Auch Regieren ist kein Reiten auf dem Ponyhof. Winfried Kretschmann

Keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit

Die Fans von Law and Order, die seit mehr als 15 Jahren die Politik bestimmen – sie haben offensichtlich versagt.

Die Zahl der von der Polizei notierten Straftaten hat sich insgesamt kaum verändert, die der besonders schweren Straftaten hat allerdings zugenommen.

Das zeigt: Die Fans von Law and Order, die seit mehr als 15 Jahren die Politik bestimmen – sie haben offensichtlich versagt. Sie streiten mit ihren Forderungen nach immer schärferen Gesetzen nicht für „unser aller Sicherheit“, sondern für die Profite der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und die Macht ihrer Apparate. Konservative Parteien, Rüstungsfirmen, private Sicherheitsdienstleister, Geheimdienste, Polizeigewerkschaften und Boulevard-Medien bilden längst einen sicherheits-industriellen Komplex, der Angst und Gewalt nicht bekämpft, sondern erfolgreich bewirtschaftet.

Diese sicherheitspolitische Geisterfahrt muss beendet werden. Denn von allen Experten werden Jugenderwerbslosigkeit, Perspektivlosigkeit und die Ungleichverteilung des Reichtums als wesentliche Gründe für die Brutalisierung von Gesellschaften genannt.

Das macht deutlich: Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit. Das ist keine Entschuldigung für Straftaten, aber gelingende Prävention muss darum wissen. Neue linke Mehrheiten für einen sozialen Politikwechsel in Deutschland und Europa sind daher auch eine Frage unserer Sicherheit.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Joachim Brockpähler , Alexander Graf, Ulrich Hemel.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Die-linke, Sicherheit, Rechtssicherheit

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