Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein. Willy Brandt

Das vereinte Europa darf keine Vision bleiben

Das zukünftige Europa braucht deshalb mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat und mehr Gewaltenteilung. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gleichzeitig Gesetzgeber und Exekutive sind.

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In seinem Traum von einer Menschheit, die “sich die Welt teilt, einfach so”, singt John Lennon in seinem Lied “Imagine” von einer “Menschheit in Brüderlichkeit”. Eine solche Welt ohne Habgier und Hunger, in Frieden und Freiheit wird nur entstehen, wenn es gelingt, ein vereintes Europa zu schaffen.

Wir haben in Europa in den letzten Jahren gesehen, dass das Undenkbare plötzlich denkbar geworden ist. Wir haben 1989/1990 erlebt, wie in der “Großen Freiheitsrevolution” Deutschland und Europa ohne Gewalt und Krieg wiedervereint wurden. Es waren nicht die Regierungen, die dies möglich gemacht hatten. Es war das Volk, das in Polen mit der Gewerkschaft “Solidarnosc” die kommunistische Diktatur besiegte.

Es war die Charta 77, die mit Vaclav Havel in der Tschechoslowakei die Freiheit erkämpfte. Es waren die Menschenketten in den baltischen Ländern, die Grenzöffnung durch die Ungarn und die Montagsdemonstrationen, die in Leipzig und vielen anderen ostdeutschen Städten den Kalten Krieg beendeten und Deutschland und Europa zur Einheit verhalfen.

Wir haben aber danach auch erlebt, dass nicht nur der Sozialismus implodierte, sondern auch 10 Jahre später der Hyperkapitalismus die Marktwirtschaft beschädigte. Die Folge waren die Eurokrise und die Staatsschuldenkrisen in mehreren europäischen Staaten.

Wir haben gelernt, dass wir solche Krisen nur gemeinsam bewältigen können und dass wir noch nicht gut genug aufgestellt sind, um mit den neuen Krisen der globalisierten Welt fertig zu werden. Die zentrale Herausforderung ist deshalb heute die Vollendung der europäischen Einheit.

Die Europäische Union ist zwar noch nicht das “Vereinte Europa”, von dem unser Grundgesetz spricht und die zu vollenden Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es kann nicht dabei bleiben, dass sie hinter verschlossenen Türen tagen

Dieses neue “Vereinte Europa” wird auch nicht so sein, wie die heutige Bundesrepublik. Das glaubt anscheinend das Bundesverfassungsgericht. Es wird anders sein, weil es etwas Neues sein wird, in dem sich alle Mitgliedstaaten und Nationen Europas wiederfinden müssen. Dies erfordert eine demokratische Legitimation, die jeder Staat braucht.

Das zukünftige Europa braucht deshalb mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat und mehr Gewaltenteilung. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat gleichzeitig Gesetzgeber und Exekutive sind.

Es kann nicht dabeibleiben, dass sie hinter verschlossenen Türen tagen. Als Unionsbürger haben wir das Recht, zu erfahren, was da geschieht, wir haben auch das Recht, beim Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen, wenn unsere Grund- und Menschenrechte verletzt werden.

Wenn wir in Europa unsere Welt miteinander teilen wollen, wie John Lennon in seinem Song “Imagine” singt, dann brauchen wir jetzt eine politische Union, um unser Haus Europa zu vollenden.

Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Kanzlei Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn. Er veröffentlichte vor kurzem das Buch: “Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft”, Tectum-Verlag Marburg 2016 – ISBN: 978-3-8288-3806-2. In Kürze erscheint: “Mehr Demokratie in Deutschland”, Siebenhaar-Verlag, Berlin 2017, ISBN: 978-3-943132-58-8.

Quelle: Huffpost

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Wolf Achim Wiegand, Marc Friedrich .

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