Geld regiert die Welt, da kann man nix machen - Daran glaube ich nicht. Franz Müntefering

„Das Scheitern der FDP wird Merkels Schicksalsfrage“

Heute Kommunikationsberater, früher PR-Stratege großer Wirtschaftsunternehmen: Klaus Kocks ist ein profilierter Beobachter des politischen Geschehens. Im Interview mit Martin Krybus spricht er über die Reaktionen auf Prism, rot-rot-grüne Gedankenspiele und Durchwurschteln als politisches Prinzip.

The European: Herr Kocks, was denken Sie über den Umgang der Bundesregierung mit der Abhör-Affäre?
Kocks: Die Performance der Bundesregierung ist unter aller Kanone. Als Staatsbürger verlange ich, dass meine Menschenrechte von der deutschen Regierung vertreten werden. Was wir aber jetzt erleben, ist Nägelbeißen und Schweigen. Das ist völlig unzureichend.

The European: Wäre ein anderes Auftreten angesichts der Beteiligung wichtiger Bündnispartner überhaupt möglich?
Kocks: Selbstverständlich. Unabhängig davon, wer unsere Bündnispartner sind, ist die Bundesregierung souverän – und die Kanzlerin ist auf die deutsche Verfassung vereidigt. Ich erinnere daran, dass die Regierung Schröder/Fischer den USA damals nicht in den Irakkrieg gefolgt ist und im entscheidenden Moment gesagt hat: „Wir sind nicht überzeugt.“

„Es gibt keine Lagerwahlkämpfe mehr“

The European: Was fordern Sie im vorliegenden Fall?
Kocks: Es geht hier ja erst mal nur darum, überhaupt eine Stimme zu den Vorgängen zu finden. Aber wir erleben gerade eine politische Sprachlosigkeit und eine Duldung von Geheimdienstaktivitäten, die mich stark an die DDR erinnert.

The European: Wird das Thema Prism im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen und für Mobilisierung sorgen?
Kocks: Wir werden im Wahlkampf keine Themen mehr kriegen, die Straßen und Plätze füllen. Aber es gibt Themen, die das Social Web füllen – und da ist die Blamage für Frau Merkel erheblich und nachhaltig. Die Frage ist, wann wir von Mobilisierung sprechen. Es gibt keine Lagerwahlkämpfe mehr, wo sich ideologisch klar beschreibbare Lager gegenüberstehen. Das hängt auch damit zusammen, dass der Opportunismus der Regierung Merkel jede gute Idee der Gegenseite – wenn sie denn Wählerstimmen verspricht – einfach stiehlt und umwandelt.

The European: Ist Angela Merkel deshalb eine gute Wahlkämpferin?
Kocks: Was ihr Durchwurschteln und ihr Eingehen auf die Agenda der anderen betrifft: ja. Sie ist ein Genie der eigenen Machterhaltung. Ob das aber dem Land nützt und ob das dem Wähler eine wirkliche Alternative bietet, ist eine ganz andere Frage.

The European: Die Polarisierung der Wahlkämpfe 2002 und 2005 beruhte nicht zuletzt auf der Thematisierung der umstrittenen Personen Edmund Stoiber und Paul Kirchhof. Müsste die Opposition Angela Merkel daher stärker als Person attackieren?
Kocks: Nein, das wäre auch falsch. Hinter ihrer Rolle als preußische Beamtin verbirgt Merkel erfolgreich ihren grenzenlosen Opportunismus und das Durchwurschteln als politisches Prinzip.

„Die Langweile im Parlament entspricht der Langweile in den Redaktionen“

The European: Inwiefern ist das permanente Gerede und Geschreibe vom langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten eine selbsterfüllende Prophezeiung oder eine Bestandsaufnahme? Tragen die Medien eine Mitverantwortung?
Kocks: Es sind zwei Dinge zu beobachten: Wir haben kein politisches Profil der politischen Klasse mehr – wir haben aber auch keinen vernünftigen politischen Publizismus mehr. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Langweile im Parlament entspricht der Langweile in den Redaktionen. Dabei ist nicht gesagt, dass sich ein laues Blatt besser verkauft als ein polarisierendes Blatt.

The European: Richten wir den Blick von der Kanzlerin und den Berichterstattern auf den Herausforderer: Sie gehören seit Längerem zu den prominenten Kritikern von Peer Steinbrück. Macht er seinen Job inzwischen besser als in den Anfangsmonaten?
Kocks: Nein. Das ist eine ganz schlappe Nummer, denn es fehlen die Konzeption und der Wille zur Macht. Es fehlt insbesondere der Wille, eine alternative Regierung stellen zu wollen. Mein Eindruck ist nach wie vor: Steinbrück will die SPD durch die Hintertür in eine Große Koalition schummeln. Das ist nicht nur ein Vergehen an den Wahlchancen der SPD, sondern auch ein Vergehen an der Demokratie selbst.

The European: Damit würde Steinbrück aber sein eigenes Versprechen brechen, nicht mehr in ein Kabinett Merkel einzutreten. Will die SPD wirklich wieder in die Große Koalition?
Kocks: Das ist meine große Befürchtung. Jedenfalls habe ich durch die Art und Weise, wie sich der Kanzlerkandidat durch den Wahlkampf haspelt, nicht den Eindruck, dass er wirklich will, was er verspricht.

„Die FDP ist eine Karikatur ihrer selbst“

The European: Anders als Union und SPD stehen bei Grünen und Liberalen – mit „Spitzenmann“ Brüderle und Parteichef Rösler – zwei Personen im Mittelpunkt der Wahlkampagne: Eine kluge Entscheidung?
Kocks: Ich sage das nicht gern, aber der Wahlkampf der Grünen ist genial. Die Kombination des Alt-Kommunisten Trittin mit der Pfarrersgattin aus Thüringen deckt alle Teile von deren potenzieller Wählerschaft ab. Man kann bei den Grünen sehen, wie man es macht – und bei der FDP, wie man es nicht macht: Brüderle und Rösler erscheinen mir eher einer Comic-Show zu entspringen als einer Partei, vor der ich große historische Achtung habe. Die FDP ist eine Karikatur ihrer selbst.

The European: Ist die Abhör-Affäre nicht eine gute thematische Vorlage für die FDP?
Kocks: Wenn die FDP in der Lage wäre, das im Sinne ihrer freiheitlich-rechtsstaatlichen Tradition zum Thema zu machen, könnte es für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb reichen. Das sehe ich aber nicht: Auch in der FDP ist betretenes Schweigen die Reaktion auf diese Situation. Wer sollte das auch ansprechen in der FDP? Die berufsjugendliche Leutheusser-Schnarrenberger? Es ist dort niemand, der das wirklich ernsthaft und intellektuell sauber vortragen könnte.

The European: Sehen Sie die FDP ab Herbst in Außerparlamentarischer Opposition?
Kocks: Die Chance, die die FDP von Themen her hätte, kann sie personell nicht abdecken und wird deshalb zu Recht aus dem Parlament fliegen.

The European: Noch ungewisser als im Fall der Liberalen ist die politische Zukunft der Piratenpartei und der Alternative für Deutschland. Michael Spreng hat im Gespräch mit uns prognostiziert, dass es beide nicht in den Bundestag schaffen – stimmen Sie ihm zu?
Kocks: Spreng wird wie immer recht behalten. Allerdings sehe ich den Untergang der Piraten mit Mitleid und den der Alternative für Deutschland mit Verachtung. Die Schwäche der demagogischen AfD zeigt übrigens, wie reif dieses Land ist. Es wäre Irrsinn, wenn Deutschland aus dem Euro austritt und zur D-Mark zurückkehrt.

„Dieses Land hat strukturell eine linke Mehrheit“

The European: Bei der letzten Bundestagswahl 2009 war der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle noch der strahlende Sieger. Wer hat diesmal am Wahlabend das breitere Grinsen auf: Angela Merkel oder Jürgen Trittin, weil die Grünen sehr gut abschneiden?
Kocks: Ich glaube, dass die Grünen die wirklichen Gewinner der Wahl sein werden – und für ihr politisches Geschick haben sie das auch verdient. Möglicherweise werden sie in der Lage sein, Schwarz-Gelb abzulösen.

The European: Ist für den Fall eines unklaren Wahlergebnisses auch eine von der Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitsregierung vorstellbar?
Kocks: Es kann eine solche Situation geben, das ist wahlmathematisch möglich und ich würde es wohl auch für machbar halten. Dieses Land hat strukturell eine linke Mehrheit. Diese ist aber in sich aufgespalten und darum nicht regierungsfähig. Die Grabenkämpfe mit dem Mehrfach-Verräter Lafontaine müssen mal aufhören. Fraglich ist jedoch, ob die politische Intelligenz der Handelnden das möglich macht. Dass es geht, haben wir in Nordrhein-Westfalen gesehen. Nur wenn sich die großen Lager wieder bilden, werden wir eine wirkliche Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Alternative kriegen – und damit vernünftige politische Auseinandersetzungen. Weder der Opportunismus von Merkel noch die Spaltung der Linken in sich selbst sind demokratietheoretisch von Vorteil.

The European: Und was denken Sie über die schwarz-grüne Option?
Kocks: Wenn es dazu kommen sollte, würden beide Parteien in jeweils zwei Lager auseinanderfallen. Die Sollbruchstelle ist ja schon erkennbar. Eine innere Aufspaltung würde den Grünen schaden, die Schwarzen aber zerlegt es. Das weiß Merkel, also wird das Scheitern der FDP ihre Schicksalsfrage.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Florian Pronold: „Frau Merkel meint es nicht ernst“

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