Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein. Gerhard Schröder

„Frau Merkel ist vor allen Dingen abwartend“

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz will sich nicht auf Schwarz-Grün festlegen. Die Politik der Kanzlerin hält er für rhetorisch. Im Interview mit The European spricht er außerdem über den gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen, die Kernthemen seiner Partei und was passieren würde, bekämen die Grünen tatsächlich 16 Prozent der Wahlstimmen.

The European: Alle sprechen vom schwarz-grünen Projekt. Was denken Sie darüber?
von Notz: Begeistert bin ich davon nicht. Aber das geht mir auch mit Rot-Grün so. Die Zeit der “Projekte” – sollte es sie je gegeben haben – ist vorbei. Das merken ja derzeit auch die Anhänger eines schwarz-gelben Projekts. Die CDU ist ein schwieriger Partner, aber letztlich muss es uns Grünen darum gehen, unsere Inhalte gegen jede andere Partei im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Mit der SPD ist das nicht automatisch einfacher.

The European: Aber wir sehen doch, dass im Südwesten des Landes und in Hamburg Schwarz-Grün mittlerweile wie selbstverständlich zusammenarbeitet. Gibt das nicht Hoffnung für Nordrhein-Westfalen oder den Bund?
von Notz: Selbstverständlich ist diese Zusammenarbeit überhaupt nicht. Das hat man doch nach der letzten Wahl in Baden-Württemberg gesehen. Und verfolgt man, wie die CSU in Bayern Feindbilder kultiviert, sehe ich das eher kritisch. Auf jeden Fall gehen wir nicht selbstverständlich aufeinander zu. Für die Grünen stellt sich die Frage, wie wir letztlich möglichst viele unserer Inhalte umsetzen können. Die rot-grüne Regierungszeit hat gezeigt, dass es grünen Forderungen und Inhalten nicht schaden würde, wenn man Optionen hat und Druck entwickeln kann.

“Wir warten ab, was die Wahlen tatsächlich bringen”

The European: Im Kernbereich Ökologie kriegen die Grünen nach wie vor gute Noten. Jetzt, wo die Partei bei 16 Prozent steht, muss sie sich auch andere Politikfelder erschließen. Wie schwierig wird dieser Prozess?
von Notz: Umfragewerte sind erst mal nur Umfragewerte. Wir warten ab, was die Wahlen tatsächlich bringen. Die Grünen aber sind keine Ein-Themen-Partei und waren es auch nie. Soziale Gerechtigkeit, Bildung und die Verteidigung der Bürgerrechte, die Netzpolitik – alles ganz zentrale grüne Themen. Völlig unabhängig davon, ob wir nun 16 oder sieben Prozent bekommen, wir müssen unsere Kompetenzen gerade im Bereich der Wirtschaftpolitik mit unserem Ansatz des Neuen Grünen Gesellschaftsvertrages weiter ausbauen.

The European: Angenommen, die Grünen bekämen 16 Prozent der Stimmen, gäbe es für eine solche Verdopplung der Sitze überhaupt genügend Personal?
von Notz: Wer sich mit den Grünen auf Landes- und Kommunalebene auseinandersetzt, wird feststellen, dass wir keinen Vergleich zu scheuen brauchen. In unserer Partei sind viele gute, erfahrene, engagierte und kompetente Leute. Ich sehe deswegen überhaupt keinen Personalmangel.

The European: In der Mitte ist jede Menge Platz, sich zu positionieren. Die CDU ist zu der SPD nach links gerückt, dort findet sich auch die Linke. Rechts der Mitte steht die FDP. Ist die Mitte ein Raum, in dem die Grünen ein Politik-Konzept für Deutschland platzieren könnten?
von Notz: Ich denke, wir stehen bereits fest in der linken Mitte. Die guten Umfragewerte haben natürlich auch mit der Frustration über die anderen Parteien zu tun. Aber wir sind tatsächlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir haben eine hohe Glaubwürdigkeit, weil wir komplexe Fragen eben nicht nur mit einem Satz beantworten. Das nehmen die Leute wahr. Natürlich verorten wir uns links der Mitte, aber nicht im Sinne eines alten Links-rechts-Klipp-Klapp. Zugespitzt könnte man sagen, es gibt kaum eine konservativere, reaktionärere Partei als die Linkspartei. Für mich ist das Links der Grünen Progressivität und die Offenheit, neue Konzepte zu denken, zu diskutieren und zu entwicklen.

“Am Ende ist außer Spesen nicht viel gewesen”

The European: Die Merkel-CDU verhält sich derzeit abwartend und moderierend. Sie scheint offen für neue Fragestellungen …
von Notz: Frau Merkel ist vor allen Dingen zögerlich und abwartend. Ob sie auch offen für notwendigen Antworten auf die neuen Fragestellungen ist, wird sich noch zeigen müssen. Die letzten fünf Jahre hat die Kanzlerin das erfolgreich vermieden. Viele Bemühungen schienen rein rhetorisch zu sein: Unvergessen der rote Anorak vor dem Gletscher. Am Ende ist außer Spesen nichts gewesen.

The European: Der von Herrn Röttgen erneut aufgeworfene Atomausstieg war aber doch ein starkes Signal.
von Notz: Naja, entscheidend ist, was hinten dabei rauskommt. Da bin ich mal sehr gespannt. Bisher verteilt Herr Röttgen nur wohlklingende Worte. Letztlich wird man bei der Entscheidung um das geplante Endlager in Gorleben sehen, ob die CDU bereit ist, Fehler der Vergangenheit klar zu benennen. Ich bin da völlig offen, aber ich werde keine Vorschusslorbeeren verteilen. Denn gleichzeitig machen die Christdemokraten auch klar, dass das höchste aller Gefühle eine schwarz-gelbe Koalition ist. Angesichts der aktuellen Situation in Berlin stimmt einen das nicht gerade hoffnungsfroh.

The European: Wie wirkt sich die Kritik am umstrittenen Klimabericht des Weltklimarats IPCC auf die Positionierung der Grünen in dieser Frage aus?
von Notz: Die Grundproblematik bleibt völlig unbestritten. Wir haben massive Probleme aufgrund des CO2-Ausstoßes. Das Scheitern von Kopenhagen ist bezeichnend und, wie ich finde, auch schockierend. Alle haben erste Schritte gefordert und gesagt, der Umschwung wäre noch zu schaffen. Und dann so ein Desaster. Vielen Politikern scheint der Ernst der Lage nicht klar zu sein.

The European: Was erwarten Sie von der Enquete-Kommission für das Internet?
von Notz: Ich bin vorsichtig optimistisch. Erst einmal ist es gut, dass die Politik das Internet als Politikbereich wahrgenommen hat. In den letzten Jahren wurden viele Dinge versäumt. Vorsichtig bin ich vor allem, weil sich jede Frage der Netzpolitik letztlich auf eine bestimmte Grundüberzeugungen herunterbrechen lässt: beispielweise Freiheit oder Sicherheit. Ob es nun um Urheberrecht, Netzneutralität oder Datenschutz geht. Da wird sich im Detail zeigen, wie ernst es den anderen Fraktionen mit einer besseren Netzpolitik ist und das wird dann sicherlich harte Arbeit.

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