Ich bin für anonyme Meinungsäußerung als digitales Grundrecht. Bernd Schlömer

Die Chaos-Konferenz

So viel politisches Porzellan wie Hans-Peter Friedrich mit nur einer Konferenz zu zerschlagen, ist rekordverdächtig. Auf einmal geht es nur noch um eine Sicherheitspartnerschaft. Mehr noch: Friedrich versucht sinnloserweise, Muslime vom Islam zu trennen.

Hans-Peter Friedrich verpatzte nicht nur seinen Amtsantritt als Bundesinnenminister mit der völlig unnötigen Kampfansage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch der Beginn der Deutschen Islam-Konferenz, die am vergangenen Dienstag erstmals unter seiner Leitung tagte, stand unter einem falschen Vorzeichen. Die erste eigene Initiative, die er in die von seinen Vorgängern Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière geerbte Runde einbringen wollte, musste ausgerechnet eine „Sicherheitspartnerschaft“ sein. Der Protest folgte auf dem Fuße und der Minister stand in kürzester Zeit vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit. Das ist rekordverdächtig. So viel Porzellan auf einmal zu zerschlagen, zeugt nicht nur von wenig Fingerspitzengefühl, sondern auch von fehlendem Einblick in die Materie und fehlendem Verständnis für einen Großteil der deutschen Bevölkerung.

Ein sinnfreier Versuch, Muslime vom Islam zu trennen

Bis heute hielt es Friedrich nicht für nötig, nach seiner Islam-Äußerung persönlich auf die Muslime zuzugehen. Im Gegenteil. Zum Auftakt der Konferenz goss er weiter Öl ins Feuer, indem er erklärte, er habe nichts zurückzunehmen. Wie kann man aber behaupten, die Anhänger einer Religion gehörten ins Land, ihre Religion aber nicht? Das ist ein weitgehend sinnfreier Versuch, Muslime vom Islam zu trennen. Die interessanteste Frage lautet also: Warum redet der Bundesinnenminister auf diese Weise – und dann auch noch direkt zum Amtsantritt? Es ist schwer, ihm an dieser Stelle nicht zu unterstellen, eine ganz bestimmte politische Stimmung im Land zu Gunsten seiner CSU bedienen zu wollen. Parteifreunde springen ihm jedenfalls begeistert bei und geißeln mit Verve jede Kritik an ihm. Rechtspopulistische Foren feiern den „deutschen Minister“ und freuen sich über den vermeintlichen Bewahrer des Abendlandes. Umso merkwürdiger ist es dann allerdings, wenn Hans-Peter Friedrich jetzt ausgerechnet jene Bürger, denen er damit vor den Kopf gestoßen hat, für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewinnen will.

Angebrachte Skepsis

Man hätte es sich im Vorfeld eigentlich denken können, dass Muslime wenig Lust verspüren dürften, einem Spitzenpolitiker bei der Erfüllung seines Jobs zu helfen, der die Islamfeindlichkeit weiter befeuert – und das vor allem nach Sarrazin. Die absehbare und angebrachte Skepsis an seinem Plan, die Muslime dafür zu gewinnen, ein Auge auf radikalisierte Glaubensgenossen zu werfen und mögliche Verdachtsfälle umgehend an die Behörden zu melden, brachten neun der zehn in die Konferenz eingebundenen muslimischen Einzelpersonen in einer gemeinsamen Erklärung zur Sprache: „Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland […]. Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potenzial und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.“

Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass Friedrich das Thema „Sicherheitspartnerschaft“ hier derart dominierend auf die Agenda setzen will. Selbstverständlich ist es notwendig, über solche Fragen angemessen zu reden. Die Radikalisierung mancher Menschen unter Berufung auf islamische Quellen ist ein Problem, das angegangen werden muss. Aber ist es deshalb auch notwendig, in Deutschland Islam und Terrorismus sofort von Staats wegen in einen Zusammenhang zu bringen? Und muss das ausgerechnet bei der DIK geschehen?

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Egidius Schwarz, Hamed Abdel-Samad, Richard Schröder.

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