Städte übernehmen von Staaten die Rolle als Problemlöser. Benjamin Barber

Wir können nicht allen helfen

Die grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnt in dramatischen Worten vor den Grenzen der Belastbarkeit einer unkontrollierten Zuwanderung. Sein neues Buch sorgt kurz vor dem Bundestagswahlkampf bei den Grünen für einen Eklat.

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Boris Palmer in ein politisch Unkorrekter. Er sagt und schreibt seit Jahren offen, was er denkt. Das hat ihn zu Deutschlands streitbarstem Bürgermeister werden lassen. So macht der grüne Spitzenpolitiker immer wieder Schlagzeilen mit tiefschwarzen Positionen, wenn es um innere Sicherheit geht. Nun hat er ein Buch veröffentlicht, das seine grünen Parteifreunde gleich reihenweise auf die Palme bringt. Schon der Titel ist für grüne Gutmenschen-Grenzöffner eine Provokation: „Wir können nicht allen helfen“.

Probleme offen benennen

Palmer berichtet in dem Buch – das sofort die Bestsellerlisten erobert – von seinen Erfahrungen und zeigt, dass man bei aller Hilfsbereitschaft auch offen über die Grenzen der Belastbarkeit sprechen müsse – etwa über Wohnungsnot oder Bildungs- und Jobchancen, den Umgang mit Gewalt und Abschiebung oder Fragen von Ordnung und Sicherheit. „Denn nur wenn wir die Probleme offen benennen, können wir den Rechtspopulisten das Wasser abgraben“, so sein Argument.

Auf der Grundlage seiner Erfahrungen als Tübinger Oberbürgermeister fordert Boris Palmer eine ehrliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung – und darüber, wie wir die enorme Aufgabe der Integration hunderttausender Menschen in den nächsten Jahren bewältigen können. An vielen konkreten Beispielen zeigt er, warum die Flüchtlingsdebatte noch immer von Illusionen, Tabus und Denkblockaden geprägt ist: Wer die Probleme verschweige, der leiste der Demokratie keinen guten Dienst. Das Buch ist eine mutige Streitschrift für mehr Realismus in der Migrationspolitik.

So warnt Palmer unverstellt vor Kriminalität durch Migranten und fordert schon mal massenhafte DNA-Tests. Deutschland müsse sich bei diesem Thema endlich ehrlich machen. Wie weiland Thilo Sarrazin von der SPD mausert sich Palmer damit bei den Grünen zum populären Provokateur und Vorkämpfer gegen falsche politische Korrektheit. Er veröffentlicht Sätze wie diese: „Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder frei kommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden. Ich bin für strikte Grenzkontrollen, weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.“

In bürgerlichen Kreisen und in zahlreichen Internet-Foren wird Palmer zum gefeierten Anwalt von Volkes Stimme, in seiner eigenen Partei aber steigt die Verachtung.

Beck giftet gegen Palmer

Dass das Buch ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl erscheint, erzürnt seine grünen Parteifreunde. Einem anderen Star der Grünen ist bereits der Kragen geplatzt. Volker Beck, Herold der Schwulenbewegung und migrationspolitischer Sprecher seiner Partei, giftet auf Facebook: "Boris, Dir ist nicht zu helfen. In einem Land, wo deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben.“

Das wollte sich Palmer nicht bieten lassen – und giftete zurück: "Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine früheren Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden“, begann Palmer.
“Ich finde es sogar gut, dass du trotz dieser Probleme viel zu sagen hast in unserem Land. Schade, wenn du nicht dieselbe Liberalität aufbringen kannst“, erklärte der Tübinger Bürgermeister weiter.

Damit weitet sich der Eklat bei den Grünen aus. Während Palmer politische Rückendeckung von seinem Vertrauten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommt, werden die Parteilinken immer wütender. Bereits auf dem Bundesparteitag war vor wenigen Wochen der Streit um Palmers Positionen eskaliert.
Die grüne Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg attackierte Palmer für seine Ansichten mit den Worten: "Einfach mal die Fresse halten“. Palmer hatte sich gegen diesen Angriff verteidigt und seiner Partei daraufhin eine Standpauke gehalten, dem bürgerlichen Lager gefälligst nicht den Mund zu verbieten: "Nur Tübingen und Kreuzberg gemeinsam gewinnen Bundestagswahlen.“

Palmers Ansichten sind stark von ähnlichen Ereignissen in Tübingen geprägt. Auch dort gab es in jüngerer Zeit eine Häufung von sexuellen Übergriffen. Ein Asylbewerber aus Syrien hatte versucht, ein 10jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Ein Gruppe Migranten hat Frauen auf einem Fest, begrabscht, bespuckt und bedroht. Parallel lief der Prozess gegen den Asylbewerber, der seine Geliebte mit einem Dönermesser umgebracht hat.

Bundesweit Schlagzeilen machte ein gambischer Asylbewerber, der verhaftet wurde, weil er zwei versuchte und zwei vollendete Vergewaltigungen begangen haben soll. Mit einem verbindlichen DNA-Test unter „allen schwarzen Asylbewerbern in der Stadt“ sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen, behauptet Palmer. „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.“ Palmers Begründung: „Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zu bewegen, der das an die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.“ Viele grüne Politiker sehen das ganz anders und zeigen sich über Palmers DNA-Test-Vorstoß entsetzt. Die linke Zeitung taz kommentiert das so: „Er besorgt das Geschäft rechter Populisten.“

Palmer kontert die Kritik von Beck, Bayram & taz mit dem Argument: „Ich erwarte vom Staat einen besonderen Schutz vor Übergriffen von Menschen, die wir aus Humanität in unser Land gelassen haben. Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören.“ Aus ganz Deutschland bekommt er dazu jetzt besonders viel Zustimmung und Leser für sein Buch. In seiner Heimatstadt schätzen sie den Klartexter schon länger. Mit 34 Jahren wurde er 2007 zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt – und 2014 mit 61,7 Prozent der Stimmen für weitere acht Jahre im Amt bestätigt.

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Boris Palmer
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Siedler | 256 Seiten |Gebunden mit Schutzumschlag

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Claudia Roth, Florian Herrmann.

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