Es gibt kein Recht auf staatliche bezahlte Faulheit. Guido Westerwelle

Kein Ort für Diskussionen

Nach dem Ende der Sowjetunion und dem wirtschaftlichen Niedergang unter dem demokratischen Folgeregime füllte Putins “gelenkte Demokratie” ein legitimatorisches wie weltanschauliches Vakuum in der russischen Gesellschaft. Die scheinbare Kontrolle des Kremls über sein Volk ist jedoch trügerisch. Daraus erklärt sich auch die Agressivität gegenüber Oppositionellen.

Vor 20 Jahren erlebte die Utopie von der kommunistischen „lichten Zukunft“ eine gänzliche Erosion. Weder die Herrscher noch die Beherrschten nahmen sie noch ernst. Das entstandene legitimatorische Vakuum wurde durch die Rückkehr der demokratischen Institutionen gefüllt, die die Bolschewiki nach ihrer Machtübernahme von der politischen Bühne Russlands verjagt hatten. Dies ist in der Gorbatschow- und in der Jelzin-Periode auch geschehen. Die entmündigte Bevölkerung meldete sich wieder zu Wort, verwandelte sich vom Objekt der Manipulation durch die Führung in ein politisches Subjekt. Der Versuch der Kommunisten, diesen Prozess rückgängig zu machen, scheiterte im August 1991 kläglich. Aber auch die siegreichen Demokraten verspielten ihr Vertrauenskapital. Die von vielen Russen als Trauma empfundene Auflösung der Sowjetunion, die wirtschaftliche Schocktherapie und der immer schärfer werdende Konflikt zwischen dem Staatspräsidenten und dem Obersten Sowjet, der im Oktober 1993 eskalierte, trugen erheblich zur Diskreditierung der demokratischen Idee bei.

Law-and-Order statt “lichter Zukunft”

Sie wurde durch das Putinsche System ersetzt, mit der Etablierung des Law-and-Order-Prinzips und einer bescheidenen Anhebung des Lebensstandards dank der vorübergehend hohen Preise für Energieträger. Aus all diesen Gründen ist das von Putin entwickelte System der „gelenkten Demokratie“ durchaus populär. Eines wird dabei aber außer Acht gelassen: Die gefährliche Tatsache, dass sich in diesem System die herrschenden Gruppierungen der gesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entziehen.

Wie so oft in seiner Geschichte wandelt sich Russland zu einem Land von Fassaden. Das Parlament, das in der Jelzin-Periode noch ein Gegengewicht zur Exekutive darstellte, büßte diese Rolle inzwischen gänzlich ein. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Einiges Russland“, Boris Gryslow, erklärte sogar kürzlich, das Parlament sei kein Ort für Diskussionen. Die Gerichte werden zu Erfüllungsgehilfen der Politik und die sogenannte Tandemokratie erwies sich nach der erneuten Ernennung Putins zum Präsidentschaftskandidaten ebenfalls als Fassade. Das Regime scheint die in den ausgehenden 1980er und 90er Jahren unbotmäßig gewordene Gesellschaft erneut unter seine Kontrolle gebracht zu haben.

Kein Ort für Diskussionen

Warum reagiert dann die Kreml-Riege derart panisch auf die Aktivitäten kleiner demokratischer Gruppierungen, die zur Zeit ohnehin nur wenig Rückhalt bei der Bevölkerung besitzen? Dies hat in erster Linie mit der trügerischen Stabilität des „Putin-Systems“ zu tun. Es verfügt weder institutionell noch ideologisch über stabile Grundlagen. Es kann sich nicht auf eine herrschende Partei nach dem Vorbild der KPdSU stützen. Die Partei „Einiges Russland“ stellt ein amorphes und heterogenes Gebilde dar und wird für ihr mangelndes Profil von Putin wiederholt kritisiert. Der Kreml-Equipe steht auch keine kohärente allumfassende Ideologie nach kommunistischem Vorbild zur Verfügung. Die Etablierung einer solchen Ideologie wird übrigens im Artikel 13, Absatz 2 der Verfassung der Russischen Föderation verboten. All diese Unsicherheitsfaktoren beunruhigen die Machthaber und steigern ihre Aggressivität gegenüber der demokratischen Opposition. Aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein sind die demokratischen Ideen trotz ihrer scheinbaren Diskreditierung keineswegs verschwunden und die Kreml-Herrscher sind sich über die potentiellen Aufstiegsmöglichkeiten der Demokraten im Falle einer Krise des Systems der „gelenkten Demokratie“ durchaus im Klaren. Nicht zuletzt deshalb versuchen sie, die demokratischen Gruppierungen gänzlich von der politischen Bühne Russlands zu verbannen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Tale Heydarov, Felix Riefer, Tobias Endler.

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