Das politische Berlin diskutiert die Zukunft der Wehrpflicht. Dieses Mal stellt ausgerechnet ein CSU-Minister die Wehrpflicht infrage. Drei Argumente bestimmen derzeit die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht: Integration, Zivildienst und Nachwuchsprobleme der Bundeswehr. Eines der Argumente lohnt der genaueren Betrachtung, zwei nicht.
Die Wehrpflicht sichere die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, heißt es. Dieses Argument ist völlig überhöht. Berufs- und Zeitsoldaten sind vielerorts in die Gesellschaft integriert. In Sportvereinen, in Schützenvereinen, in politischen Parteien. Viele Städte und Gemeinden gründen auch ohne eigenen Kasernenstandort Patenschaften für benachbarte Kompanien. Auch Institutionen wie der Wehrbeauftragte und die verankerte Parlamentsarmee leisten ihren Beitrag zur Integration. Der viel zitierte und befürchtete Staat im Staate ist also ein Phantom.
Der Kampf um die besten Köpfe nimmt schon heute zu
Der Zivildienst darf keine Begründung für die Beibehaltung der Wehrpflicht sein: Zivildienstleistende sind für viele soziale Einrichtungen unverzichtbar, aber der Zivildienst ist ein Ersatzdienst, der arbeitsmarktneutral sein muss. Natürlich ist die Realität eine andere, aber klar ist: In dem Moment, wo die Mittel, die heute in den Zivildienst investiert werden, im sozialen Bereich verbleiben, kann es auch vernünftige Lösungen geben.
Bleiben die Nachwuchsprobleme: Der Dienst bei der Bundeswehr ist komplexer geworden und stellt hohe Anforderungen. Gleichzeitig nimmt durch den demografischen Wandel der Kampf um die besten Köpfe schon heute zu. Wir brauchen deswegen geeignete Maßnahmen, um der Bundeswehr ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu sichern. Die allgemeine Wehrpflicht hilft dabei jedoch nicht! Dies kann nur über einen attraktiven Soldatenberuf gelingen!
Die SPD schlägt vor, die Wehrpflicht auszusetzen. Alle jungen Männer werden weiterhin gemustert und erhalten eine umfassende Beratung über ihre Ausbildungs- und Karrierechancen bei der Bundeswehr. Durch die gezielte Steigerung der Attraktivität lassen sich ausreichend Freiwillige finden, die ihren Dienst in der Truppe antreten. Hierfür müssen Ausbildungsmöglichkeiten gestärkt und für eine bessere Besoldung gesorgt werden. Wir brauchen keine Pflicht. Aber Mut zur Freiwilligkeit!
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seine Sympathien für das Modell der Freiwilligkeit durchblicken lassen. Die Bedürfnisse der Truppe nach geeignetem Nachwuchs können so in Einklang gebracht werden mit der zunehmenden Kritik an der Wehrpflicht. Warum die Wehrpflicht zunächst auf sechs Monate verkürzt werden musste, bleibt allerdings ein Geheimnis der schwarz-gelben Koalition.
Der Verteidigungsminister hat einen anderen Weg gewählt
Es ist richtig, dass zu Guttenberg die Debatte angestoßen hat. Bedauerlich ist, dass der Minister seinem Prinzip "Mit dem Kopf durch die Wand“ folgt, statt eine wirkliche und ernsthafte sicherheitspolitische Debatte zu organisieren, in deren Mittelpunkt die Frage steht, welche Bundeswehr wir heute eigentlich wofür brauchen. Schnell würde die Wehrpflicht dabei als Instrument der Landesverteidigung in einer Bundeswehr, die längst von Einsatzrealitäten geprägt ist, in Zweifel geraten.
Die SPD verschließt sich einer gemeinsamen Verantwortung bei diesem zentralen gesellschaftspolitischen Thema nicht. Der Verteidigungsminister hat einen anderen Weg gewählt – ohne Debatte, ohne Verbündete. Das ist schade, denn dafür ist die ganze Diskussion zu wichtig. Und vor allem hätte eine ohnehin schon beunruhigte Truppe etwas anderes verdient.
Lieber Herr Klingbeil! Hätte Herr Guttenberg diese Debatte mit seiner ihm eigenen Sturheit nicht entfacht, würde ihr Kommentar noch lange auf sich warten lassen.Kommen wir zu der von ihnen angesprochenen Integration einer Freiwilligenarmee in Deutschland.Das die Wehrpflicht ein Auslaufmodell ist, war den Zeit und Berufssoldaten, sowie Wehrexperten schon vor 30 Jahren klar. Es durfte aber in Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit nicht öffentlich vertreten werden. Der Wegfall der Mauer, der Untergang der UDSSR und letztlich der Einsatz in Krisengebieten konnten nur zu einer Freiwilligenarmee führen.In überwiegenden Teilen der Bevölkerung stellt sich die Frage nach der Integration einer Freiwilligenarmee nicht, sie hat dort ohne das die Politik es registrierte bereits schon statt bzw Zuspruch gefunden.Somit kommen wir zu ihren 2ten Punkt, dem Zivildienst.Er ist einer der massgebenden Gründe warum so lange am Wehrdienst festgehalten wird.Würden Zivildienstleistende nur zu gemeinützigen Arbeiten eingesetzt wäre ich dafür.Nicht aber das sie zu billigen vom Steuerzahler subventionierten Pflege und Versorgungsdienstlern werden mit denen sich Sozialdienstleister staatlich versorgen lassen.Damit sind wir bei Punkt 3 angelangt.Dem Nachwuchs.Ich gehe fest davon aus, das bei gerechter Besoldung, Ausbildung und Verentung kein Nachwuchsmangel besteht. Das Gegenteil wird der Fall sein sein, Es werden sich viele hochqualifizierte junge Leute melden, und zwar so viele das die Wirtschaft einiges tun muss um an Aktraktivität für die Jugend zurück zu gewinnen.Nur die Politik muss noch lernen das Soldatsein als Beruf anzuerkennen.
Als erstes einmal meinen Dank für Ihre Feststellung, dass die Gefahr eines Staates im Staate nicht mehr gegeben sei. Bei der Erwähnung dieses Mantras in der Vergangenheit habe ich mich oftmals als ein, den Wehrpflichtigen unterlegener, potentieller Anti-Demokrat gefühlt.
Meiner Meinung nach sollte bei der Nachwuchsgewinnung nicht nur verstärkt auf potentielle Offiziere und Unteroffiziere geblickt werden sondern auch der Fokus auf der Anwerbung von qualifizierten Mannschaften liegen. Gerade dieses junge Personal sollte durch gezielte Maßnahmen angezogen werden. Wartesemesterverkürzungen, ein Bachelor auf Staatskosten u.a. Attraktivitätssteigerungen in diese Richtung schwirren mir hier durch den Kopf. Der durch den Berufsförderungsdienst finanzierte Staplerschein ist sicher nicht mehr geeignet um in der niedrigsten Dienstgradgruppe für ordentlichen Nachwuchs zu sorgen.
Ich habe leider keine Zeit mehr meine Meinung zu den Verbesserungen bei den höheren Dienstgradgruppen verfassen zu können, verzichte aber nicht auf einen knappen Denkanstoß → Mit 45 General, mit 48 Dienstzeitende und dann ab in die Wirtschaft. Warum nicht?
Wie wäre es mit einer Zivildienstpflicht für junge Männer und Frauen, von der alternativ freiwillig Wehrdienstleistende ausgenommen sind?
Die Erfahrungen und Verantwortung, sowie die Verständnisfähigkeit für Schwächere, die ein junger Mensch dadurch lernen kann, dürften seinem Charakter und damit einer soliden Gesellschaft sicher nicht schaden – Werte, die zunehmend noch wichtiger werden als militärischer Drill.