Ein großer bewaffneter Konflikt in Mitteleuropa ist äußerst unwahrscheinlich geworden. Aber auch an der Peripherie des NATO-Beistandsgebiets? Die paradigmenverändernden sicherheitspolitischen Überraschungen der letzten 20 Jahre (Fall der Berliner Mauer, Terroranschläge in den USA, Georgienkrieg) sollten uns lehren: Prognosen sind problematisch, besonders solche über die Zukunft (Mark Twain).
“Neue Aufträge” heißt nicht, dass die Aufgaben von einem Ende des Spektrums zum anderen gewandert sind. Nein, das Spektrum ist breiter geworden, und die einseitige Prioritätenverschiebung zu den out-of-area-Einsätzen ist lediglich die “Lösung des armen Mannes”, der nicht mehr alle Aufgabenstellungen mit Ressourcen unterlegen kann und sich deshalb an die Wahrscheinlichkeiten klammert. Und wenn “Armee im Einsatz” die ausschließliche Leitlinie sein soll, muss man sich vor Augen halten, dass nach der Afghanistan-Erfahrung der dortige Einsatz wohl für lange Zeit die letzte derartig umfangreiche NATO-Auslandsoperation gewesen sein wird. Auch absehbare Folgen des Klimawandels machen zwischenstaatliche Kriege in der Zukunft wieder wahrscheinlicher.
Die Wehrpflicht wird von den Befürwortern zumeist mit Sekundärargumenten verteidigt (Dienst an der Gemeinschaft, Gesellschaftliche Integration, Rekrutierungspotential). Diese sind wichtig, wichtiger aber ist die sicherheits- und verteidigungspolitische Begründung:
- Das Land in der Mitte Europas hat besondere Verantwortung für die “Grundstabilität” des Kontinents. Dazu gehört – auch ohne konkrete Bedrohung – Aufwuchsfähigkeit als flexibles Mittel der Krisenbeherrschung, was Wehrpflicht und ein vernünftiges Reservistenkonzept bedingt. Sicherheitspolitik ist auch Vorsorge gegen Unvorhersehbares.
- “Landesverteidigung” ist im Weißbuch 2006 durch “Schutz Deutschlands und seiner Bürger” ersetzt worden – konzeptionell noch wenig ausgefüllt, aber mit zahlreichen Aufgaben für Wehrpflichtige, nicht zuletzt auch in der Katastrophenhilfe.
- Auch die Auslandseinsätze bedürfen der “Freiwillig länger Wehrdienst Leistenden” (FWDL) sowie der Unterstützung durch Grundwehrdienstleistende im Inland.
Realismus ist erforderlich in mehrfacher Hinsicht: “Aussetzen” der Wehrpflicht käme einer Abschaffung gleich. Keine Situation ist vorstellbar, in der eine deutsche Regierung sie rechtzeitig wieder aktivieren würde. Eine reine Freiwilligenarmee wäre teurer oder für ein Land von Größe und Lage Deutschlands unangemessen klein. Hinsichtlich der Mannschaften wäre die Bundeswehr angesichts demographischer Trends und Beschäftigungsentwicklung nicht konkurrenzfähig. Vermutlich würde Deutschland die Wehrpflicht abschaffen, ohne die immensen Geldsummen aufzubringen, welche beispielsweise die USA für Rekrutierung, Qualifizierung, Familien- und Wohnungsfürsorge, Berufsattraktivität und Weiterverpflichtung ausgeben. Wie sich dann in wenigen Jahren der Mannschaftsbestand der Bundeswehr zusammensetzen würde, mag man sich nicht ausmalen. Und Deutschland sollte sich nicht beeilen, die schlechten Erfahrungen seiner Nachbarn mit der Abschaffung der Wehrpflicht selbst zu machen.
Das Eintreten für den Beibehalt der Wehrpflicht mag ein “Nachhutgefecht” sein, denn vielleicht hat Volker Rühe recht mit dem Verdikt, die Bundesregierung habe die Wehrpflicht bereits “in Richtung Sinnlosigkeit verkürzt und so zerstört”. Aber eine so einschneidende Richtungsentscheidung sollte sehenden Auges und im Bewusstsein der Konsequenzen erfolgen.
Leserbriefe
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" Und Deutschland sollte sich nicht beeilen, die schlechten Erfahrungen seiner Nachbarn mit der Abschaffung der Wehrpflicht selbst zu machen."
Hat Deutschland zum Nachteil der jungen Leute ja auch nicht, denn Deutschland gehört bekanntlich zu den allerletzten freien Ländern, die überhaupt noch an der Wehrpflicht festhalten. Der Trend weg von der Wehrpflicht ist dagegen ungebrochen, wie jetzt sogar Schweden wieder gezeigt hat. Tatsächlich geht auch schon heute mehrheitlich die Unterschicht zur Bundeswehr und mit den normalen Wehrpflichtigen kann die Bundeswehr schon lange nichts mehr anfangen, so dass diese nur Frust und Langeweile schieben.
Es gibt keine rationale Begründung mehr für die Beibehaltung der Wehrpflicht, sieh es einfach ein.
Weitergedacht: Wenn der Status Quo nicht bleiben kann / soll, weil die Schwächen eklatant sind. Der “übliche” Weg der Nachbarn auch nicht so verlockend ist (Aufwuchsfähigkeit, Vorsorge gegen Unvorhersehbares, Katastrophenhilfe) – dann schlage ich vor, einen dritten Weg zu prüfen:
Die Wehrpflicht bei einer Art Nationalgarde. Ganz klare Prämisse: Kein Auslandseinsatz möglich! Starke technische Einheiten (heutiges THW), aber auch bewaffnete Kräfte (Landesverteidigung). Die BW wird dann als Armee im Einsatz, mit Zeit- und Berufssoldaten (auch im Mannschaftsdienstgrad als arbeitsmarktpolitische Alternative!!) frei vom Wehrpflichtigen. Bei Hochwasser, Waldbränden, Orkanschäden usw. kann dann die Nationalgarde anrücken.
Positiver Nebeneffekt:
Der Zivildienst bleibt, das FSJ auch!
Um es deutlich zu sagen: Es geht nicht um Einsparungen! Sicherheit ist nicht billig – aber man kann das Geld zielgerichtet für die derzeit absehbaren Aufgaben ausgeben!!
Und was soll Deutschland als einziges Land in Europa mit einer Nationalgarde? Das ist doch weder bezahlbar, noch hinreichend begründbar und vermutlich ohne Verfassungsänderung überhaupt nicht möglich.
“Das Land in der Mitte Europas hat besondere Verantwortung für die “Grundstabilität” des Kontinents. Dazu gehört – auch ohne konkrete Bedrohung – Aufwuchsfähigkeit als flexibles Mittel der Krisenbeherrschung, was Wehrpflicht und ein vernünftiges Reservistenkonzept bedingt.”
Nein, dem kann ich so nicht zustimmen. Früher wurde mit dem eisernen Vorhang mitten durch Deutschland argumentiert und jetzt wo wir von Freunden umgeben sind, soll plötzlich unsere Lage in der Mitte eine militärische Sonderrolle begründen? Ein Land wie Polen könnte eventuell so argumentieren, aber Polen hat aus guten Gründen die Wehrpflicht ausgesetzt.
““Landesverteidigung” ist im Weißbuch 2006 durch “Schutz Deutschlands und seiner Bürger” ersetzt worden – konzeptionell noch wenig ausgefüllt, aber mit zahlreichen Aufgaben für Wehrpflichtige, nicht zuletzt auch in der Katastrophenhilfe.”
Ein sinnvolle Beschäftigung kostet Geld und Kapazität, die nicht vorhanden ist bzw. woanders fehlt. In der Konsequenz weiß die Bundeswehr die normalen Wehrpflichtigen nicht zu beschäftigen. Langeweile und Frust sind die Folge und das bei einer in Worten kaum zu beschreibenen Wehr- und Dienstungerechtigkeit.
“Auch die Auslandseinsätze bedürfen der “Freiwillig länger Wehrdienst Leistenden” (FWDL) sowie der Unterstützung durch Grundwehrdienstleistende im Inland.”
Reine Theorie, die durch die Praxis nicht bestätigt wird. Die meisten Wehrpflichtigen sitzen den ganzen Tag nur dumm rum. Die Bundeswehr kann nur mit den freiwillig Längerdienenden noch etwas sinnvolles anfangen.
“Eine reine Freiwilligenarmee wäre teurer oder für ein Land von Größe und Lage Deutschlands unangemessen klein.”
Die wahren Kosten einer Wehrpflichtigenarmee werden nicht durch den Verteidigungshaushalt wiedergegeben. Jeder Wehrpflichtige subventioniert praktisch den Wehretat direkt. Schätzungsweise gehen durch jeden Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden 80.000 Euro an Kaufkraft und Steuern und Versicherungsabgaben verloren. Volkswirtschaftlich ist daher eine Wehrpflichtigenarmee deutlich teurer. Eine Freiwilligen- und Berufsarmee macht die wahren Kosten nur sichtbar und ist, da sie rein über Steuern und damit über alle Steuerzahler bezahlt werden muss, ungleich gerechter.
Nachdem die Polizei in den letzten Jahren in vielen Bundesländern abgebaut wurde, ist nunmehr eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr beabsichtigt.
Leider wird häufig übersehen, dass unsere inländische Infrastruktur zunehmend anfälliger für einen “asymmetrischen” Angriff wird. Wie schnell kann durch einige gezielte Eingriffe der Bahnverkehr, Telekommunikationseinrichtungen oder die Energieversorgung sabotiert und tage- möglicherweise wochenlang lahmgelegt werden.
Die Sicherheitsbehörden sind bei einer solchen Lage sehr schnell mit ihren Personalressourcen am Ende. Eine Durchhaltefähigkeit im Bezug auf einen Objekt- und Raumschutz ist nicht gegeben.
Statt einer “klassischen Landesverteidigung” ist hier mit Sicherheit ein Heimatschutz vonnöten.
Was spricht dagegen, diesen mit einem Milizsystem unter Beibehaltung der Wehrpflicht nach Schweizer Vorbild zu gestalten.
Die Wehrpflichtigen werden zeitlich kompakt und professionell für Raum-/Objektschutz-Aufgaben bzw. zur Verstärkung von Katastrophenschutzkräften ausgebildet, in Übung gehalten und mit regionalem Bezug schnell einsetzbar für 4 oder 5 Jahre als Miliz vorgehalten.
Vermutlich erhalten wir jedoch wieder aufgrund politischer Rücksichtnahmen, parteipolitischen Borniertheiten und Populismus (bei einer Aussetzung der Wehrpflicht schreien viele Hurra) eine suboptimale Lösung.
Halbgare Jüngelchen mit einer Knarre in der Hand zum Objektschutz missbraucht. Ich fasse es nicht, das jemand ersthaft so einen Vorschlag macht. Abgesehen davon, dass Wache schieben zum Langweiligsten beim Bund überhaupt gehörte, gehört das für normale Objekte zum klassischen Aufgabenbereich der Polizei, die dafür auch speziell ausgebildet wird.
Terroristen dürften sich zudem wohl kaum von Wehrpflichtigen abschrecken lassen.
Unglaublich, auf was für Ideen die Leute kommen.
zum Beitrag von Andreas
Ihr Beitrag ist aus meiner Sicht nicht sonderlich gehaltvoll.
Objektschutz war schon immer ein Auftrag der Bundeswehr und auch anderer Streitkräfte. Sorry, dass Wachdienst gelegentlich nicht unbedingt zu den interessantesten Aufgaben gehört.
Selbst wenn der Objektschutz zum klassischen Aufgabenbereich der Polizei gehört, diese wurde in den vergangenen Jahren abgebaut und hat bei einer angespannten Sicherheitslage mit keine Kapazitäten diesen auszuweiten und über eine längere Zeit personell durchzuhalten.
Informieren sich einmal unvoreingenommen z.B. über die Ausbildung von Milizsoldaten in der Schweiz und anderen Nationen.
Ich glaube schon, dass Schweizer Soldaten die einmal jährlich Davos mit absichern “ernst” genommen werden.
Ich behaupte sogar, dass ein infanteristisch ausgebildeter und bewaffneter Objekt- und Raumschutz eine erheblich höhere Abschreckung hat als dein “Freund und Helfer” in Form eines Polizeibeamten.
Unglaublich, wie wenig manche Kommentaren sich informieren, kundig machen und drauf losschreiben!