Wenn ich träumen will, gehe ich schlafen. Sahra Wagenknecht

„Der Weltklimarat darf nicht weiter beschädigt werden“

Der Atomausstieg spaltet die politischen Lager. Ehe die erneuerbaren Energien ausgereift sind, brauche Deutschland auf unbestimmte Zeit noch die Kernenergie, um eine lückenlose Energieversorgung zu gewährleisten – als Brückentechnologie, sagt die CDU-Politikerin Katherina Reiche. Mit den Grünen sei dies aber nicht zu machen.

The European: Frau Reiche, wie sieht denn nun der Energiemix der Zukunft aus – gehört Atomstrom noch dazu?
Reiche: Wir brauchen einen Energiemix, der die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gewährleistet. Unsere Energieversorgung muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Dazu muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich ansteigen. Wir brauchen dafür aber auch die Kernenergie. Die Kernenergie ist Brückentechnologie, bis die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind.

The European: Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2050 eine CO2-freie Wirtschaft in Deutschland zu haben. Wird das ohne Kernenergie gelingen?
Reiche: Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen. Hierin liegen enorme wirtschaftliche Chancen für unser Land. Denn Deutschland liegt bei Umwelttechnologien und den erneuerbaren Energien weltweit ganz weit vorne. Gerade in Kopenhagen wurde die wirtschaftliche Dimension des Klimaschutzes besonders deutlich. So hat sich China in Kopenhagen auch deshalb nicht auf einen gemeinsamen Kompromiss eingelassen, weil es noch Zeit braucht, wettbewerbsfähig zu werden, um die grünen Märkte der Zukunft für sich zu erobern. Dies sollten wir in aller Klarheit und Nüchternheit erkennen und alles daransetzten, dass wir die Vorsprünge bei erneuerbaren Energien, bei Effizienztechnologien sowie bei Umwelttechnologien halten und ausbauen. Denn diese Märkte sind die Märkte der Zukunft. Unser künftiger Wohlstand wird sich danach bemessen, welche Stärke wir in diesen Märkten haben.

“Energieversorgung ist das zentrale Nervensystem unserer Volkswirtschaft”

The European: Sie haben über die Atomenergie als Teil des Energiemixes der Zukunft gesprochen. Teilen Sie die Einschätzung des Umweltministers, dass die Atomenergie von der Mehrheit der Deutschen nicht akzeptiert wird?
Reiche: Der Minister hat zweifelsohne recht, dass die Kernenergie die umstrittenste Energieform ist, die wir in Deutschland haben. Allerdings muss man dazu sagen, dass Widerstände gegenüber Kohlekraftwerken und Leitungsausbau seit einigen Jahren mitnichten geringer sind. Meine Sorge ist, dass wir es in der Vergangenheit versäumt haben, offen über die Notwendigkeit der Transformation unserer Energiesysteme zu sprechen und die Bevölkerung mitzunehmen. Das trifft für Kohle und die Speicherung von Kohlendioxid im Boden zu. Und das trifft auch für die Kernenergie zu. Es muss deutlicher gemacht werden, dass die Energieversorgung das zentrale Nervensystem unserer Volkswirtschaft ist und wie die Zusammenhänge aussehen.

The European: Die Botschaften Ihres Hauses verstehe ich aber nicht. Sie sagen zum einen, die Akzeptanz der Bevölkerung ist nicht da, zum anderen heißt es aber, dass die Laufzeiten je nach Maßgaben verlängert werden. Wie passt das zusammen?
Reiche: Es ist in den vergangenen 20 Jahren keiner Bundesregierung gelungen, ein ganzheitliches Energiekonzept auf den Weg zu bringen. Das ist ohne Zweifel für eine Industrienation wie Deutschland ein Nachteil. Deshalb muss beim Energiekonzept die wissenschaftliche Basis in politisches Handeln umgesetzt werden. Der Aspekt der Versorgungssicherheit ist hier zentral. Wir haben mit der Kohle zwar einen, was das CO2 angeht, schädlichen Energieträger, gleichwohl haben wir ihn am Standort Deutschland. Also sollten wir alles dafür tun, ihn so zu nutzen, dass er das Klima nicht belastet, und gleichzeitig auch Technologien entwickeln, die andere Kohleländer, wie China, Australien oder Polen, dann von uns kaufen. Wenn wir die Technologie zur Speicherung von Kohlendioxid unter der Erde optimieren, ist das ein Riesenmarkt für uns.

The European: Und die Akzeptanz für die Atomenergie – wie gewinnen Sie die?
Reiche: Meine Einschätzung ist die, dass bei uns Deutschen offenbar die Überzeugung herrscht, dass Kernenergie nicht unsere Wunschtechnologie ist. Wir haben aber verstanden, dass wir sie noch eine Weile brauchen und ein Weiterbetrieb verantwortbar ist. Von der Politik wird zu Recht erwartet, dass wir das Endlagerproblem lösen. Hierin liegt auch der Schlüssel zur Akzeptanz. Wir müssen, egal wie wir zur Kernenergie stehen, den Nachweis erbringen, dass wir in der Lage sind, das Problem der Endlagerfrage zu lösen. Mit Konrad haben wir in der letzten Legislaturperiode den ersten Schritt gemacht. In dieser werden wir Gorleben ergebnisoffen weitererkunden. Und auch die Probleme bei der Asse müssen gelöst werden. Da ist viel schief gelaufen, was nicht akzeptabel ist. Ich bin der Überzeugung, dass die Republik keineswegs “brennt”, wenn es um Kernenergie geht, wie die Grünen es ja gerne wollen. Im Gegenteil: Der allergrößte Teil der Deutschen blickt zwar mit Skepsis, aber auch mit nüchterner Distanz auf diese Technologie.

The European: Sie haben Gorleben angesprochen. Was wird der Untersuchungsausschuss zutage fördern?
Reiche: Ich glaube, dass der Untersuchungsausschuss keine wesentlichen neuen Erkenntnisse bringen wird. Ich halte die Vorwürfe der Grünen und der SPD für nicht haltbar. Gorleben war, ist und bleibt Identifikationsobjekt einer in den Jahren seiner Entstehung politisierten Generation. Ich finde es allerdings fahrlässig, dass dieselben, die uns vorwerfen, die Kernenergie weiterführen zu wollen, niemals einen substanziellen Beitrag dazu geleistet haben, den Abfall zu beseitigen. So viel an Überzeugung und Verantwortung muss eigentlich jeder besitzen. Die fehlt jedoch bei Grünen und SPD völlig.

The European: Sie haben die Sicherheit angesprochen, sowohl die der Menschen, die hier leben, als auch die der Natur – alles elementare Themen. Umso mehr müssen sich die Wähler doch wundern, dass diese Fragen zum Spielball für Koalitionsspekulationen werden. Mal sendet der Umweltminister ein Signal an die Grünen, dann ist es wieder nicht so gemeint – früher abschalten, länger laufen lassen. Wie gehen wir als Wähler damit um?
Reiche: Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir vorhaben. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Auftrag erteilt und eine christlich-liberale Koalition gewählt. Alle drei Parteien sind in den Wahlkampf gezogen mit der klaren Aussage: Wir werden die Laufzeiten verlängern, und wir sehen in der Kernenergie eine Brückentechnologie.

The European: Warum hat Umweltminister Röttgen Aussagen getroffen, die sich klar von dieser Linie abgesetzt haben?
Reiche: Der Bundesumweltminister ist ebenso wie ich davon überzeugt, dass die Zukunft den erneuerbaren Energien gehört. Wir brauchen aber eine Brücke, bis die Erneuerbaren wettbewerbsfähig und in der Lage sind, die Kernenergie zu ersetzen. Die ganzen Koalitionsspiele und Spekulationen, die in diesem Zusammenhang angestellt werden, teile ich nicht. Wir sind angetreten, um zu regieren. In NRW wollen wir eine christlich-liberale Regierung fortsetzen, und insofern sollten wir jetzt alle Kraft daransetzten, in NRW und in der Bundesregierung erfolgreich zu sein.

“Die Bewahrung der Schöpfung ist wichtig”

The European: Die Union setzt nun auf das Kernkompetenzfeld der Grünen. Wird das eine Brücke zu dieser Partei schlagen und künftige Koalitionen vorbereiten?
Reiche: Ich finde es für die Union selbst wichtig, dass sie das Umweltthema für sich erkennt und wiedergewinnt. Es war ja keineswegs so, dass sich die Union nie um Umweltthemen gekümmert hätte. Aber wir haben sicherlich Anfang der 80er-Jahre nicht genügend sensibel darauf reagiert, dass ein christlich-konservatives Thema wie die Bewahrung der Schöpfung für so viele Menschen wichtig ist und auch politisch beackert werden muss. Das holen wir jetzt nach. Themen wie Artenschutz, Verhinderung von Raubbau an der Natur, ein sparsamer Umgang mit Energie und Ressourcen sind ja nichts, was nur grün ist, sondern auch zutiefst konservativ. Mit unserer Erde sorgsam umzugehen ist zutiefst christlich. Aus diesem Anspruch heraus und mit dieser Überzeugung geht es darum, die Union hier zu positionieren und unsere Politik gut zu machen. Dann sehen wir, ob wir überzeugen. Das wird dann die nächste Wahl zeigen.

The European: Die Grünen sehen sich als Wertepartei, die Union auch. Würden Sie über den Wertekonsens, wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht, einen Zugang zueinander finden oder nicht?
Reiche: Es gibt viele Brücken zu den Grünen. Es gibt aber auch viele Dinge, die uns trennen. Das größte trennende Element ist sicherlich die Kernenergie, aber auch die Kohle. Bei Koalitionen geht es darum, mit wem wir die größten Schnittmengen haben und wie Mehrheiten möglich sind.

The European: Wir haben bereits kurz über den Klimagipfel in Kopenhagen gesprochen. Halten Sie den Weltklimarat noch für glaubwürdig?
Reiche: Der Weltklimarat war der erste – wie ich fand, sehr erfolgreiche – Versuch, wissenschaftsbasiert Politik zu beraten. Die politische Bewertung muss aber der Politik überlassen werden, sonst gibt es Grenzüberschreitungen, die weder der Politik noch dem Weltklimarat in seiner Glaubwürdigkeit dienen. Dieses Gremium wäre daher gut beraten, wenn es bei seinem Auftrag bliebe. Ich glaube, einzelne Personen im Weltklimarat haben ihre Grenzen überschritten. Insofern hoffe ich, dass der Rat die Kraft hat, Fehler, die er gemacht hat, klar zu benennen und personelle Konsequenzen zu ziehen. Das Gremium als Ganzes und die Arbeit, die es geleistet hat, dürfen nicht weiter beschädigt werden.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele: „Auch ich fahre ab und an Auto“

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