Die EU war in ihren besten Zeiten eine Art aufgeklärter Absolutismus. Alan Sked

Schwarzarbeit

Der weltweite Protest gegen die amerikanische Netzpolitik zeigt das öffentliche Interesse an vernünftiger Politik.

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Ein Freund von mir, seines Zeichens Lehrer, berichtete kürzlich einigermaßen perplex von der Konfrontation mit einem echten Berufsrisiko: Ein Schüler berichtete, sein Hund habe die Hausaufgaben gefressen. „Man sollte meinen, es gäbe mittlerweile bessere Ausreden“, reflektierte er und griff damit unerwartet Wikipedia-Gründer Jimmy Wales voraus, der am Dienstag twitterte:


Sperren statt beseitigen

Die viel diskutierte Abschaltung Wikipedias war vermutlich die wirksamste Aktion des gestrigen Protesttages gegen zwei umstrittene Gesetze, welche derzeit zwei Kammern des amerikanischen Kongresses vorliegen. Während Schüler dieser Welt verzweifelten und auf Twitter hanebüchene Fakten unter dem Titel #FactsWithoutWikipedia verbreitet wurden, verdunkelten sich im Verlauf des Tages immer mehr Webseiten und verdeutlichten damit die potenziellen Konsequenzen des kryptischen Gesetzestextes. Die Krux zeigt sich allerdings bereits am Namen eines der Vorlagen – der „Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011“ beschreibt mit klaren Worten den Anspruch, wirtschaftliche Schäden der Onlinepiraterie zu bekämpfen. Unter der Vorgabe einer Schutzverantwortung schneidert die amerikanische Regierung jedoch ein System, welches uns Deutschen bereits seit der angedachten Sperrung von kinderpornografischen Webseiten bekannt ist: Statt rechtlich gegen The Pirate Bay vorzugehen, wird so getan, als gäbe es diese Seite schlichtweg nicht. Und genau wie bei den Sperrseiten aus Deutschland wird dabei eine staatliche Kontrolle über die Infrastruktur des Netzes geschaffen, die enorm bedenklich ist.

Nun war 2011 das Jahr der Proteste, wie nicht zuletzt das „Time Magazine“ feststellte und „The Protester" zur Person des Jahres erklärte. Es scheint, als würde diese neue Protestkultur auch ins neue Jahr getragen werden und vielleicht sogar auf eine neue Stufe gehoben werden. Die deutsche Netzszene reagiert mittlerweile mit nahezu reflexhaftem Argwohn auf alle Vorstöße zur Regulierung des Internets. Ob es sich dabei um Internetblockaden oder Vorratsdatenspeicherung handelt – es ist gut, dass sich die Betroffenen dies nicht mehr gefallen lassen. Denn bei aller Berichterstattung übers Internet wird manchmal vergessen, wie häufig dieses Medium sich noch selbst entdeckt, neu erfindet und welch unerkanntes Potenzial in ihm steckt. Kurzsichtige Netzpolitik könnte diesem (nicht nur in den USA) den Riegel vorschieben.

Den Boden verloren

Genau die im Namen des Gesetzes so schön angesprochene wirtschaftliche Kreativität ist es doch, worauf es in Zukunft ankommen wird. Das Problem der Verwendung von digitalen Inhalten drängt sich dabei immer dringender auf und wir können nicht an alten Ideen des Copyrights festhalten, die im Angesicht der Digitalisierung und unendlichen Vervielfältigung den Boden verloren haben, auf dem sie einst standen.

Erfrischend sind somit die Eingeständnisse des amerikanischen Kongressabgeordneten Jason Chaffetz, den die Sendung „Democracy Now!“ zitierte:

„We’re basically going to reconfigure the internet and how it’s going to work, without bringing in the nerds (…). And to my colleagues, I would say, if you don’t know what DNSSEC is, you don’t know what you’re doing.“

Undurchdachte Politik ohne Sachkenntnis kann und darf es auch 2012 nicht geben. Bleibt nur zu hoffen, dass auch in Deutschland ähnliche Proteste möglich sind.

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