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„Die FDP wird auch im Bund Wähler anziehen“

Die Niedersachsen wählen denkbar knapp. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagt, welche Schlüsse sich aus dem Ergebnis ziehen lassen. Die Fragen stellte Sebastian Pfeffer.

The European: Sehr geehrter Herr Korte. Niedersachsen hat gewählt, die FDP ist überraschend stark – dank 80 Prozent Leihstimmen von der CDU. Ist die FDP zu einer reinen Funktionspartei geworden?
Korte: Nein, denn koalitionspolitische Wähler nutzen rational das Stimmensplitting. Solche Wähler wünschen sich für die favorisierte Koalition insgesamt eine ganz spezifische Arbeitsteilung, die inhaltlich begründet ist.

The European: Bei den Liberalen ergibt sich eine paradoxe Situation. Offensichtlich ist das Ergebnis nicht dem Vertrauen der Wähler in die FDP zu verdanken. Trotzdem wird den Kritikern von Parteichef Rösler der Wind aus den Segeln genommen. Steckt die Partei jetzt in der Sackgasse?
Korte: Nein, denn der Fahrplan zur Mobilisierung ist damit klar. Je deutlicher wird, dass ohne FDP weder die Union gewinnt noch eine Fortsetzung der jetzigen Regierung möglich ist, desto klarer wird die FDP im Bund Wähler anziehen. Sie ist jetzt jedoch noch klarer als vorher an die Union gekoppelt.

The European: Viel wurde vor der Wahl über die bundespolitische Bedeutung gemutmaßt. Lassen sich aus dem Quasi-Patt der Lager nun überhaupt Schlüsse für den Bund ziehen?
Korte: Ja, denn trotz weichgespülter Lager wird der Lagerwahlkampf kommen. Die FDP ist wie gesagt noch klarer von der Union abhängig, umgekehrt gilt dies jedoch nicht. Die Multikoalitionsfähigkeit müssen sich die Parteien zur möglichen Mehrheitsfindung dennoch erhalten.

„Die Piraten können das Ruder noch herumreißen“

The European: Vom Wahlausgang wurde nicht zuletzt auch das Schicksal von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abhängig gemacht. Die SPD hat leicht gewonnen, den klaren Wechsel aber nicht geschafft – trotz langer Zeit guter Umfragewerte holt sie ihr zweitschlechtestes Ergebnis. Ist das der Steinbrück-Malus?
Korte: So ein Malus existierte. Anders sind die nachlassenden Werte für die SPD seit Wochen nicht wirklich erklärbar.

The European: Ihr bestes Ergebnis aller Zeiten haben dagegen die Grünen eingefahren. Sie sind stark wie nie, haben aber keine Regierungsoption, weil sie sich auf die SPD als Koalitionspartner festgelegt haben. Muss sich die Partei Schwarz-Grün vor der Bundestagswahl mehr öffnen?
Korte: Keiner wird formalisiert so eine Koalition vollkommen ausschließen. Doch zur Mobilisierung der Anhänger ist es unmöglich, so eine Option als Alternative zu erwägen.

The European: Klarer Verlierer der Wahl sind die Piraten, die nach den Erfolgen der letzten Landtagswahlen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Glauben Sie, dass die Partei das Ruder vor der Bundestagswahl noch herumreißen kann?
Korte: Ja, denn diese Partei zieht Protestwähler an, die in Hannover keine Rolle spielten.

The European: Eine weitere Botschaft aus Niedersachsen ist, dass die Umfragen im Vorfeld die Wahl stark beeinflusst haben. Sollte es kurz vor Wahlen keine Umfragen mehr geben?
Korte: Echo-Demoskopie hat Wirkungen auf Wähler. Das ist in der Wahlkampfforschung sehr schwer exakt zu bestimmen, aber der Effekt besteht. Zu viel Information hat jedoch noch nie einer Demokratie geschadet, sondern nur das Gegenteil. Wichtig ist: die Umfragen sollten seriös sein und auch Fehlertoleranzen mit abbilden.

The European: 2008 wählten so wenige Niedersachsen wie nie zuvor. Trotz denkbar knapper Ausgangslage ist die Wahlbeteiligung nur geringfügig besser, knapp 40 Prozent haben nicht gewählt. Warum erreicht die Politik so viele Menschen nicht mehr?
Korte: Weil viele nur noch die Ohnmacht der Politik beschreiben. Sie trauen der Politik keine Problemlösung mehr zu und gehen deshalb auch nicht mehr zur Wahl.

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