Trotz der Stimmenverluste bei den Kongresswahlen: Barack Obama ist es gelungen, in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit vieles auf den Weg zu bringen. Die Administration stoppte die heftigste Rezession seit der großen Depression und schuf gleichzeitig drei Millionen Arbeitsplätze. Obama sicherte Hunderttausende Jobs in Detroit und rettete die Autoindustrie durch den Bail-out. Neue Regularien für die Finanzmärkte wurden verabschiedet. Der Irakkrieg ist beendet. Obama setzte die bedeutendste Gesundheitsreform der vergangenen Jahrzehnte durch, zum Wohl von vier Millionen unversicherten Kindern und fünfzig Millionen Erwachsenen.
Problemfeld Wirtschaftspolitik
Man kann Obamas Team vorwerfen, sich zu spät um die Wirtschaft gekümmert zu haben. Zu spät kam das Geld des Konjunkturprogramms – 814 Milliarden Dollar, weit weniger, als Obama wollte. Die Wirkung des Konjunkturprogramms entfaltet sich nur langsam, viele Amerikaner warten noch immer auf den "change we can believe in“. Statt des erhofften Aufschwungs werden viele Familien dazu gezwungen, aufgrund der geplatzten Immobilienblase ihre Häuser zwangsversteigern zu lassen. Außerdem stieg die Arbeitslosigkeit auf knapp zehn Prozent an, acht Millionen verlorene Arbeitsplätze können nicht kurzfristig ersetzt werden. Betroffen davon sind vor allem Schwarze, Studenten und sozial Schwache. Die Regierung hat es nicht verstanden, das wahre Ausmaß der katastrophalen Wirtschaftslage einzuordnen, und es versäumt, die eigenen Erfolge zu kommunizieren. Vor allem der progressive Flügel der Demokraten erinnert sich gern an die Versäumnisse, nicht an die Erfolge: in der Klimapolitik, zu Schwulenrechten und der Schließung von Guantánamo Bay.
Auch die politische Kultur Washingtons hat ihren Teil dazu beigetragen. Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass das Konjunkturpaket notwendig war und vermutlich deutlich größer hätte ausfallen müssen, um die hohe Arbeitslosigkeit abzuwenden. Doch verantwortungsvolle Politik und politische Wahlkampfstrategie sind zwei unterschiedliche Dinge. Der Umgangston in Washington ist deutlich rauer geworden. Republikanische Strategen wie unter anderem Karl Rove und John Boehner nahmen es in Kauf, die notwendigen Reformen im Kongress zu stoppen oder zu verwässern. Der Filibuster lässt dies zu. Die konservative Basis der Republikaner sowie die ultrakonservativen Mitglieder der Tea-Party schüren die Angst vor der "liberalen Elite“ im Weißen Haus. Demokraten werden nicht nur als "big government, big spending liberals“ dargestellt, sondern zusätzlich als “socialists who want to pull the plug on grandma”.
Pragmatismus statt Wandel
Es ist fraglich, ob Obama seine bisherige Agenda in einem republikanischen Abgeordnetenhaus durchsetzen kann – zumal führende Republikaner unmissverständlich erklärt haben, dass sie zu keinem Kompromiss mit Obama und den Demokraten bereit sind. Im Gegenteil, sie haben angekündigt, dass sie alles dafür tun werden, Gesetze wie die Gesundheitsreform rückgängig zu machen und weitere Initiativen der Demokraten zu stoppen.
Für einen Wahlerfolg Obamas 2012 ist es unbedingt notwendig, dass die Wirtschaft wieder wächst und neue Arbeitsplätze entstehen. Die Wahl wird von den Wechselwählern entschieden – und denen geht es vor allem um die eigene finanzielle Lage. Ab Januar 2011 werden die Republikaner im Kongress verantwortlich mitgestalten müssen. Darin liegt die Chance der Demokraten. Strategisch gesehen muss es der Obama-Administration gelingen, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass die Blockadepolitik der Republikaner für den schleppenden Aufschwung verantwortlich ist. Es geht darum, Politik für die Menschen zu machen, nicht für Eigeninteressen oder Lobbyverbände.
