Treibhausgase machen nicht an Grenzen halt. Torsten Albig

Politiker, für die sich niemand interessiert

2014 wurde die Einführung von Spitzenkandidaten auf europäischer Ebene beschlossen. Doch mittlerweile ist die Nominierung des Kandidaten zum Zankapfel der Europäischen Elite geworden – und die normalen Bürger interessiert das Ganze erst recht nicht.

Als zur Europawahl 2014 die Einführung der Spitzenkandidaten auf Europalevel beschlossen wurde, da warnte der Britische Premier David Cameron seine Kollegen noch, dass sie “es bald bereuen würden.” Und auch wenn Cameron sich nicht sicher sein kann, ob sein Land zur nächsten Europawahl noch davon betroffen ist, so scheint es, als hätte er trotzdem Recht behalten. Denn neuesten Dokumenten zufolge befürworten 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten eine Abschaffung des Spitzenkandidatensystems nach nur einem Versuch. Während Deutschlands politische Jugend sich geschockt und empört gibt, scheint es dem Rest Europas jedenfalls egal zu sein – vielleicht sogar zu Recht.

Zur Erinnerung: in den Vorbereitungen zur Europawahl 2014 wurde beschlossen, dass alle Europaparteien einen Spitzenkandidaten zu nominieren hätten, der bei Wahlerfolg zum Kommissionspräsidenten ernannt werden würde. Eine entschiedene Abkehr vom alten System, in dem Europas Staats- und Regierungschefs diesen Posten nach geheimen Absprachen vergaben, und dazu ein vermeintlicher Machtgewinn für das oft als schwach angesehene Parlament. Für die Befürworter des Europäischen Föderalismus war dies damals ein voller Erfolg. Zumindest auf dem Papier.

Für die Realität ist das Modell nicht tauglich

In der Realität erwies sich das Modell jedoch als Flop. Von den meisten Wählern wurde es nicht wahrgenommen, von anderen kritisiert, und nur von einer kleinen Runde, meist junger und politisch interessierter Leute, wirklich verfolgt. Dass ein von SPD-Vize Ralf Stegner geforderter “Aufschrei in Europa” ausbleibt ist insofern leicht nachzuvollziehen. Ebenso das ins-Leere-Laufen eines Appells der Jugendverbände von Union, SPD, FDP, Grünen und den Jungen Europäischen Föderalisten.

Umfragen nach der Wahl zeigten, dass selbst in Deutschland und Luxemburg, den Heimatländern der führenden Kandidaten, trotz der dadurch erhöhten Aufmerksamkeit, gerade einmal 10% der Wähler zustimmten, dass das neue Wahlsystem ihre Entscheidung zu wählen, positiv beeinflusst hatte. Im europaweiten Schnitt waren es bereits nur noch halb so viele, im Vereinigten Königreich gar nur ein einziges Prozent der Leute für das die Spitzenkandidaten relevant waren. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Wahlbeteiligung nicht, wie erhofft, gesteigert werden konnte, sondern sogar auf ein neues Allzeittief von 42,5% fiel. Die Spitzenkandidaten hatten ihre Rolle nicht erfüllt.

Es herrscht allgemeines Desinteresse

Die Antwort auf das “Warum?” ist auch in diesem Falle nicht schwer zu finden. Eine Umfrage der Europäischen Reformisten und Konservativen zeigte dass gerade einmal 8.2% der Befragten Jean-Claude Juncker, den mit Abstand bekanntesten der Spitzenkandidaten, auch als Kandidaten identifizieren konnten. Ebenso konnten nur 8.8% überhaupt eine Europapolitische Partei nennen, was zu der Annahme verleiten lässt, dass noch weniger wussten, zu welchem Spitzenkandidaten ihre Partei denn überhaupt gehörte. Und selbst dies hätte vermutlich nicht zwangsweise geholfen, da weniger als ein Drittel der Wähler sich überhaupt bewusst waren, dass ihre Stimme indirekt einen Parteikandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützen würde.

Zusätzlich zum Unwissen der Wähler, einem der bekanntermaßen größten Probleme der Europäischen Demokratie, war jedoch auch die inhaltliche Begeisterung für den neuen Entscheidungsmodus niedrig. Befragt nach den wichtigsten Kriterien die der Kommissionspräsident erfüllen musste, befanden selbst Deutschlands Wähler die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs (24%) wichtiger als die offizielle Kandidatur über die Europaparteien (13.8%).

Das Experiment ist fehlgeschlagen

Das Spitzenkandidatenmodell als Rettung der Europäischen Demokratie darzustellen, und seine mögliche Wiederabschaffung als Rechteraub am Wahlvolk, ist insofern eindeutig zu naiv. Es ist unbestreitbar, dass die Einführung dieses Systems ein interessanter Versuch war um mehr demokratische Beteiligung auf Europäischem Level zu erreichen und die Rolle des Parlaments gegenüber dem „Rat der europäischen Union“ zu stärken. Jedoch, und dies muss offen gesagt werden, ist das Experiment fehlgeschlagen. Es gibt zu viele und zu starke Gründe weshalb die meisten Wähler sich nicht für Europawahlen interessieren – von mangelnder Kenntnis des Systems über generelle Politikverdrossenheit bis hin zur schlichten Gleichgültigkeit. Das Versprechen, durch die eigene Stimme indirekt einem vorgeschlagenen Kandidaten zu helfen, Leiter eines riesigen bürokratischen Apparates zu werden, hilft hier wenig.

Statt dessen ist der Spitzenkandidat zum Zankapfel der Europäischen Elite und solcher, die es noch werden wollen, geworden – Parlament gegen den „Rat der europäischen Union“, junge und idealistische Föderalisten gegen die selbsternannten Bewahrer nationaler Souveränität. Nur dem normalen Bürger, dem ist das Ganze recht egal.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oliver Weber, Leopold Traugott, Stefan Wallrich.

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