Politiker haben nur die Erkenntnis des Tages. Egon Bahr

Konturen des Neuen

Wenn in NRW gewählt wird, geht es ums Ganze – denn die Wahl strahlt bis in die Bundesebene hinein. So auch dieses Mal: Es zeichnen sich die Konturen des Neuen ab.

NRW-Wahlen sind immer wirkungsmächtig. Es ist weniger die Dominanz der Wahlberechtigten als vielmehr die Qualität des Parteienwettbewerbs, die weithin ausstrahlt. Denn neue Formationen und Konturen des Neuen zeigen sich zuerst in NRW. So auch diesmal. Mit fünf Parteien kann ganz offensichtlich eine solide Mehrheit mit einer Traditionskoalition gebildet werden. Im Regelfall der zehn deutschen Parlamente mit jeweils fünf Parteien lähmen Große Koalitionen den Parteienwettbewerb.

Neue Formeln zur Macht

Es geht offenbar auch anders, wie Düsseldorf vormacht. Neue Formeln zu Macht probierte die Minderheitsregierung über zwei Jahre aus. Davon wird ein Politikstil bleiben, der eher moderierend als polarisierend auch in der Regierungskoalition daherkommt. Scharfe und mithin brillante Opposition ist vom neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Lindner perspektivisch zu erwarten. Der Umgang mit der Linken ist auch in NRW für die SPD entschieden worden. Aussichtsreich wäre hier im Umfeld eines Industrieproletariats ganz sicher eine Linke gewesen, die noch Kompetenz im Bereich sozialer Gerechtigkeit besitzt. Die Wähler sahen dies anders. Anfang und Ende der West-Linken hängen somit mit NRW unmittelbar zusammen. Einer Berliner Oppositions-SPD wird dies besonders hilfreich erscheinen.

Die Entscheidung über das Original linker Vorstellungen ist wohl gefallen. Dennoch kann die Linke über die massive Stärke des Ostens als sechste Partei in den Bundestag 2013 einziehen. Dennoch: Die Linke ist im Verhältnis zur SPD deklassiert worden. Das gilt auch für die CDU. Wer keine Machtperspektive für die Wähler zu keiner Zeit anbieten kann, der kann auch keine Anhänger mobilisieren. Wer offensichtlich auch als Person mit der Aufgabe fremdelt, kann nicht authentisch wirken. Wer keine inhaltliche Positionierung zwischen Sparen und Wachstum anschaulich kommunizieren kann, wird vom Wähler abgestraft. Dies kann für die Bundes-CDU alles sehr lehrreich sein, denn genau diese Fehler wird sie sicher mit Merkel nicht begehen. Röttgen eignete sich als Kontrastfolie, was lehrreich sein kann, wenngleich es für den NRW-Landesverband eine harte Herausforderung bleibt.

Wahlen sind kein Erntedankfest

Nun ist nach zwei Jahren erstmals die CDU in NRW in der Opposition angekommen. Das erleichtert, trotz schwerer Rahmenbedingungen, den kompletten Neuanfang. Dass die Grünen über ein solides Stammwählerpotenzial verfügen, war in NRW sichtbar. Aber auch: Wahlen sind kein Erntedankfest. Nie belohnen Wähler zurückliegende Leistungen. Im Wettbewerb mit den Piraten haben die Grünen dennoch – auch das eine Kontur des Neuen – Rezepte entwickelt, um offensiv und selbstbewusst zu agieren. Anders wäre Platz drei nicht erreichbar gewesen. Die Piraten sammeln Protest in der Mitte der Gesellschaft ein, was die Qualität der Demokratie auszeichnet.

Als Verfahrenspartei werden sie ganz sicher anregende Fragen stellen, die den Routinen des Parlamentarismus gut tun können. Wenn Empörungsorte in die Landtage verlegt werden, entspricht das dem Prinzip eines repräsentativen Parlaments. Grundsätzlich wird sich auch an der kommenden Regierungspolitik viel für den Bund ableiten lassen. Denn wie schafft es die Politik, wieder handlungsfähig zu werden? Das ist die zentrale Frage der Zukunft in einer Gläubiger-Demokratie.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Stefan Goch, Andreas Blätte, Sebastian Pfeffer.

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