Die Beamten denken und der Minister hält die Festreden. Norbert Blüm

„Die Linkspartei ist nicht kalkulierbar“

Große Koalition oder Rot-Rot-Grün? Parteienforscher Karl-Rudolf Korte sieht im Linksbündnis ein Risiko für die SPD. Die Große Koalition hingegen würde von verlässlichen Vertragspartnern getragen. Das Interview führte Alexander Görlach.

The European: Aus welchen Partnern wird die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nun bestehen?
Korte: Es gibt eigentlich nur zwei realistische Optionen: die Große Koalition und Rot-Rot-Grün. Die Große Koalition ist, was die Mehrheiten anbelangt, vor allem vor dem Hintergrund der Kooperation und Integrationskultur des Landes NRW die wahrscheinlichste Variante. Sie enthält strategische Handlungsmöglichkeiten für beide Partner. Das könnte ich mir in der Führung der CDU auch realistisch vorstellen, während viele unkalkulierbare Parameter in Rot-Rot-Grün schlummern, was ich aber nicht grundsätzlich ausschließen wollte. Es geht jetzt nicht um Inhalte, sondern es geht vor allem um die Kalkulierbarkeit des Verhandlungspartners, die bei einem Parlamentsneuling wie der Linken nur schwer einschätzbar sind.

The European: Was bedeutet das für die Bundes-SPD, wenn es zu Rot-Rot-Grün kommt?
Korte: Wenn diese Linkskoalition nicht funktioniert, geht sie ein hohes Risiko ein. Sollte sie Strahlkraft entwickeln, dient sie als Musterfall für die kommende Bundestagswahl. Das ist mit Sicherheit ein Modell, mit dem man auch im Bund werben kann. Da liegt das Risiko für die SPD.

The European: Für Rot-Grün und für Schwarz-Gelb reicht es nicht. NRW gilt als Demograf für den Rest der Republik. Reicht es künftig nirgendwo mehr für Zweierbündnisse, wenn man die Große Koalition als Notnagel einmal außen vor lässt?
Korte: Wenn es um Parteienparlamente geht, denke ich schon, dass man über neue Formen der Macht nachdenken muss. Auch im letzten Jahr gab es viel Anschauungsmaterial und kluge Auswege für originelle Koalitionen. Das sehe ich hier auch. Mit ein paar Wählerstimmen mehr bei der SPD hätte es ja auch unter den fünf Parteien durchaus die Möglichkeit gegeben, mit einer traditionellen Zweierkoalition eine Regierung zu bilden.

The European: Die Union hat in einer weiteren Wahl an Stimmen verloren. Was sagt das über die Union aus?
Korte: Es wurde bei dieser Wahl ganz deutlich, dass die CDU in der Darstellung der eigenen Programmatik und der Wählermobilisierung Nachholbedarf hat.

Kein grundsätzlicher Erneuerungsbedarf bei der Union

The European: Eine einheitliche Christdemokratie ist in anderen Ländern bereits Vergangenheit. Steht dieser Prozess der Union in Deutschland jetzt auch bevor?
Korte: Die Union hat sich in den letzten Jahren unter Bundeskanzlerin Angel Merkel modernisiert. Das lief nicht nur über die Programmatik, sondern auch über interessante Akteure, die ihre kommunikative Erklärmacht nutzen konnten. Insofern ist nach dem Wahlsonntag in NRW zu überlegen, welche Figuren einheitlich zum sozialpolitischen Image der Partei beitragen könnten. Ich sehe keinen grundsätzlichen Erneuerungsbedarf bei der Union.

The European: Wird das laute Nachdenken über eine Partei rechts neben der Union neues Futter bekommen?
Korte: Das sehe ich nicht. Jedenfalls so lange nicht, wie die Bundesregierung bei der aktuellen Wut, die sich gegenüber den Finanzmärkten aufstaut, handlungsfähig bleibt. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es eine Finanzpolitik, die unkalkulierbar und eher linkspopulistisch ist.

The European: Hat denn die Frage nach der Griechenlandkrise und die Eurostabilität die Wahl mitentschieden?
Korte: Es war ein wichtiger Punkt bei der Wahl – zum einen dadurch, dass viele einfach nicht zur Wahl gegangen sind. Diese Menschen haben den Glauben in das Primat der Politik verloren. Zum anderen kann man sagen, dass sich der Fokus des Diskurses von Sicherheit auf soziale Gerechtigkeit gerichtet hat. Wie auf die Krise zu reagieren ist, wurde nicht als Stabilitäts- und Sicherheitsfrage, sondern als Gerechtigkeitsfrage gedeutet. Das hat einige dazu bewogen, anders zu wählen als bei der letzten Wahl.

The European: Im Vergleich zur letzten Landtagswahl in NRW hat die SPD wieder an Stimmen verloren. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sie aber stark dazugewonnen. Ist der gestrige Wahlausgang der Beginn einer neuen und stärkeren SPD?
Korte: Nein, das würde ich so nicht sagen. Das ist der Beginn einer Identitätsfindung der SPD. Grundsätzlich gilt für die SPD das Gleiche wie für die CDU. Im Moment hat sie sich zum vermeintlichen Sieg geschrumpft. Es ist eine Volksparteiruine, die alten Zeiten sehr stark hinterherläuft.

FDP muss sich neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen

The European: Die FDP hat sich ihrerseits mit einer Pro-Steuer-Position in eine Sackgasse manövriert. Selbst die FDP-Wähler in NRW haben gesagt, dass sie die Steuersenkungen in der gegenwärtigen Situation für nicht gut halten. Was kann die FDP angesichts dieser Lage nun tun?
Korte: Sie kann auf einen pragmatischeren Kurs einlenken, der Steuersenkung nicht mehr als Fetisch dieser Partei ins Zentrum rückt. Sie kann sich dann programmatisch breiter aufstellen. Christian Lindner ist dafür der richtige Mann. Er wird sich als ein Vordenker einer liberalen Programmpartei positionieren. Einer Partei, die ihren Namen auch verdient und die nicht nur einfach auf Steuersenkung setzt.

The European: Wird die Basis nach dem schlechten Ergebnis den Kopf von Guido Westerwelle fordern?
Korte: Das ginge dann wahrscheinlich zu weit, aber zu dieser Nachdenklichkeit über Konsequenzen gehört ja nicht unbedingt, nervös zu werden oder in Schockstarre zu verfallen, sondern zu überlegen, welche neuen Handlungsmöglichkeiten öffnen sich für die FDP in Hinblick auf neue Koalitionspartner. Da geht es um programmatische Breite. Da spielt das Erscheinungsbild eine Rolle und daher die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass ein Außenminister, der eigentlich von der Funktion her hohe Sympathiewerte erreichen könnte, sich permanent in die Polarisierung der deutschen Innenpolitik einmischt.

Hat Ihnen das Interview gefallen? Lesen Sie auch ein Gespräch mit Dietmar Bartsch: „Wir wollen seriös sein“

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Spd, Landtagswahl, Angela-merkel

Debatte

Griechenland

Medium_429966bd81

Schulden ohne Schuldbewusstsein

Nicht nur der Staat Griechenland ist hoffnungslos überschuldet, sondern auch die griechischen Bürger und Unternehmen stehen bei der öffentlichen Hand mit 91,6 Milliarden Euro in der Kreide. weiterlesen

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
01.11.2016

Debatte

Afrika-Politik: Jetzt retten wir einen Kontinent

Medium_6eddb4dfa5

Merkels fortschreitender Realitätsverlust

Angela Merkel hat sich im Irrgarten von Utopien verfangen und leidet ganz offensichtlich unter fortschreitendem Realitätsverlust. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele – vom Elektroauto bis zur Afrika... weiterlesen

Medium_3b0c51c55f
von Rainer Zitelmann
15.10.2016

Kolumne

Medium_ef2be7c711
von Wolfram Weimer
01.06.2016
meistgelesen / meistkommentiert