Das griechische Parlament hat zugestimmt. Die bang erwartete Entscheidung über neue Sparmaßnahmen ist geglückt. Damit sind neue Kredite von EU und IWF möglich. Mit der Entscheidung des Parlaments ist der Weg frei für die ökonomische Behandlung, die Heilung der politischen Schizophrenie Griechenlands wird länger dauern. Die Vorzeichen sind aber gut.
Das neue Sparpaket ist nur ein Anfang. In Europa ist es mit Erleichterung aufgenommen worden, die Spannungen in Griechenland nehmen eher zu. Denn es sieht Privatisierungen ebenso vor, wie weitere Kürzungen sozialer Leistungen und die Erhöhung der Steuern.
Größere Kluft zwischen Arm und Reich
Ökonomisch trifft es auf eine Gesellschaft, die aktuell von circa 16 Prozent Arbeitslosigkeit gebeutelt wird, in den letzten zwei Jahren einen Konsumrückgang von fast 10 Prozent und einen Reallohnrückgang von 20 bis 30 Prozent hinnehmen musste. Steuerhinterziehung grassiert weiterhin, besonders bei Freiberuflern. Das neue Paket der Regierung erhöht so die Bürde der Beschäftigten. Die bislang schon tiefe Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich.
Politisch birgt die Sparpolitik das Potenzial, die Strukturen der griechischen Parteienlandschaft und Klientelpolitik aufzubrechen und die Grundlagen für einen Neuanfang zu legen. Denn die Proteste, vor allem getragen von der neuen Bewegung der „Empörten Bürger“, richten sich einerseits gegen die etablierten Parteien, halten Abstand zu den Gewerkschaften und kommunizieren ein hohes Maß an Skepsis bis hin zur Feindseligkeit gegenüber dem Ausland. Andererseits möchte eine Mehrheit der Bevölkerung in der EU bleiben, ist der Überzeugung, dass es keinen einfachen Weg aus der Krise geben wird und will daran aktiv mitwirken.
Schizophrenie bestimmt schon zu lange das Verhältnis der Griechen zu ihrem Staat: Steuerhinterziehung, Korruption und Subventionsbetrug wurden (und werden) als Kavaliersdelikte betrachtet, während man sich über die mangelnde Qualität des Bildungssystems erregte und auf eine sichere Stelle im öffentlichen Dienst hoffte. Dafür wurde die Hilfe der Parteien gerne in Anspruch genommen, denen zugleich jegliche Kompetenz abgesprochen wurde.
Versäumnisse müssen aufgearbeitet werden
Dieses System der Klientelwirtschaft implodiert jetzt im Kern, denn es gibt keine Stellen mehr zu vergeben: die Parteien können keine Belohnungen mehr verteilen. Es implodiert aber auch, weil die jüngere Generation davon ausgeschlossen ist und stattdessen für die Versäumnisse der vergangenen Jahre bezahlen muss. In Griechenland sind 42 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos. Bewerbungen sind meist zwecklos, weil Beziehungen der Schlüssel zum Berufseinstieg sind. Die teuer bezahlte Ausbildung über private Nachhilfeschulen und ausländische Universitäten endet entweder wieder im Schoß der Familie oder auf prekären, schlecht bezahlten Stellen.
Dazu müssen sich die griechischen Bürger tagtäglich mit einem öffentlichen Dienst herumschlagen, der am besten als Mischung aus Kafka und Agora beschrieben werden kann, und darauf vertrauen, dass dieser Apparat die dringend notwendigen Reformen in Griechenland umsetzt.
Der Frust, der daraus resultiert, kann nun positiv wirken, indem er an die Stelle der alten Strukturen ein funktionierendes, transparentes System setzt. Dazu bedarf es aber auch einer ehrlichen gesellschaftlichen Debatte über die eigenen Versäumnisse, denn die Politik allein ist nicht verantwortlich an der aktuellen Misere. Profitiert haben bislang fast alle. Im Gegensatz zu den populistischen Versprechen der Opposition ist dies zwar der steinigere Weg. Aber es gibt eben auch kein Wundermittel gegen Schizophrenie.
Das ausgerechnet das Gründerland der Demokratie- Grichenland in der finanziellen Krise steckt ist mehr als bedauerlich. Nur genau wie die normal arbeitenden Griechen werden auch die normal arbeitenden Deutschen, Franzosen, Engländer, Amerikaner abgezockt und das zugunsten der völlig überladenen Politik und Wirtschaftsspekulanten.
Ein gemeinsames Europa- eine gemeinsame friedliche Welt ist erst dann zu schaffen wenn zum einen diese peinlichen Glaubenskriege aufhören und diese mehr als peinliche Raffgier unter den einzelnen Ländern und Menschen beendet wird.
Also eine absolut unlösbare Aufgabe. Deshalb meine Frage wozu braucht Deutschland den Euro, die EU?
Der kleine Arbeitnehmer egal in welchem Land wird immer der Troll sein der für die Obrigkeit überhöhte Steuern entrichten muß, auf weiterere Einschränkungen der Sozialversicherungen rechnen darf, damit es dem Bonzentum und den Machtbesessenen in egal welchem Land noch besser geht.
Wer sein Tafelsilber verkaufen muß, ist arm dran.
Das werden die Griechen noch bereuen.
Warum haben sie denn nicht die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz genutzt, dann Neustart. Somit hätten sie ihre Eigbenständigkeit bewahrt, statt Spielball des IWF und der Welt zu werden.
Stattdessen machen sie Ausverkauf ihrer Infrastruktur- Häfen und v. mehr.
Der Euro und die EU sind doch schon bald Geschichte. Was haben sie dann davon? NICHTS-ausser trotzdem noch riesige Schulden. Soweit sollte sich kein Land ausliefern, auch wenn es sich verrannt hat. Man darf ja nicht vergessen, GR wurde in den Schuldensumpf hineingezogen. Die EU- die Länder gaben großkotzig—die Banken gaben verantwortungslos hohe Summen an Krediten und – die Griechen haben genommen- bis zum Anschlag. Die Geber wussten was sie taten, deshalb müssten sie auch dafür geradestehen. Jetzt holt man sich die Sach-Werte zum Schnäppchenpreis, es ist Ausverkauf.
Einigen anderen wird es auch noch so ergehen.