Fast alle Parteien verlieren Mitglieder – zu Hunderten, ja Tausenden. Wie kann der substanzielle Schwund aufgehalten werden? Zum Beispiel, indem man den (Wahl-)Bürger direkt an Entscheidungen beteiligt.
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Wenn es im Nahen Osten auf zum Waffengang geht, kann Deutschland unmöglich danebenstehen. Der Schutz Israels ist schließlich Staatsräson – da sollte die Wahl nicht schwerfallen.
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Den Deutschen ist eine ungewohnte und ungeliebte Rolle zugefallen: Als letztes großes europäisches Land scheint die Merkel-Nation noch potent genug, Europa aus der Krise zu holen. Jetzt muss Berlin für sich und andere Verantwortung erheben.
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Der jetzt vorgestellte Antisemitismusbericht ist erschreckend. Nicht nur seine Ergebnisse, sondern auch das, was er übersieht. Jetzt tut Aufklärung dringend not.
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Der Möchtegern-GröFaZ ist allgegenwärtig – jetzt sollen Auszüge aus Hitlers bislang verbotenem Werk Mein Kampf an deutschen Kiosken verkauft werden. Kein Grund zur Panik, auch wenn die Aufklärungsabsicht wohlfeiler Unsinn ist.
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Netzaktivisten wollen mit nazi-leaks Sympathisanten der rechtsextremen Szene outen. Das mag gut gemeint sein, leistet aber Denunziationen Vorschub und stellt Freiheitsrechte infrage.
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Die Kanzlerin steht in der Kreditaffäre weiterhin hinter Christian Wulff. Allerdings verhält sich auch die Opposition auffällig zurückhaltend. Das könnte daran liegen, dass von den Vorteilen der Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur der Bundespräsident profitiert.
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Im Deutschland von 2012 ist Vertrauen das einzige Zahlungsmittel. Ein Rückblick auf das kommende Jahr.
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Nach den Nazi-Morden ist vor dem Vierten Reich. Der Aufstand der Anständigen lässt auf sich warten, genau wie der Aufstand der Zuständigen. Statt hysterischer Debatten brauchen wir nachhaltige Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit.
Der Kapitän verlässt das Schiff als Erstes: Lindners Rücktritt steht exemplarisch für die Lage der FDP. Nur die Basis kann die Partei noch retten.
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Am liebsten würden die Sozialdemokraten Altkanzler Helmut Schmidt ins Rennen schicken. Da den meisten Genossen Steinbrück zu kühl und Gabriel zu aufbrausend ist, öffnet sich nun das Fenster der Gelegenheit für einen Politiker, der in letzter Zeit unauffällig war.
Die Grünen müssen ihren Weg zwischen Wunschdenken und den Niederungen des politischen Alltags finden. Das wird kein angenehmer Spaziergang.
