Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden. Josef Ackermann

Politik als Spektakulum

Für die schwankende Parteienpräferenz der Wähler hat Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner eine Erklärung: Tagestenor und Bauchgefühl der Politiker bestimmen heute die Politik. Am Verhalten der Wähler sind die Parteien somit selbst schuld: Ihre Inkompetenz führt zu Desinteresse, das Kreuz mit dem Kreuzchen macht den Wahltag zum Qualtag.

Nicht die Bilanz, nicht Inhalte oder Argumente gewinnen Wahlen – das politische Klima, die Medienstimmung, kurz: Der Tagestenor bestimmt die Politik einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Heute entscheidet das Bauchgefühl. Die Parteien sind an dieser Entwicklung selbst schuld: Zum einen haben sie das in sie gesetzte Vertrauen durch Affären und Entscheidungen, die mehr dem Parteien- als dem Bürgerwohl dienen, verspielt. Nur noch jeder Zehnte bringt ihnen “großes Vertrauen” entgegen.

Zum anderen vertraut ihnen nur noch jeder Zweite, wichtige Probleme zumindest im Ansatz zu lösen. Vier Millionen Arbeitslose unter Kohl, unter Schröder, unter Merkel: 50 Prozent und nicht mehr 25 Prozent wie noch 1996 beurteilen die Parteien als völlig inkompetent. Dieses Volksempfinden hat politisch desinteressierte Deutsche hervorgebracht: 75 Prozent desinteressierte und damit leicht beeinflussbare Bürger entscheiden Wahlen.

Der Grund für große Schwankungen und Zufälligkeiten in der Parteienpräferenz liegt dabei in einem neuen politischen Dreisatz: Fehlende Kompetenz führt zu fehlendem Interesse führt zu mangelnder politischer Kenntnis. Statt 60 Prozent wie noch vor 15 Jahren fühlt sich heute nur noch jeder Dritte als Stammwähler. “Agenda Setting”, das schnelle Aufspüren von Spalt- und Winner-Themen sowie deren mediale Inszenierung, entscheidet stattdessen. Politik ist zum Spektakulum verkommen.

“Du kannst so bleiben wie Du bist”-Politik

Gleichzeitig ist sie dadurch nicht mehr berechenbar. Stimmen resultieren aus Stimmungen. Das Kreuz mit dem Kreuzchen macht den Wahltag zum Qualtag. Über die Zukunft Deutschlands entscheiden Tagesparolen, die sich durch fünf einfache Gesetze des Spindoctorings beschreiben lassen:
1. Wo Kompetenz versagt, gewinnt der Kümmerer. Wer nichts verbessern kann, hat Erfolg mit spontaner Solidarisierung mit den Wählerproblemen, ohne wirklich etwas zu verändern.
2. Nichts zu verändern ist ungefährlich, solange die Partei aktiv nichts verändert. Wer als aktiv erscheint, gilt als der Bessere. Wer als Erster Themen entdeckt, besetzt und kommuniziert, als der vermeintlich Kompetentere, egal mit welchem Ergebnis. Politik verkommt zum Kurzfristmanagement tagesaktueller Kurzfristthemen.
3. Bloß keine Reformen: Wahlen sind ein Kampf um die bessere “Du kannst so bleiben wie Du bist”-Politik. Bei 30 Millionen Beschäftigten bilden vier Millionen Arbeitslose eine im Grunde zu vernachlässigende Masse. Und wenn inzwischen fast jeder zweite Deutsche staatlicher Transferempfänger ist, verwundert es nicht, wenn jetzt nur noch 25 und nicht 75 Prozent wie noch 1990 Reformen für etwas Gutes halten.
4. Die politische Farbenlehre stimmt nicht mehr. Alle Parteien sind für alles, vereint im Kampf um die neue Mitte. An ihrem Markenkern orientiert sich längst keine mehr. Es herrscht Koalitionspolygamie: Die SPD koaliert inzwischen mit jeder demokratischen Partei. Wer sie wählt, kann in der Kohabitation mit den Schwarzen, aber auch mit den Knallroten landen.
5. Weil Inhalte immer uninteressanter werden, steigt die Bedeutung von Personen: Dreiviertel politisch Desinteressierte verankern Inhalte mit Personen: Image, Charme und Populismus schlagen Arbeit, Kompetenz und Wissen.

Damit entscheidet nicht mehr Kompetenz, sondern die politische Großwetterlage Wahlen. Nicht mehr gute Politik, sondern punktgenaue Stimmungslandung am Wahltag garantiert den Sieg. In Deutschland herrscht Spürdemokratie.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Harald Wilkoszewski, Manfred Güllner.

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