Immer, wenn neue Medien eingeführt wurden, gab es hohe Erwartungen in Bezug auf ihre demokratiefördernden Wirkungen. Nicht anders war es, als in den 90er-Jahren das Internet aus dem Rüstungs- und Wissenschaftsbereich langsam in die übrige Gesellschaft diffundierte. Wissenschaftlich überprüft wurden solche Vorhersagen nicht. Dies ist auch methodisch nicht möglich, weil der Grad der Demokratisierung einer Gesellschaft nicht eindeutig messbar ist und Veränderungen nicht einzelnen Kommunikationsprozessen über bestimmte Medien zugerechnet werden können.
Die Debatte über digitale Partizipation ist weitgehend ideologisch und undifferenziert. Dies beginnt bereits bei einer fehlenden Differenzierung verschiedener Formen der Partizipation bzw. Beteiligung. Im engeren Sinne bedeutet Beteiligung, dass man sich selbst an etwas beteiligt oder von anderen an etwas beteiligt wird, das diese veranstalten. In Bezug auf demokratische Prozesse ist dies jedoch nur ein Teilbereich. Gerade in jüngster Zeit erleben wir eine Vielzahl von Initiativen, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung unaufgefordert kundtun und Druck auf Politiker ausüben.
Ausschließlich digitale Partizipation ist nicht zu legitimieren
In beiden Richtungen werden sehr unterschiedliche Organisationsformen und Medien eingesetzt. Konsultationen etwa finden als öffentliche Anhörung oder Auslegung von Plänen in Räumen der Verwaltung oder im Internet statt. Kampagnen werden als Unterschriftensammlungen online und offline, als Schaltung von Anzeigen, in Form von Briefen oder E-Mails an Abgeordnete gestartet. Bei dieser großen Varianz von Beteiligungstypen und -formen sind generelle Aussagen über deren Wirkungen kaum möglich.
Eine generelle Aussage ist jedoch vertretbar: Ausschließlich digitale Partizipation mit dem Internet als einzigem Medium ist nicht effektiv und politisch nicht zu legitimieren. Nicht nur, weil immer noch ein Drittel der Bevölkerung über 14 Jahren das Internet nicht nutzt, sondern weil dieser Kommunikationskanal spezifische Stärken, aber auch Schwächen hat. Eigene Erfahrungen mit konkreten Beteiligungsprojekten zeigen, dass Onlineforen stärker genutzt werden, wenn in der Tageszeitung darauf hingewiesen wird. In Ägypten und Tunesien hat sich die Protestbewegung über das Internet organisiert. Der letztlich entscheidende politische Druck ist jedoch erst über die Fernsehbilder von den so organisierten Protesten erzeugt worden. Nur im Internet konnten die Plagiate des Herrn zu Guttenberg nachgewiesen werden. Ohne entsprechende Presse- und Fernsehberichte darüber hätten sie jedoch nicht die Wirkung erzielen können, die letztlich zum Rücktritt geführt hat.
Beteiligung ist nichts, was man steuern kann
Vor diesem Hintergrund erscheint die Frage, wie viel digitale Partizipation Deutschland braucht, wenig sinnvoll. Beteiligung ist nichts, was man steuern oder kontingentieren kann, sondern ein evolutionärer Prozess, den man allerdings politisch und finanziell fördern kann. Die Nutzung des Internets sichert alleine keine Qualität. In jedem Fall kommt es auf einen dem Thema und den Akteursgruppen angemessenen Medienmix an, der in den jeweiligen organisatorischen und kulturellen Kontext eingebettet werden muss. Um die Chancen der Zivilgesellschaft zu eigenen Aktionen im Internet zu erweitern, könnte man an eine Weiterentwicklung der Konzepte des Offenen Kanals und der Bürgerradios denken. Hier fließt viel Geld in wenig genutzte Medien. YouTube und andere Video-Plattformen gab es damals noch nicht. Es wäre jedoch sinnvoll, deren ergänzende oder auch teilweise ersetzende Funktion einmal genauer zu untersuchen.
