Die Konservativen haben sich ihrer Volksnähe nie geschämt, aber auch das lässt sich ändern, wie man sieht. Jan Fleischhauer

„Die Energiedebatte muss im Wahlkampf geführt werden“

Die Energiewende kann nur als Gemeinschaftsprojekt gelingen, sagt der ehemalige CDU-Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Mit Thore Barfuss und Sebastian Pfeffer spricht er über unnötige Polemik, Peter Altmaiers Politik und sein eigenes Engagement.

The European: Herr Töpfer, schaden die Befürworter der Energiewende ihr manchmal so sehr wie ihre Gegner?
Töpfer: Die Befürworter der Energiewende, zu denen ich mich selbst auch zähle, müssen bereit sein, die bisher erfolgreichen Instrumentarien zur Einführung erneuerbarer Energien gezielt weiterzuentwickeln. Ein starres Festhalten an der sehr erfolgreichen gesetzlichen Grundlage, also dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wird den zwingend notwendigen Änderungen der Energiemärkte nicht gerecht.

The European: Unsere Frage zielte eher auf die viele Polemik ab. Befürworter wie Gegner der Energiewende werfen sich regelmäßig vor, die Öffentlichkeit gezielt zu manipulieren…
Töpfer: Das ist leider an vielen Stellen wahr. Ich habe mich in diesen Chor nie eingereiht, sondern mich bemüht, zwischen unterschiedlichen Meinungen zu vermitteln. Das funktioniert nur, indem man genau zuhört und bemüht ist, davon auszugehen, dass auch andere gute Motive haben. Man muss die Aussagen überprüfen und die Sache insgesamt zu einer positiven Entwicklung führen.

The European: Was bedeutet das konkret für die Energiewende?
Töpfer: Ich rate dringlich: Nur als Gemeinschaftswerk wird die Energiewende verlässlich umgesetzt werden können.

The European: Gemeinschaftswerk? Das müssen Sie erklären.
Töpfer: In der Ethikkommission 2011 zum Atomausstieg, in der ich den Ko-Vorsitz hatte, haben wir nicht zufällig „Gemeinschaftswerk“ als Titel für unsere Arbeit gewählt. Für ein so großes Projekt wie die Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie als wichtiger Teil davon ist eine breite gesellschaftliche und politische Zustimmung erforderlich. Wenn nur wechselseitig negative Motive oder mangelnde Sachkenntnisse unterstellt werden, wird die Umsetzung massiv erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

„Erneuerbare Energien sind ökonomisch attraktiv“

The European: Gibt es rational betrachtet gute Gründe, gegen die Energiewende zu sein?
Töpfer: Nicht wirklich. Es war bereits vor Fukushima gesellschaftlich ausdiskutiert, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Strittig war allein die Länge dieser Brücke, also der Zeitplan. Es ist ausdiskutiert, ob wir technologisch in der Lage sind, unsere Energieversorgung – im Strombereich und bei der Wärme – auf erneuerbaren Energien aufzubauen. Das alles sind keine grundsätzlich strittigen Fragen mehr. Wir müssen aber immer wieder überprüfen, ob der Weg zur Umsetzung der Energiewende besser gemacht werden kann. Entscheidend ist, dass die Energiewende professionell umgesetzt wird.

The European: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Fragen?
Töpfer: Wie lange kann man in den alten Strukturen der Energiemärkte verbleiben? Inwieweit sind höhere Investitionen erforderlich – sei es in die Forschung, sei es in die Infrastruktur? Wer hat die besseren Ideen für den gesellschaftlichen Weg der Energiewende – und das ohne Kernenergie, ohne Rückgriff auf die fossilen Energien? Dass darüber gesellschaftlich und politisch kontrovers diskutiert wird, ist sinnvoll und für die Umsetzung sehr oft auch hilfreich.

The European: Die Opposition wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier vor, die Energiewende auszubremsen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Töpfer: Ich will mich nicht an solchen Schwarz-Weiß-Diskussionen beteiligen. Insbesondere, weil ich mir vorgenommen habe, das Gemeinschaftswerk vorwärts zu bringen. Was ich aber sehe, ist, dass wir auch und gerade in der Zeit von Peter Altmaier als Umweltminister – und das ist er noch nicht lange – einen deutlichen Zuwachs an erneuerbaren Energien erreicht haben. Im letzten Jahr hatten wir in Deutschland einen Zuwachs von nahezu acht Gigawatt (GW) bei der Fotovoltaik. Vor fünf Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Die erneuerbaren Energien sind nach wie vor attraktiv, auch ökonomisch. Was wir aber dringend brauchen – und das stellt niemand in Frage, ist eine Entscheidung darüber, wie wir die erneuerbaren Energien in den Energiemarkt insgesamt einbinden.

The European: Geht die Entwicklung denn in die richtige Richtung?
Töpfer: Am meisten beeindruckt mich, dass die Energiewende zu einer Fundgrube neuer Technologien geworden ist. Wer hat vorher von Power to Gas gesprochen, wer von Smart grids, wer von Intelligent metering? Wer hat gedacht, dass die Eigenversorgung bis in die Haushalte hinein bereits als reale Option gesehen wird, einschließlich dezentraler Backup-Technologien? Viele Industrieunternehmen überlegen sich inzwischen, ob sie sich selbst mit Elektrizität ökonomisch attraktiv versorgen können. Beeindruckt bin ich auch von den über 600 Energiegenossenschaften, die das hohe Engagement vieler Bürger an der Energiewende belegen. Damit ist die Energiewende ein wichtiger Beitrag zu mehr bürgerlichem Engagement in Staat und Gesellschaft. Das alles steht auf der Habenseite der Entwicklung. Und diese Habenseite wird von Peter Altmaier nicht behindert, sondern befördert.

„Wir brauchen ein professionelles Projektmanagement“

The European: Ist die Energiewende die größte politische Herausforderung seit der Wende?
Töpfer: Die Energiewende ist sicherlich eine sehr große Herausforderung. Ob sie die größte ist, der wir uns momentan gegenüber sehen, da bin ich mir nicht sicher. Es gibt vieles, das uns mahnt, solche historischen Superlative vorsichtig zu verwenden. Dazu brauche ich mir nur die Herausforderungen der Eurokrise anzusehen oder die Krise des internationalen Finanzsystems. Mit Superlativen sollten wir zurückhaltender umgehen. Aber die Energiewende ist eine große, komplexe Herausforderung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik.

The European: Wo hakt es am meisten?
Töpfer: Beim professionellen Management. Bei der Umsetzung der Energiewende müssen neue Wege beschritten werden, damit auch flexibel auf unerwartete Schwierigkeiten reagiert werden kann. Deswegen gehört zu diesem professionellen Management ein sauberes, kontinuierliches und detailliertes Monitoring-System. Nur so kann man Überraschungen frühzeitig erkennen und in der Umsetzung berücksichtigen.

The European: Was müsste konkret beim Management passieren?
Töpfer: Schon in der Ethikkommission haben wir gesagt: Der entscheidende Punkt ist die Umsetzung. Die Kommission hat deswegen vorgeschlagen, einen unabhängigen Verantwortlichen für die Energiewende zu ernennen. Ebenso ist ein Energiewendeforum vorgeschlagen worden, in dem sich das Gemeinschaftswerk wiederfindet. Nochmals: Wir brauchen ein professionelles Projektmanagement. Es muss ein Umsetzungsprozess geschaffen werden, der nicht in dem üblichen administrativen Rahmen abläuft.

The European: Sondern?
Töpfer: Wir müssen dem Unikat Energiewende bezüglich der Technik auch eine einzigartige Umsetzung hinzufügen. Das brauchen wir nicht nur im Energiebereich, sondern auch mit Blick auf öffentliche Großprojekte insgesamt. Wir sind momentan ja in einer grundsätzlichen krisenartigen Situation in Blick auf die Umsetzung öffentlicher Großprojekte. Von Berlin über Hamburg bis in die Eifel und nach Stuttgart.

The European: Was wäre da ein erster Schritt bei der Energiewende?
Töpfer: Für große, komplexe Projekte ist ein sequentieller Umsetzungsprozess sinnvoll. Gerade dieses Vorgehen zeichnet ein professionelles Management aus. Das heißt nicht, dass die politische Verantwortung für diese Projekte aufgegeben wird: Professionelles Management und politische Verantwortung müssen wechselseitig aufeinander bezogen sein.

The European: Auf der politischen Seite haben Sie sich stets gegen die Schaffung eines Energieministeriums ausgesprochen. Wie müsste man sich dann aber den Energiewende-Verantwortlichen vorstellen?
Töpfer: Als Bundesbauminister bin ich einmal für den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin verantwortlich gewesen: ein Projekt von 20 Milliarden DM und ein klarer, sehr ambitionierter Zeitplan. Wir haben das pünktlich und im Kostenrahmen umgesetzt. Jetzt können Sie einwenden: Das ist nur ein begrenztes Projekt, das ist nicht vergleichbar mit der Energiewende. Alles richtig…

The European: … aber?
Töpfer: Der Umzug von Bonn nach Berlin ist sehr bewusst in dem gekennzeichneten sequentiellen Verfahren geplant und umgesetzt worden. „Outsourcing“ wurde wo immer möglich genutzt, ohne dass die politische Verantwortung in Frage gestellt wurde. Es gibt in Deutschland hervorragende Unternehmen für Projektmanagement und Monitoring.

„Ein Energieministerium wäre nicht hilfreich“

The European: Bei den aktuellen Großprojekten glänzen die Unternehmen nicht gerade.
Töpfer: Natürlich gibt es keine Garantie, dass es perfekt läuft. Aber es ist eine Möglichkeit, die wir berücksichtigen sollten. Vor allem, wenn wir die Energiewende – ich wiederhole mich – in Teilbereiche gliedern. Ich will auch nicht den Eindruck erwecken, als habe man damit alle Problematik bewältigt. Die Vorschläge der Ethikkommission sollten aber noch einmal mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende ergebnisoffen geprüft werden. Ein Energieministerium zählt nicht dazu.

The European: Warum?
Töpfer: Das habe ich selbst mal am eigenen Leibe miterlebt: Ich war praktisch erster Bundesumweltminister – Walter Wallmann war nur wenige Monate im Amt. Das Ministerium war völlig neu eingerichtet und Sie müssen dann in ein solches Ministerium Teile von etwa vier Ministerien integrieren. Die unterschiedlichen Interessenlagen verschwinden nicht, nur weil sie in einem Ministerium eingebunden werden. Dies alles kostet Zeit, was für die Umsetzung der Energiewende nicht hilfreich ist.

The European: Aber könnte ein solches Ministerium andererseits nicht einen ganz neuen Schwung erzeugen?
Töpfer: Wen sollte man denn in einem Energieministerium dazu nehmen: Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft? Welche Rolle spielt die Energieforschung, welche das Bauministerium? Zur Energiewende gehört natürlich politische Leitung, die auch über die spezifischen Meinungen des einen oder anderen Ressorts hinausgeht. Wir sind gut beraten, das im Auge zu behalten.

The European: Wieso?
Töpfer: Man sollte nicht ausschließen, dass sich aus der Umsetzung der Energiewende heraus ein Energieministerium als sinnvoll erweist. Aber ein Ministerium als Voraussetzung für die Energiewende – dabei bleibe ich – wäre eher eine Erschwernis, als eine Hilfe.

The European: Hoffen Sie denn, dass die Energiewende nach der Bundestagswahl wieder neue Impulse bekommt?
Töpfer: Ich hoffe, dass wir nicht bis zur Wahl warten müssen. Der Bundesumweltminister hat sich gerade bemüht, neue Impulse zu setzen. So hat er insbesondere auf die Probleme hingewiesen, die mit einer weiter wachsenden Eigenversorgung mit Strom erwachsen – eine dringliche, notwendige Diskussion ist dadurch angestoßen worden. Dass der Bundesumweltminister mit seinen Vorschlägen im begonnenen Bundestagswahlkampf sehr schnell unter die Räder der kritischsten Diskussionen geraten ist, ist nicht ungewöhnlich und muss in Kauf genommen werden. Seine Frage ist jedenfalls mehr als berechtigt: Was machen wir eigentlich, wenn wir immer mehr Eigenversorger haben und damit der Kreis derer, die die Kosten zahlen, kleiner wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Höhe der Umlage für erneuerbare Energien?

„Diese Debatte muss im Wahlkampf geführt werden“

The European: Altmaiers Vorstoß war also richtig?
Töpfer: Es ist mehr als berechtigt, darüber nachzudenken, was ergänzend getan werden muss, um auf Dauer erneuerbare Energien zu gewährleisten. Durch das momentane Handeln bekommen alternative Energien eher ein schlechtes Image. Also: Wie können wir das EEG weiter entwickeln? Wir sollten nicht bis zur Bundestagswahl dazu ein Denkverbot verordnen.

The European: Parteitaktisch wäre das aber die komfortablere Variante.
Töpfer: Wir sollten nicht diejenigen beflügeln, die glauben, dass das, was in der Politik gemacht werden muss, den Bürgern erst nach der Wahl klargemacht wird. Ich finde es sehr gut, dass wir diese Debatte im Wahlkampf führen und dass neue Ideen vorgestellt werden. Das ist ja das, was den Bürger dazu bringen wird, seine Stimme ganz bewusst und mit Blick auf die Energieversorgung abzugeben.

The European: Sie rufen die Parteien zur Einigkeit auf?
Töpfer: Die Energiewende ist im Bundestag nahezu einstimmig beschlossen worden, über alle Parteien hinweg. Die Linkspartei hat deswegen dagegen gestimmt, weil sie einen wesentlich kürzeren Zeitplan bis zum Ausstieg aus der Kernenergie befürwortete. Mit dieser geschlossenen Zustimmung zur Energiewende ist eine sehr gute Grundlage für die Umsetzung geschaffen: Ich werde mich hüten, einer anderen Partei zu unterstellen, sie sei eigentlich doch nicht dafür. Das würde die Dinge erschweren und dazu beitragen, dieses große und für die Darstellung Deutschlands in der Welt so bedeutsame Projekt zu schwächen.

The European: Kann die deutsche Energiewende unabhängig vom europäischen Kontext gedacht werden?
Töpfer: Der europäische Kontext zählt gewaltig. Inwieweit können wir die Energiewende in ein breites Wachstumsprogramm in Europa integrieren? Das brauchen wir allein deshalb, um über die Bremsspuren des notwendigen Sparens hinaus zu kommen. Wie schaffen wir ein transeuropäisches Super-Netz, wie können wir Strom nicht nur produzieren, sondern europaweit vertreiben und uns dadurch wechselseitig stabilisieren? Da gibt es sehr viel zu tun, was über Deutschland hinausgeht.

„Erneuerbare Energien sind globalisierungsfähig“

The European: Schauen Europa und das übrige Ausland auf die deutsche Energiewende und geht unsere Verantwortung deshalb über Deutschland hinaus?
Töpfer: Das ist absolut richtig. Die Welt verfolgt das, was wir tun, mit viel Interesse, aber auch mit Skepsis. Ich habe acht Jahre lang in Afrika gearbeitet und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Nairobi geleitet. Ich habe dort gesehen, dass Armut zunächst immer Energiearmut ist. Ich habe mir in Afrika die Frage gestellt, wie man Energieversorgung in einer Welt leisten kann, die auf neun Milliarden Menschen zugeht.

The European: Und zu welcher Erkenntnis sind Sie gekommen?
Töpfer: Ohne Energie findet keine Entwicklung statt. Erneuerbare Energien sind in hohem Maße globalisierungsfähig, das ist eine große zusätzliche Qualität. Ich bin heute noch oft in Afrika und werde häufig angesprochen: Wie geht das bei euch weiter, wie hoch wird der Preis für erneuerbare Energien sein, wie können wir das bei uns nutzen? Dieselben Diskussionen führe ich im arabischen Raum. Dass sich Deutschland wieder einmal in einer so positiven Weise in der Welt zu Wort meldet, ist toll.

The European: Ist diese große Bedeutung auch der Grund, warum Sie noch immer so viel Zeit in die Energiewende investieren, obwohl Sie längst verdient das Leben eines Pensionärs genießen könnten?
Töpfer: Mein Alter macht mir da wirklich keine Sorgen. In sehr vielen Veranstaltungen und Diskussionen habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass gänzlich unabhängig vom Alter die Frage nach einer zukunftssicheren, wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Energieversorgung engagiert erörtert wird. Mir fehlt es also nicht an kritischen Gesprächspartnern.

The European: Das sollte nicht negativ klingen…
Töpfer: Dies war auch keineswegs negativ, im Gegenteil. Und außerdem: Nun habe ich mich einmal darauf eingelassen, in der Ethikkommission als Ko-Vorsitzender mitzuarbeiten. Dann ist es naheliegend, weiter zu verfolgen, ob das, was die Kommission angeregt und empfohlen hat, auch realisiert wird. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland habe ich über viele Jahre begleiten dürfen. Das erste Stromeinspeisegesetz ist in dieser Zeit verabschiedet worden. In diesen Jahren ist viel getan worden, um Deutschland an die Spitze der Forschung zu erneuerbaren Energien zu bringen. Es freut mich zu sehen, wie engagiert auch die junge Generation bei der Erforschung einer neuen Energieversorgungsstruktur mitwirkt. Das zeigt mir: Wir dürfen nicht einfach vor der Ziellinie aufgeben, nur weil es in der Umsetzung hakt und schwierig wird.

The European: Und Spaß haben Sie auch noch an Ihren Aufgaben?
Töpfer: Ich mache das mit großer Freude. Ich handle aber allgemein nach dem guten Grundsatz des von mir hoch geschätzten Philosophen Baltasar Gracián, eines spanischen Jesuiten aus dem 16. Jahrhundert. Dieser hat in seinem Buch „Handorakel“ den zutreffenden Satz formuliert: „Es ist das Zeichen der Weisen, dass sie die Dinge verlassen, bevor die Dinge sie verlassen.“ Das bleibt mein Wahlspruch.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg: „Die Regierung befriedigt Klientelinteressen“

Cover3_klein

Dieser Beitrag ist in der Printausgabe 2/2013 des The European enthalten.

Darin finden Sie u.a.: Vollendung, warum uns der Kampf um das Menschenbild alle angeht. Lesen Sie, wie der Mensch von Morgen aussehen könnte und warum es Gründe gibt, sich vor ihm zu fürchten. Außerdem: Wie eine Welt ohne Fußball aussehen könnte, was die Welt über die deutsche Energiewende denkt und ob der Atheismus das Zeug hat, die neue Weltreligion zu werden.

Sie können es hier direkt bestellen.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Cdu, Energiewende, Peter-altmaier

Kolumne

Medium_34504e8e15
von Reinhard Schlieker
14.06.2016

Debatte

Anton Hofreiter zur EEG-Reform

" frameborder="0" allowfullscreen>

Es ist Zeit, auch die Kohlekraftwerke abzuschalten

Der Beschluss der Bundesregierung zur Reform des EEG-Gesetzes ist eine Sabotage der Klimaschutzziele. weiterlesen

Medium_e2c798a42a
von Anton Hofreiter
11.06.2016

Debatte

Neue Ökobewegung Ecomodernists

Medium_fed7dd9e12

Ökobewegung 2.0

Das „Ecomodernist Manifesto“ wagt einen optimistischen Ausblick auf eine Welt des Wohlstands mit hohem Energie- und niedrigem Naturverbrauch. Wie genau die aussehen soll, ist aber unklar. weiterlesen

Medium_3c231088aa
von Thilo Spahl
27.04.2015
meistgelesen / meistkommentiert