Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Ingeborg Bachmann

Die Spione sind unter uns

Der Super Bowl steht an – und die ohnehin strenge Überwachung New Yorks wird auf die Spitze getrieben. Vom Leben in einer Stadt, in der ein gesichtsloser Staatsapparat alles kontrolliert.

„Who killed Dr. King, Who would want such a thing?”
(Amiri Baraka: „Somebody Blew Up America”)

Seit 9/11 wurde „National Security“ (Nationale Sicherheit) zu einer Institution und Dimension in den USA, die zur Legitimierung unterschiedlicher gesellschaftlich-politischer Prozesse im Inland und auch dem Ausland gegenüber genutzt wird. Wegen ihr sollen wir bereit sein, auf unsere Persönlichkeitsrechte und Privatsphären zu verzichten – der großen Sache halber. Wir lassen uns also bei transatlantischen Flügen mittels Full-Body-Scan-Kabinen durchleuchten, ziehen brav unsere Schuhe aus und beantworten alle, auch die höchst persönlichsten Fragen des Imigration Officers bei der Einreise in die USA.

Der immer größere Teil unseres Lebens, der digital abläuft, ist längst nicht mehr – oder vielleicht war er es sogar nie – privat. In Großstädten, in Läden, auf Tankstellen, in Zügen und Bussen werden wir überwacht und darüber informiert. Niemand ist anonym in der „flüchtigen Postmoderne“ (Zygmunt Bauman) der westlichen Gesellschaften und es ist unmöglich, keine dauerhaften Spuren zu hinterlassen.

Die Spione sind unter uns

National Security ist auch der Begriff, der im Mittelpunkt der zwei Tage vor dem Nationalfeiertag zum Martin Luther King Day gehaltenen Rede Barack Obamas zur NSA (bekannt als „surveillance speech“) stand. Die Geschichte des amerikanischen Geheimdienstes stellte der Präsident kurz dar, indem er auf den amerikanischen Bürgerkrieg verwies, sowie auf die Gründung der National Security Agency unter Henry Truman 1952 und schließlich die Überwachung der Civil-Rights-Aktivisten und Gegner des Vietnamkrieges. Er fügte hinzu, dass er seine heutige Position Dissidenten wie Martin Luther King Jr. zu verdanken habe, die durch die eigene Regierung ausspioniert wurden. „Die NSA-Mitarbeiter sind unsere Nachbaren, unsere Familien“, sagte Obama, „ihre Kinder sind auch auf Facebook.“ Sie sind es, die die Verantwortung für National Security übernehmen. Sie sind National Security. Das Argument sollte beruhigen und die Idee der nationalen Sicherheit etwas näher bringen – auf mich wirkt es aber eher unheimlich, geradezu kafkaesk: Die Spione sind unter uns, wie damals in Stasi-Deutschland oder im sozialistischen Polen.

Zusammen mit der Bekanntmachung von Veränderungen bei Datensammlungsprozessen, kündigte Obama an, die Regierung würde zukünftig keine Daten sammeln, die über zwei Schritte vom Zielsubjekt entfernt sind – d.h. Daten von jemandem, der jemanden anrief, der jemanden anrief, der den Verdächtigen anrief. Sehr beruhigend wirkt das nicht, zumal Obama einige Sätze zuvor von eigenem Skeptizismus und der Vulnerabilität solcher Apparate mit Verweis auf die Weltgeschichte sprach.

Alles voller Kameras

Der Begriff und die Philosophie, die hinter dem obsessiv-kontrollierenden gesichtslosen Staatsapparat namens National Security steht (ein Begriff, der selbst längst außer Kontrolle geraten ist), führen dazu, dass sowohl Menschen als auch Orte auf der Schutz- und Gefahrskala unterschiedlich eingestuft werden. Dementsprechend wird das Leben mancher Menschen, wie Judith Butler in „Precarious Life“ schreibt, schützenswerter als das anderer. Das Phänomen lässt sich leicht in der Politik der nach dem 11. September verärgerten Supermacht erkennen: Diese lässt Methoden zu, die im Widerspruch zu den Werten stehen, auf denen die US-Gesellschaft laut Obama gebaut wurde.

Bezogen auf die räumliche Dimension wird vom hohen Risiko bestimmter Orte gesprochen. Die „securitization“ – also dauerhafte und komplexe Sicherheitsmaßnahmen auf bestimmten Gebieten – führen zu gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen dieser, was sich am besten in Großstädten beobachten lässt. Laut dieser Logik ist New York – genauer gesagt: Manhattan – ein Ort, der besonders geschützt, beobachtet und überwacht werden muss. Manhattan ist voll von Überwachungskameras, die ersten finden sich bereits auf allen auf die Insel führenden Brücken.

Ausgerechnet hier und in New Jersey sollen Anfang Februar die Super Bowl-Festivitäten stattfinden. Dazu muss unbedingt erwähnt werden, dass der Super Bowl selbst als Event der ersten National-Security Stufe klassifiziert wurde. Broadway zwischen Herald Square und Times Square wird für eine Woche lang zum abgesperrten „Super Bowl Boulevard“, Zugang nur nach strengen Sicherheitskontrollen. Mitnehmen darf man persönliche Gegenstände in kleinen durchsichtigen verschließbaren Plastiktüten. Die lokalen Medien berichten kritisch von der vorhersehbaren Lähmung des Stadtlebens und von dem enormen Budget, welches zum großen Teil für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben wird.

Raus aus der Stadt

Gleichzeitig wird in der Stadt stark für den Bundesstaat New York geworben mit einem Slogan, der kaum direkter sein könnte: „Get Outta Town!“ (Geh raus aus der Stadt) schreien die Poster uns seit Wochen entgegen. Raus aus der Stadt und rein in die ländliche Idylle von Long Island. Vielleicht sollten wir, die in New York leben, genau das tun – für National Security, für die größere Sache, für Dr. King und für uns selbst. Mit Sicherheitskräften auf dem Hudson, in der Luft und überall in der Stadt wird New York zu einem Überwachungs-Mikrokosmos. Und die Frage ist, wer beim diesjährigen Super Bowl vor Ort wirklich Spaß haben kann.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunnar Heinsohn, Rainer Zitelmann, Vera Lengsfeld.

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