Wir dürfen nicht nach Hause gehen und denken, dass die Klimakonferenz das Problem gelöst hat. Rajendra Pachauri

Her mit dem Geigerzähler!

Überwachung ist wie Radioaktivität. Zunächst einmal merkt man nichts. Die aktuellen Skandale um Tempora und Prism sind der Super-GAU.

Freiheit ist eine mächtige Idee. Für diese Idee sind Menschen in meiner Familie gestorben. Auf der Suche nach Freiheit haben meine Eltern Universitäten besetzt und nach Deutschland rüber gemacht. Die Kinder sollten es einmal besser haben. In Freiheit. Nun kann ich im Supermarkt zwischen mehr als 20 verschiedenen Ketchup-Sorten wählen. Aber meine digitale Post wird vom Geheimdienst geöffnet. Ist das die Freiheit, die sich meine Eltern für mich gewünscht haben? Ich denke nicht.

Hinter dem Satz „Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten“ steckt viel Hoffnung, aber auch Naivität. Wer weiß, wer mit wem schläft, wer mit wem kommuniziert, wer wen wählt, wer wovon träumt und wer wann in seiner Jugend einen Joint geraucht oder einen Seitensprung hatte, der hat Macht über andere. Egal, ob sexuelle Vorlieben, Krankheiten oder Träume: Jeder von uns hat etwas zu verbergen oder kennt oder liebt Menschen, die Geheimnisse haben. Es gibt Dinge, die wir vor unseren Eltern verbergen, vor unseren Partnern, vor unseren Kindern, vor unserer Krankenkasse, vor unseren Freunden. Einige Dinge verbergen wir sogar ganz gerne vor uns selbst. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass wir Geheimnisse vor dem Staat haben. Aber der Staat nimmt sich mehr und mehr das Recht heraus, abzuhören statt zuzuhören.

Kernbereich des Privatlebens

Ich liebe es, im Vertrauen mit einem Freund unter vier Augen reden zu können, wenn ich nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Wenn ich einfach mal unfertige Gedanken bei einem Bier am Küchentisch ausdiskutieren kann. An meinem Küchentisch wurde bereits mehrfach die Revolution für eine bessere Welt geplant. Das ist nicht unüblich mit Mitte 20, wenn man Ideale hat. Und genauso, wie es mein gutes Recht ist, die Toilettentür hinter mir zuzumachen, ist dieser Kernbereich meines Privatlebens für mich heilig und unverzichtbarer Bestandteil meiner persönlichen Freiheit. Ich lade Geheimdienste für gewöhnlich nicht ein, wenn ich am Telefon über Beziehungsprobleme spreche. Dafür hat die Politik den Geheimdiensten diesen Freibrief ausgestellt.

Die Unschuldsvermutung ist eine wichtige Grundsatzentscheidung. Frei von Verdacht zu sein, ist eine grundlegende Freiheit. Bei Überwachung wird dieses Prinzip jedoch umgekehrt. Es kommt nicht der Punkt, an dem wir freigesprochen werden vom Verdacht. Verdachtsunabhängige Überwachung schafft einen ewigen Prozess, in dem die Unschuld nie bewiesen werden kann. Wenn wir tatsächlich nichts zu verbergen haben, wird uns bis in alle Ewigkeit der Prozess gemacht.

Es ist nichts Heldenhaftes dabei, wenn James Bond sich aufmacht, durch meine Daten wie durch Müll zu wühlen. Doch Behörden müssen sich heutzutage ihre Finger nicht einmal schmutzig machen. Dafür haben sie Algorithmen, die entscheiden, was verdächtig und was normal ist. Das Problem an dieser Stelle ist: Ich kenne keinen „gewöhnlichen“ Menschen. Jeder ist bei genauerer Betrachtung einzigartig. Überwachungsdienste, die uns in normal und verdächtig einteilen, lernen uns nicht kennen. Sie stellen sich nicht einmal vor. Sie gehen von Schubladen aus, sie können gar nicht anders. Was einen „potenziellen Gefährder“ ausmacht, wird uns aber nicht mitgeteilt. Wir werden so alle zu potenziellen Terroristen, nur wurden wir noch nicht überführt. Den Algorithmen der Überwacher sind wir schutzlos ausgeliefert.

Wir sind keine Algorithmen

Überwachung ist wie Radioaktivität. Zunächst einmal merkt man nichts. Dann ändern wir unser Verhalten. Und versuchen, möglichst „normal“ zu sein. Der Zensor im eigenen Kopf, die Goldwaage, die wir uns selbst verordnen, das alles lässt uns unfrei werden. Weniger mutig, weniger unbefangen, weniger ehrlich. Wir sind Menschen und keine Algorithmen. Wir haben Rechte. Und sind vor allem nicht im Voraus berechenbar.

Es geht nicht darum, ob wir den Geheimdiensten vertrauen. Es geht darum, ob der Staat uns misstraut und wie wir einander als Gesellschaft begegnen wollen. Regierungen, die Überwachungssysteme installieren, demontieren damit grundlegende Freiheitsrechte, die das Fundament sind einer jeden freien Gesellschaft. Ich möchte meinen Kindern keinen schlüsselfertigen Überwachungsstaat hinterlassen. Ich weiß nicht, wie die politische Lage im Jahr 2050 sein wird. Wissen Sie es etwa?

Eine Gesellschaft, die alles zulässt, was in Sachen Überwachung technisch machbar ist, übersieht, dass wir Menschen noch immer am längeren Hebel sitzen. Genauso wie wir uns für die Abrüstung von Atombomben und Chemiewaffen entschieden haben, können wir uns auch für die Abrüstung von Überwachungssystemen entscheiden. Der Ball liegt bei uns. Freiheit bedeutet eben auch Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie erhalten bleibt.

Keine Angst vor der Freiheit

In vielen Generationen sind Menschen dafür gestorben, was wir einfach so auf dem Präsentierteller bekommen: Menschenwürde, Pressefreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis, Demokratie. Kurzum: Freiheit. Wissen Sie: Jedes Mal, wenn jemand sagt: „Ich habe doch nichts zu verbergen“, stirbt etwas in mir. Wenn Zeitreise möglich wäre, wäre ich manchmal kurz davor, ins Jahr 1939 oder ins Jahr 1988 zu reisen, um meinen Vorfahren zu sagen: „Ist ja wirklich idealistisch von euch, dass ihr hier euer Leben riskiert für Freiheit und Demokratie. Aber ich glaube, die Leute wissen das im Jahr 2025 gar nicht mehr zu schätzen.

Packt die Transparente wieder ein, vergrabt die Gewehre. Geht nach Hause und werdet wieder rechtstreue Bürger und sorgt dafür, dass ihr nichts zu verbergen habt. Die Menschen wollen keine Freiheit, sie haben Angst davor.“ Aber wir haben die Wahl, wie wir den digitalen Wandel gestalten wollen, und wir tragen Verantwortung. Für die Freiheit hat es sich schon immer zu kämpfen gelohnt.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Vera Lengsfeld, Aleksandra Sowa, Wolfgang Michal.

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