Niemand kann mich zwingen, meine Ermittlungen zu stoppen. Niemand. Luis Moreno Ocampo

Im Online-Modus

Was Politik und Bürger verbindet, sind weniger technische Mittel als inhaltliche Positionen. Durch digitale Beteiligung kann vor allem die Kommunikation verbessert werden.

Teilhabe und Engagement beruhen in Demokratien auf Freiwilligkeit, der Motivation der Bürgerinnen und Bürger und der politischen Kultur eines Landes. Mit Blick auf das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland lässt sich allgemein ein sehr positives Bild zeichnen, gleichwohl es in vielen Bereichen der weiteren Förderung und Verbesserung der Rahmenbedingungen bedarf. Die politische Partizipation der Bürger ist für eine gelebte Demokratie unersetzlich. Die politische Beteiligung ist das wohlbegründete Recht, aber auch Teil der Verantwortung in unserem Land.

Die Aufgabe der Politik ist es daran anknüpfend, die Rahmenbedingungen zu schaffen und diese im Sinne einer Chancengerechtigkeit auszubauen. Dabei sollte sich die politische Beteiligung nicht allein auf das Grundrecht des Wahlganges reduzieren, sondern möglichst eine aktive und konstruktive politische Partizipation bedeuten bzw. ermöglichen.

Verbesserung der Kommunikation im digitalen Zeitalter

Die Form, der Umfang und das zeitliche Ausmaß der politischen Beteiligung obliegen aber auch hier freilich dem Ermessen der Bürgerinnen und Bürger. Jeder kann durch sein bürgerschaftliches und politisches Engagement seinen eigenen Interessen und Neigungen nachgehen, an der Gesellschaft und der Demokratie teilhaben und nicht zuletzt zum Gemeinwohl beitragen. Dies zu gewährleisten ist ein Kernelement der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir müssen uns also nicht von dem Bild des teilhabenden, engagierten Bürgers verabschieden, aber dennoch weiterhin daran arbeiten, insbesondere die Rahmenbedingungen und die Kommunikation zwischen den Bürgern und dem politischen System zu verbessern.

Eine umfassende Antwort auf die Frage nach Form, Motivation und Mittel der politischen Partizipation sprengt die Grenzen dieses Beitrages. Hier soll deshalb „nur“ auf einige Aspekte der „digitalen Demokratie“ hingewiesen werden: Die Frage nach der Verbesserung der Kommunikation im digitalen Zeitalter ist neben den Medien vor allem eine Frage des Rollenverständnisses eines jeden Bürgers, aber auch eines jeden Politikers und Abgeordneten.

Formen und Mittel der politischen Partizipation sind vielfältig

Der Kommunikation bzw. dem direkten und indirekten Austausch zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen Politkern und Bürgern kommt in einer repräsentativen Demokratie eine fundamentale Bedeutung zu – nicht zuletzt bei besonders komplexen politischen Themen. Dabei werden die (kommunikativen) Verbindungslinien und Austauschbeziehungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsmitgliedern für den Zusammenhalt unseres demokratischen Gemeinwesens immer wichtiger, je mehr sich die Gesellschaft weiter ausdifferenziert, arbeitsteiliger organisiert ist und hinsichtlich der Herkunft vielfältiger wird. Dies betrifft die Übereinkunft und Konsensfindung in Blick auf unterschiedliche Interessen der Generationen, wie auch eigens die unterschiedlichen Kommunikations- und Informationsgewohnheiten. Der Begriff der „Anschlussfähigkeit“ ist hier in einem mehrfachen Sinne zu verstehen – kognitiv, normativ, medial, technisch und gesellschaftspolitisch.

Die Formen und Mittel der politischen Partizipation sind vielfältig und mit dem technisch-medialen Fortschritt exponentiell gewachsen. Sie erleichtern eine engere Kommunikation zwischen diversen Akteuren und eine unmittelbare Rückkopplung mit den Volksvertretern. Abstimmungsplattformen, wie z.B. Liquid Feedback, sind als kommunikatives Instrument sehr hilfreich, ersetzen aber nicht den persönlichen Austausch mit den Wählerinnen und Wählern und erst recht nicht die persönliche, fachlich politische Auseinandersetzung, z.B. im Vorfeld einer Abstimmungsentscheidung. Allein aufgrund der Disparität zwischen individueller Logik und nicht intendierten externen Effekten darf es bei einer schwierigen politischen Entscheidung nicht reichen, eine internetbasierte Diskussion zu starten oder sich auf das Votum einer webaffinen und ausgewählten, sich gerade im Online-Modus befindenden Gemeinde zu stützen.

Nicht Mittel, sondern Inhalte verbinden

Die digitale Gesellschaft ist und bleibt ein wichtiger, jedoch sicher nicht der einzige Teilbereich unserer Lebenswelt und besteht letztlich aus Menschen und ihrem Handeln. Von einer digitalen Spaltung kann man in diesem Zusammenhang nur dann sprechen, wenn man die diversen politischen Partizipationsformen hierauf verengt. Politische Entscheidungen von Mandatsträgern bedürfen daher der eigenen (professionellen) Befassung, der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern und laut Grundgesetz der Verantwortung gegenüber dem eigenen Wissen und Gewissen.

Ähnlich einem Volksentscheid mit einer Ja-Nein-Option verkürzt das digitale Entscheidungsverfahren den politischen Prozess um die Möglichkeit einer Konsensfindung und inhaltlichen Anpassung. Der bei schwierigen Entscheidungen so häufig als langatmig empfundene parlamentarische Prozess oder das Aushandeln verschiedener Positionen sind gerade der Vorteil eines demokratischen Systems, sofern die Handlungs- und Leistungsfähigkeit hierdurch nicht gänzlich minimiert oder ausgeschaltet wird.

Gleichwohl wurden die Chancen der Neuen Medien für eine moderne Demokratie bislang von allen etablierten Parteien zu wenig genutzt. Diese Lücke heißt es zu schließen und auf die neuen Kommunikations- und Informationsgewohnheiten konstruktiv einzugehen.

Was uns im Rahmen der politischen Partizipation verbindet, sind der Erfahrung nach jedoch nicht vorrangig die (technischen) Mittel oder ein spezielles Medium, sondern die politischen Inhalte und Grundsätze. Beides heißt es indes zukünftig noch besser zu vereinen, um die Teilhabe und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und jener in sich entwickelnden Demokratien weiter zu verbessern.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Oswald Metzger, Rolf Lührs, Nils Heisterhagen.

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