Wir sind solidarisch, aber nicht doof. Rainer Brüderle

Der Kampf um Europa hat begonnen

Ohne mehr Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und mehr Gewaltenteilung wird der Kitt, der Europa zusammenhält, bröckeln. Ohne die Überzeugung, dass die Europäische Union ein freier Staat ist, der aus freien Staaten besteht und in dem wir am besten in Freiheit, Frieden und Solidarität leben können, gibt es keine Zukunft für Deutschland und Europa.

2016 war ein Jahr voller Überraschungen. Niemand hat geglaubt, dass die Briten aus Europa aussteigen. Niemand der politischen Führer hat geahnt, dass ein irrlichternder Unternehmer namens Trump zum Präsident der USA gewählt wird.

Keiner konnte sich vorstellen, dass die “alten weißen Männer” mehr Staaten erobern konnten als die Koalition von Minderheiten, für die schon Obama stand. Wer hat vorhergesehen, dass der selbsternannte Hoffnungsträger der europäischen Linken Renzi das Referendum verlieren würde, das er selbst zur Vertrauensabstimmung über die eigene Person erklärt hatte.

Schon gar hatte niemand vorausgesagt, dass das Jahr 2016 anscheinend das Jahr der Rückkehr des Nationalismus und das Ende des Freihandels bringen würde.

“Nationalismus ist Krieg”

“Nationalismus ist Krieg” hatte der kluge französische Staatspräsident gesagt. Und der Krieg ist auch nach Europa zurückgekehrt: in der Ukraine, auf der Krim, in Aleppo, im Irak und an den Ufern des Mittelmeers, wo noch immer Flüchtlinge von hochbezahlten Schleppern in den Tod geschickt werden.

Linke und rechte Populisten wollen das Jahr 2017 zu einer Entscheidungsschlacht über das Vereinte Europa machen. Sie wollen den Freihandel beenden, neue Grenzen errichten gegen die Flüchtlinge und die Ausländer.

Sie wollen die Geschichte neu schreiben und das “normative Projekt des Westens” zerstören. Sie wollen die Freiheit des Einzelnen beschneiden, die Gesellschaft in “Wir und die anderen” spalten, was das Ende der Geltung der unveräußerlichen Menschenrechte bedeuten würde.

Als in der Großen Freiheitsrevolution von 1989 / 1990 die Berliner Mauer fiel, der Kalte Krieg endete und Deutschland und Europa wiedervereinigt wurden, fing ein neues Zeitalter an. Der Kommunismus war besiegt.

Die freie Welt hatte gewonnen. So dachte man. Die Folge war aber nicht die Ausdehnung der “Sozialen Marktwirtschaft” des “alten” Europas. Vielmehr breitete sich weltweit ein Hyperkapitalismus unter dem Namen „Neoliberalismus" aus.

Alles, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft sollte sich nach kapitalistischen Spielregeln organisieren. Die Propheten dieser Irrlehre hießen Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder.

“It’s the economy, stupid!”

“It’s the economy, stupid”, war der Leitspruch der Bewegung. Sie wollten nicht nur die Wirtschaft reformieren, sondern einen “aktivierenden Sozialstaat schaffen und die politische Mitte erobern”. Das Drehbuch mit Namen “Washington Consensus” lieferte der Internationale Währungsfonds und die Weltbank.

Diese Zeit endete mit dem Konkurs der Investmentbank Lehman Brothers. Der Kapitalismus amerikanischer Prägung war an sein Ende gekommen.

Die Banken mussten mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden. Viele Arbeitnehmer in den Industrieländern wurden arbeitslos. Viele junge Menschen fanden keinen festen Arbeitsplatz.

In Europa wurde Brüssel zum Zentrum alles Bösen erklärt, die Wiederbelebung des Nationalstaats und die Abschottung der Grenzen und Märkte zum Allheilmittel erhoben.

Mit der Wahl Donald Trumps scheint der postfaktische Populismus nun erstmals die Macht zu übernehmen. Mancher glaubt, dass der neue US-Präsident sich nach der Amtseinführung beruhigen und den Zwängen der Wirklichkeit anpassen wird.

Aber warum sollte er das tun? Er hat in den Vorwahlen und Präsidentschaftswahlen gewonnen, weil er nicht auf das Bekannte, sondern auf das Undenkbare gesetzt hat, nicht auf Vernunft, sondern auf Emotionen. Warum sollte er auf dieses Erfolgsrezept im Amt verzichten? Donald Trump war nie Teil des Establishments und er will es auch gar nicht werden.

Dennoch bleibt die transatlantische Partnerschaft unverzichtbar.

Europa muss zusammenstehen

Europa muss jetzt zusammenstehen und mehr Demokratie wagen. Die Eliten müssen den Menschen zuhören und ihre Lebenswirklichkeit wahrnehmen. Europa muss stark werden, damit der Westen stark bleibt.

Ohne mehr Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und mehr Gewaltenteilung wird der Kitt, der Europa zusammenhält, bröckeln. Ohne die Überzeugung, dass die Europäische Union ein freier Staat ist, der aus freien Staaten besteht und in dem wir am besten in Freiheit, Frieden und Solidarität leben können, gibt es keine Zukunft für Deutschland und Europa.

__Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.

Er arbeitet als Anwalt in der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

Er hat in diesen Tag ein Buch vorgelegt mit dem Titel: „Mehr Demokratie in Europa – Die Wahrheit über Europas Zukunft", Tectum Verlag, 126 Seiten.__

Quelle: The Huffington Post

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Hubertus Porschen, Oliver Götz.

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