Hans-Peter Friedrich verpatzte nicht nur seinen Amtsantritt als Bundesinnenminister mit der völlig unnötigen Kampfansage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch der Beginn der Deutschen Islam-Konferenz, die am vergangenen Dienstag erstmals unter seiner Leitung tagte, stand unter einem falschen Vorzeichen. Die erste eigene Initiative, die er in die von seinen Vorgängern Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière geerbte Runde einbringen wollte, musste ausgerechnet eine „Sicherheitspartnerschaft“ sein. Der Protest folgte auf dem Fuße und der Minister stand in kürzester Zeit vor dem Scherbenhaufen seiner Arbeit. Das ist rekordverdächtig. So viel Porzellan auf einmal zu zerschlagen, zeugt nicht nur von wenig Fingerspitzengefühl, sondern auch von fehlendem Einblick in die Materie und fehlendem Verständnis für einen Großteil der deutschen Bevölkerung.
Ein sinnfreier Versuch, Muslime vom Islam zu trennen
Bis heute hielt es Friedrich nicht für nötig, nach seiner Islam-Äußerung persönlich auf die Muslime zuzugehen. Im Gegenteil. Zum Auftakt der Konferenz goss er weiter Öl ins Feuer, indem er erklärte, er habe nichts zurückzunehmen. Wie kann man aber behaupten, die Anhänger einer Religion gehörten ins Land, ihre Religion aber nicht? Das ist ein weitgehend sinnfreier Versuch, Muslime vom Islam zu trennen. Die interessanteste Frage lautet also: Warum redet der Bundesinnenminister auf diese Weise – und dann auch noch direkt zum Amtsantritt? Es ist schwer, ihm an dieser Stelle nicht zu unterstellen, eine ganz bestimmte politische Stimmung im Land zu Gunsten seiner CSU bedienen zu wollen. Parteifreunde springen ihm jedenfalls begeistert bei und geißeln mit Verve jede Kritik an ihm. Rechtspopulistische Foren feiern den „deutschen Minister“ und freuen sich über den vermeintlichen Bewahrer des Abendlandes. Umso merkwürdiger ist es dann allerdings, wenn Hans-Peter Friedrich jetzt ausgerechnet jene Bürger, denen er damit vor den Kopf gestoßen hat, für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewinnen will.
Angebrachte Skepsis
Man hätte es sich im Vorfeld eigentlich denken können, dass Muslime wenig Lust verspüren dürften, einem Spitzenpolitiker bei der Erfüllung seines Jobs zu helfen, der die Islamfeindlichkeit weiter befeuert – und das vor allem nach Sarrazin. Die absehbare und angebrachte Skepsis an seinem Plan, die Muslime dafür zu gewinnen, ein Auge auf radikalisierte Glaubensgenossen zu werfen und mögliche Verdachtsfälle umgehend an die Behörden zu melden, brachten neun der zehn in die Konferenz eingebundenen muslimischen Einzelpersonen in einer gemeinsamen Erklärung zur Sprache: „Der Grundgedanke der DIK ist eine ideologiefreie und versachlichte Auseinandersetzung mit dem Islam in Deutschland […]. Der neue Duktus aus dem Innenministerium lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob diese Dialog- und Integrationsfunktion der DIK aus staatlicher Perspektive weiterhin angestrebt wird. Es scheint, dass die vielfältigen Erscheinungsformen des Islams in Deutschland wieder einmal auf extremistisches Potenzial und Gefahrenmomente reduziert werden sollen.“
Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass Friedrich das Thema „Sicherheitspartnerschaft“ hier derart dominierend auf die Agenda setzen will. Selbstverständlich ist es notwendig, über solche Fragen angemessen zu reden. Die Radikalisierung mancher Menschen unter Berufung auf islamische Quellen ist ein Problem, das angegangen werden muss. Aber ist es deshalb auch notwendig, in Deutschland Islam und Terrorismus sofort von Staats wegen in einen Zusammenhang zu bringen? Und muss das ausgerechnet bei der DIK geschehen?
Leserbriefe
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Ich möchte darauf hinweisen, dass wegen eines engstirnigen, mit der Materie nicht vertrauten und “leicht” rechtslastigen CSU-Ministers nicht gleich die ganze bayrische Gesellschaft und Politik in Sippenhaft genommen werden darf. Noch nicht einmal die der CSU!
HaPe Friedrich als Innenminister war eine Verlegenheitslösung, eine die sich aus der Fehlentscheidung zu Guttenberg ergab. Eine sogenannte CSU-Kettenreaktion! Seine Berufung zeigt aber ein weiteres Mal, wie völlig unfähig diese schwarz-gelbe Bundesregierung handelt. Der eine Minister macht es so, der Nachfolger macht eine Kehrtwendung um 180 Grad, der Dritte . . . Ein Zickzackkurst, wie von der Kanzlerin vorgegeben und in letzter Zeit häufiger beschrieben. Nicht nur in der Innenpolitik, wie wir wissen!
Früher hat man wenigstens noch den Versuch unternommen, die Fähigsten und die Besten in eine Regierung zu entsenden, heute steht der Proporz und damit der Machterhalt an erster Stelle und was dabei herauskommt, scheint in vielen Fällen völlig zweitrangig und eigentlich auch egal zu sein. Beispiele dafür gibt es genug (Westerwelle, Niebel, Pofalla, K.Schröder, Brüderle, Ramsauer, Rösler etc.).
Man sollte sich als Betroffener einfach keine Gedanken mehr darüber machen. Diese Regierung ist ein sinkendes Schiff, hat mehr Bruchstellen als Aufbauten, eine seekranke Kapitänin und eine unprofessionelle und wild zusammengewürfelte Mannschaft. Man kann nichts mehr von ihr erwarten und muss darauf hoffen, dass der Prozess nicht noch bis 2013 dauert.
Armes Deutschland!
Die obige Darstellung ist völlig überzogen. Es geht in der Frage nur noch um unverantwortliches Schüren von Ressentiments. Natürlich gehört der Islam historisch nicht zu Deutschland. Was Friedrich gesagt hat und umzusetzen versucht, ist pragmatische, ideologiefreie Politik. Leider ist er Bundesminister in einem Land, das immer weiter an die radikalen Ränder der Gesellschaft abdriftet, vor allem an den linken. Daher wird es sehr schwer werden, dass er seine ausgemittelte, pragmatische Politik fortsetzen kann.
S C H E R Z K E K S ! ! !
Nicht, dass ich anderer Leute Meinung nicht gelten lassen würde. Das hier ist aber keine Meinung, sondern der bare Unsinn!
Der Islam gehört HISTORISCH nicht zu Deutschland? Für die gesamte Debatte ist es völlig irrelevant, ob der Islam historisch, ethisch, ästhetisch, wirtschaftlich oder auf einem sonstigen Teilbereich zu Deutschland gehört. Viele Menschen mit diesem Glauben leben hier und wer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland sagt damit auch dass die Menschen, die sich ihm verbunden fühlen nicht zu Deutschland gehören ergo irgendwann wieder verschwinden sollen.
Man kann von diversen Religionen halten was man will aber zu Deutschland gehören nun mal Christen, Juden, Muslime, Atheisten, Zeugen Jehovas, Universelles Leben-Leute, New-Age-Anhänger, Scientologen etc.
Die Debatten der Union entbehren immer mehr jeglicher zweckgebundener Grundlage (z.B. Deutsch ins Grundgesetz) und werden mehr und mehr zu einer Ablenkungsstrategie von inneren Problemen, einer Projektion im Wilhelminischen Sinne, wenn hier schon “die Historie” bemüht wird.
Da kommen aber nach der Wahlschlappe vom Wochenende plötzlich wieder ganz ganz sanfte Töne von der CSU/CDU . Wollte man vorher mit harten Worten Stimmen gewinnen oder erkennt man doch immer mehr wohin die Reise geht mit dem Islam in Europa? Ersteres wäre schlecht. Das zweite eher gut, kommt aber reichlich spät. Immerhin tut sich was. Denn das wird bitter nötig sein im Angesicht der auf Europa zurollenden muslimischen Migrantenwelle aus Nordafrika. Weiterhin Wegschauen, Schönreden oder Schleifenlassen wird es zukünftig nicht mehr geben bzw. funktionieren.
Jaja die auf uns zurollende Flüchtlingswelle ist eine Ausgeburt dieser Kriegerreligion, deren wir Herr werden können wenn wir nur die Gesetze verschärfen….
Mal überlegt, dass wir SCHULD sind an dieser Welle?
Sie haben mit einer polemischen Anklage direkt den Anfang verpatzt, daher erwarte ich keine weitere sinnvolle Information und habe nach der zweiten Zeile aufgehört zu lesen. Vor allem der Begriff “Kampfansage” lässt mich eine weitere Hetzschrift auf dieser fragwürdigen Plattform vermuten, ich wünsche ihnen daher eine Einsicht bei der sie ihre Einstellung überdenken oder schon bald eine gute Heimreise. Sie haben die Freiheit unser Land zu verlassen, es ist wohl besser so.