Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

Mit zweierlei Maß

Die Kritik des Westens am iranischen Atomprogramm ist scheinheilig. Der letzte Bericht der IAEO bietet dafür nicht die Grundlage. Eigentlich ist nur eines klar: Zivile und militärische Nutzung von Atomenergie lassen sich nicht voneinander trennen.

Die Aufregung um den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Entwicklung eines iranischen Atomwaffenprogramms sollte diejenigen zum Nachdenken bringen, die bisher die militärische Nutzung und die zivile Nutzung von Atomenergie als zwei strikt voneinander getrennte Dinge betrachtet haben. Die Anklagen der westlichen Länder – selber zum großen Teil mit Atomwaffen bestückt – die den Iran an den Pranger stellen, haben allzu häufig einen heuchlerischen Beigeschmack. Dies gilt zum Beispiel für Länder wie Großbritannien, wo zuletzt massiv Sozialausgaben gekürzt wurden, gleichzeitig aber das „Trident“-Atomwaffensystem für über 100 Milliarden Pfund ausgetauscht werden soll.

Die Sorgen sind nicht unberechtigt, aber nicht auf Iran beschränkt

Auch jenseits dieser Doppelstandards zeigt die Causa Iran auf, welche grundsätzlichen, systembedingten Probleme die Proliferation hat. Seit langer Zeit verteidigt der Iran seine Uran-Anreicherungen damit, dass sie nur für die Erzeugung von Kernenergie da seien. Die Bedenken im Westen bleiben aber, dass dieses angereicherte Material insgeheim für die Entwicklung von Atomwaffen verwendet wird. Und diese Sorgen sind nicht unbegründet: lassen sie sich doch sehr gut durch den offensichtlichen Zusammenhang von Kernenergie und Kernwaffen erklären. Dies gilt im Iran genauso wie überall anders.

Der Atomwaffensperrvertrag (NVV) schreibt das Recht der Unterzeichner fest, nukleares Material für die zivile Energiegewinnung verwenden zu dürfen, als Gegenleistung für die Verpflichtung, keine weiteren Atomwaffen zu entwickeln. Auf dieses Recht pochte der Iran auf der NVV-Konferenz im Jahr 2005 sehr vehement. Die Fähigkeit der IAEO, zu überprüfen, ob angereichertes Uran ausschließlich für zivile Energien gebraucht wird, ist jedoch stark eingeschränkt.

Fakt ist: Angereichertes Uran ist sowohl Baustein für Kernenergie als auch für Kernwaffen. Angereichert bis zu drei Prozent, kann es in Kernkraftwerken verwendet werden, um Energie zu produzieren. Raffiniert zu 90 Prozent, kann es bei der Herstellung von Atomwaffen verwendet werden. Die IAEO hat große Schwierigkeiten dabei, nachzuverfolgen, was mit nuklearem Material genau passiert. Und derzeit gibt es auch keinerlei Hoffnung, dass die Nutzung der Atomenergie in Zukunft rein zivil sein wird – zu deutlich sind dafür allein die Bekenntnisse des Westens zur Atombombe.

Umkehr der Logik

Die britische Regierung stellte 1983 selbst im Zuge der Zulassung von IAEO-Inspektionen fest, dass diese in keinem Fall „Gewähr dafür bieten, dass das zivile Atomprogramm nicht auch für Zwecke der Verteidigung eingesetzt werden kann“. Die britische Regierung wusste also nur allzu gut, dass die IAEO keine Hoffnung haben würde, zu wissen, ob Kernmaterial für die Produktion von Atomwaffen abgezweigt wird.

Jetzt, 28 Jahre später, kehrt der US-Vertreter bei der IAEO, Glyn Davies, munter diese Logik um und bezeichnet die angeblichen Unstimmigkeiten bei Irans Zahlen zum Uran als „provokative Expansion“ der iranischen nuklearen Aktivitäten. Noch sind im iranischen Fall die Fakten unklar, sehr deutlich dagegen ist dafür Folgendes: Die Entwicklung der Kernenergie findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Grundsätzlich ist diese Entwicklung aufs Tiefste mit der gefährlichsten Waffe verknüpft, die die Welt je kreiert hat. Dies gilt im Iran, wie es auch im Rest der Welt gilt.

Übersetzung aus dem Englischen.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    P. Feldmann – 28.12.2011 - 13:53

    Sehr geehrte Miss Hudson, Ihr Artikel weist in dankenswerter Weise auf die absurde Kasuistik des letzten IAEO-Berichtes hin!
    Der Schluss, den z.Zt. noch A-Waffen habende Staaten aus dem Vorgehen ziehen dürfte schlicht aber folgender sein: Man darf dem Atomwaffensperrvertrag nicht beitreten, die IAEO ist amerikan.israelischer Parteigänger, ihr Urteil speist sich aus dubiosen Quellen und wird (egal wie es ausfällt) eh gegen das eigene Land instrumentalisiert.
    So stellt es sich nämlich dar: Der Iran,- als Land, das
    dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist und das Beobachter ins Land lässt- , wird an den Pranger gestellt. Israel hingegen, das – internationales Recht generell verächtlich machend-
    dem Sperrvertrag erst gar nicht beigetreten ist und das sich ein multiples Atomwaffenarsenal zusammengeschustert hat (durch die geschenkten deutschen Stealth U-Boote über den halben Erdball hin einsetzbar), Israel also wird weder kontrolliert noch gerügt.
    conclusio für Aspiranten: solche internationalen Verträge muss man meiden und einfach die eigene Aufrüstung auf Teufel komm raus durchziehen- dann passiert schon nichts. Und: man wird ganz sicher nicht zum Buhmann gestempelt.

  • Theeuropean-placeholder
    P. Feldmann – 28.12.2011 - 13:54

    Berichtigung:“Der Schluss, den z.Zt. noch NICHT A-Waffen habende Staaten usw.”

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